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Maßnahmen der EU im Bereich geistiges Eigentum

Kommission stellt Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vor

Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen verabschiedet: einen Aktionsplan
zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine
Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in
Drittländern.

Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen gewerbsmäßige
Rechtsverletzungen in den Mittelpunkt der Politik der EU im Bereich der
Immaterialgüterrechtsdurchsetzung gestellt werden (Grundsatz „Follow the money“). In
der Strategie werden nach einem internationalen Ansatz die neuesten Entwicklungen
untersucht und Möglichkeiten geprüft, die der Kommission derzeit zur Verfügung
stehenden Mittel zu verbessern, um höhere Standards beim Immaterialgüterschutz in
Drittländern zu fördern und den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu
unterbinden.
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