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Österreichisches Marktüberwachungsprogramm 2018

Infos über nationale Zuständigkeiten und Aktivitäten - aktuelle Verordnungsvorschläge der EU-Kommission

Aus der EU-Verordnung über die "Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten" - VO (EG) Nr. 765/2008 ergibt sich für die Mitgliedstaaten auch die Verpflichtung, ein Marktüberwachungsprogramm zu veröffentlichen.

Österreich kommt dieser Bestimmung mit einem jährlichen Bericht nach, der sich auf

  • die Überwachung der Gefahren für Sicherheit und Gesundheit von Personen und
  • die Überwachung der geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften (u. a. CE-Kennzeichnung)

bezieht. Das Programm zeigt u. a. auf, welche Schwerpunktaktionen bezogen auf die einzelnen EU-Rechtsnormen geplant sind. 

Nationale Überwachungsschwerpunkte

Schwerpunktkontrollen beziehen sich u. a. auf folgende Produktgruppen:

  • Wärmedämmstoffe für Gebäude (PU) sowie Stahl- und Aluminiumtragwerke für tragende Bauteile
  • Leuchten, Lampen, Installationsmaterial, braune Ware und Kleingeräte
  • Funkmikrofone und In-ear Anwendungen, Short Range Devices (z. B. Alarmfunkanlagen, Wireless Audio Anwendungen, RFIDs), Drohnen, ferngesteuerte Spielwaren
  • Gasgeräte (inkl. Terrassenstrahler)
  • tragbare Benzinkettensägen und benzinmotorbetriebene Rasenmäher
  • Hoverboards, e-Scooter, e-Bikes
  • Fahrzeugbrückenwaagen, Überwachung der Messgeräte bei neu errichteten und neu zugelassenen Tankstellen
  • Sicherheitskopfbedeckungen
  • Geschossspielzeug , akustisches Spielzeug, Spielzeugscooter, Spielzeugbuggys und Aufsitzspielzeug, Modepuppen, Billigspielzeug auf Jahrmärkten, Messen und Kirtagen
  • Schlauchboote
  • Babytragen, Babybetten und –reisebetten, Campingmöbel, Rollerskates, Gurtzeuge und Rettungsfallschirme für Paragleiter

Über die Teilnahme an europäischen Marktüberwachungskampagnen lagen zum Zeitpunkt der Programmerstellung häufig noch keine Detailinformationen vor.

"Neuer Rechtsrahmen" stärkt Marktüberwachung

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung war Teil des Binnenmarktpakets für Waren ("Neuer Rechtsrahmen für den freien Warenverkehr"). Sie sollte die Rolle der Marktüberwachung auf dem Unionsmarkt stärken und ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen gewährleisten. Zehn Jahre später soll nunmehr eine Anpassung an ein gewandeltes Umfeld (z. B.: Globalisierung, Online-Handel) erfolgen.

aktuell:
EU-Kommission legt Legislativvorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung des "Neuen Rechtsrahmens" vor

Ende 2017 präsentierte die EU-Kommission unter dem Titel "Waren-Paket"  ein weiteres Maßnahmenbündel zur Bekämpfung struktureller Schwächen des Waren-Binnenmarkts vor. Es besteht aus folgenden Teilen:

  • Verordnungsvorschlag für die gegenseitige Anerkennung von Waren in den Mitgliedstaaten - Ersatz für Verordnung (EG) Nr. 764/2008
  • Verordnungsvorschlag über die Produktkonformität und die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften - neu bzw. Ersatz für Art. 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
  • Bericht über die Transparenzrichtlinie - d. i.  Richtlinie (EU) 2015/1535
  • Bericht über die Akkreditierung - betrifft Verordnung (EG) Nr. 765/2008 

Ziele sind die Erleichterung des Verkaufs von Produkten in einem anderen Mitgliedstaat (Vermeidung zusätzlicher Anforderungen, Mehrfachprüfungen) und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch rigorose Durchsetzung der EU-Produktvorschriften. 


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