th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Richtlinien für die Unterstützungsaktion für Kleinbetriebe der Wirtschaftskammer Burgenland

Personenkreis, Voraussetzungen, Höhe und weitere Bestimmungen

Die Wirtschaftskammer Burgenland gewährt Unterstützungen an nachstehenden Personenkreis auf Grund der folgenden Richtlinien:

I. Personenkreis

a) derzeitige und ehemalige Kammermitglieder, soweit es sich um natürliche Personen handelt

b) derzeitige und ehemalige geschäftsführende Gesellschafter und persönlich haftende Gesellschafter einer kammerzugehörigen Gesellschaft, wenn letztere eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder eine Sozialhilfeunterstützung  beziehen

c) Witwen der unter lit. a) und b) genannten Personen

II. Antragsvoraussetzungen

Unterstützungen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel können an Kleinbetriebe gewährt werden, die

  • im Durchschnitt der letzten 12 Monate vor Antragstellung höchstens 5 Mitarbeiter bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und voll versichert hatten,
  • deren Jahresumsatz im vergangenen Kalender- oder Wirtschaftsjahr höchstens € 364.000,-- betragen hat und
  • die eine aufrechte Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer Burgenland aufweisen.
 

Bei ehemaligen Kammermitgliedern bzw. bei ehemaligen Geschäftsführern und persönlich haftenden Gesellschaftern muss eine aktive Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer Burgenland von mindestens 5 Jahren gegeben gewesen sein, bei Witwen/r durch ihre verstorbenen Partner. 

Finanzielle Notlage liegt bei diesem Personenkreis vor, wenn das Nettoeinkommen nicht wesentlich über dem jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz der Sozialversicherung (Zuschlag von 20 % für jedes unterhaltsberechtigte Kind) liegt und kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. 

Unterstützungen können gewährt werden bei unverschuldeter Existenzgefährdung, insbesondere

a) bei unverschuldeten persönlichen Notfällen des Antragstellers wie z.B. Erkrankung,
Unfall, etc.;

b) bei unverschuldeter Insolvenzgefahr, wobei durch die Unterstützung erwartet erden kann, dass der Betrieb erfolgreich weitergeführt werden wird. Die Existenzgefährdung muss durch eine nicht vorhersehbare Insolvenz eines oder mehrerer Lieferanten oder eines oder mehrerer Kunden eingetreten sein, wobei der Betrieb vor Beginn der Gefährdung ordnungsgemäß geführt worden sein muss;

c) erheblicher Einnahmeausfall wegen öffentlicher Baumaßnahmen für Infrastruktur

d) Bei Katastrophenfällen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Vermurungen, Brand, Seuchen, etc. die die Existenz des Betriebes schwer beeinträchtigen.

Voraussetzung für eine Unterstützung durch die Kammer ist jedenfalls, dass das Kammermitglied sämtliche ihm zumutbare Maßnahmen ergriffen hat, um für das Ereignis vorzusorgen bzw. es abzuwenden.

Der Unterstützungswerber hat das Zutreffen der Voraussetzungen nachzuweisen. Der Unterstützungswerber ermöglicht die WKB zu diesbezüglichen Anfragen bei Gemeinde,Hausbank, Sozialversicherung und Steuerberater.

III. Art der Unterstützung

Die Unterstützung besteht in Form eines einmaligen Barzuschusses bis maximal € 3.700,--.

IV. Verfahren

Über die Zuerkennung einer Unterstützung gem. Punkt II entscheidet der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland nach Beratung mit dem Kammerdirektor. Über die erfolgten Unterstützungsleistungen ist dem Präsidium einmal jährlich Bericht zu erstatten.

  1. Anträge sind bei der Wirtschaftskammer Burgenland binnen 6 Monaten nach Eintritt des Ereignisses, weswegen Unterstützung begehrt wird, einzubringen.
  2. Nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ist eine Entscheidung binnen 3 Monaten zu treffen. Der Antragsteller ist schriftlich von der Entscheidung zu verständigen.
  3. Leistungen dürfen nur insoweit gewährt werden, als dafür eine finanzielle Bedeckung gegeben ist.
  4. Im Falle von Verbindlichkeiten gegenüber der Kammer oder einer Fachgruppe kann eine gewährte Unterstützung mit diesen Rückständen gegenverrechnet werden.
  5. Auf eine Unterstützung nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

V. Einstellung bzw. Rückzahlung der Unterstützung

Bereits zugesprochene Förderungsmittel werden nicht ausbezahlt bzw. rückgefordert, wenn

  1. ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein Vorverfahren eingeleitet bzw. ein Konkursantrag mangels Masse abgewiesen wird;
  2. bei Verlust der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer Burgenland;
  3. je nach Art der Förderung bei Veräußerung oder Stilllegung des Betriebes;
  4. die Unterstützung durch unwahre Angaben erschlichen wurde.

VI. Unterlagen

Zur Bearbeitung von Förderungsanträgen sind folgende Unterlagen notwendig:

  1. firmenmäßig unterfertigtes Antragsformular,
  2. die letzten 3 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide bzw. Gewinnfeststellungsbescheide, Sowie eine aktuelle Umsatzaufstellung des laufenden Jahres,
  3. bei unverschuldeter Insolvenzgefahr: Geeignete Unterlagen zur Glaubhaftmachung,
  4. bei Krankheit entsprechende ärztliche Bestätigungen,
  5. bei Katastrophenfällen: Gemeindeamtsbestätigungen und Versicherungspolizzen,
  6. bei sonstigen Notfällen: Entsprechende Bestätigungen.


>> Download der Richtlinien