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Österreichisches Marktüberwachungsprogramm 2017

Infos über Zuständigkeiten und Aktivitäten

Aus der EU-Verordnung über die "Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten" - VO (EG) Nr. 765/2008 ergibt sich für die Mitgliedstaaten auch die Verpflichtung, ein Marktüberwachungsprogramm zu veröffentlichen.

Österreich kommt dieser Bestimmung mit einem jährlichen Bericht nach, der sich auf

  • die Überwachung der Gefahren für Sicherheit und Gesundheit von Personen und
  • die Überwachung der geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften (u.a. CE-Kennzeichnung)

bezieht. Das Programm zeigt u.a. auf, welche Schwerpunktaktionen bezogen auf die einzelnen EU-Rechtsnormen geplant sind.

 

Zusammenarbeit mit den Zollbehörden

In diesem Programm wird auch die Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden und Zollbehörden thematisiert und auf die Leitlinien für Einfuhrkontrollen der EU-Kommission hingewiesen.

 

Überwachungsschwerpunkte in Österreich

Schwerpunktkontrollen beziehen sich u.a. auf folgende Produktgruppen:

  • Benzinabscheider, Sandwich-Elemente, selbsttragende Dachdeckungs- und Wandbekleidungselemente aus Metallblech, Mehrscheiben-Isolierglas
  • Leuchten, Lampen, Installationsmaterial, braune Ware
  • Funkmikrofone, In-ear Anwendungen, Alarmfunkanlagen, Wireless Audio Anwendungen, RFIDs, Drohnen, ferngesteuerte Spielwaren
  • Farbstoffe in Kinderkosmetik, Parabene und Isothiazolinone in kosmetischen Mitteln, N-Nitrosodiethanolamin in Mascara und Shampoos, PAK in Lippenpflegeprodukten
  • Geschirr, Frischhalte- und Trennfolien, Bisphenole und Diisopropylnaphtalin in kartonverpackten Lebensmitteln
  • KFZ-Hebebühnen, Hoverboards
  • preisberechnende Waagen, Wärmemengenzähler
  • Energieverbauch von Kühlschränken, Standby-Verbrauch elektronischer Geräte
  • Warnjacken
  • Spielzeug mit Lasern, Billigspielzeug, Spielzeugscooter und -buggys, Fluffy-Bälle
  • Scooter für Erwachsene, Kinderwagen, Kinderbekleidung, CO-Melder, Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt, Herdschutzgitter

Über die Teilnahme an europäischen Marktüberwachungskampagnen lagen zum Zeitpunkt der Programmerstellung häufig noch keine Detailinformationen vor.

 

Neuer Rechtsrahmen stärkt Marktüberwachung

 

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung ist Teil des Binnenmarktpakets für Waren ("Neuer Rechtsrahmen für den freien Warenverkehr"). Sie soll die Rolle der Marktüberwachung auf dem Unionsmarkt stärken und ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen gewährleisten, indem sie folgende Bereiche regelt:

  • Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
  • Marktüberwachung von Produkten
  • Grundsätze der CE-Kennzeichnung
  • Kontrolle von Produkten aus Drittstaaten


Auswirkungen auf die Einfuhrkontrolle

 

Die Verordnung löst auch Verordnung (EWG) Nr. 339/1993 ab und bildet die Rechtsgrundlage für die Kontrolle von Importen aus Drittländern. Sie beschäftigt sich u.a. mit dem Zusammenwirken von Marktüberwachung und Zollbehörden.

Gegenstand ist auch die Freigabe von Produkten, die ausgesetzt wird

  • bei Grund zur Annahme, dass bei bestimmungsgemäßer Anwendung eine ernste Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und Verbraucherschutz besteht,
  • bei Fehlen von Unterlagen oder Kennzeichnungen, die nach den Harmonisierungsrechtsvorschriften erforderlich sind,
  • bei nicht wahrheitsgemäßer oder auf irreführende Weise angebrachter CE-Kennzeichnung.


aktuell:

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