th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Marktüberwachung von Bauprodukten

Landesrechtliche Regelungen zur EU-Verordnung über Akkreditierung und Marktüberwachung in allen Bundesländern umgesetzt

Die EU-Verordnung über die Akkreditierung und Marktüberwachung von Produkten (2008/765/EG) ist Teil des neuen Rechtsrahmens ("New Legislative Framework" - NLF), mit dem die Wirksamkeit der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU erhöht werden soll.

Diese EU-Verordnung ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anzuwenden und sieht u. a. die Einführung einer systematischen, sowohl aktiven als auch reaktiven Marktüberwachung vor. Bezogen auf Bauprodukte bedarf es in Österreich der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften. Damit sollen die organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zur Vollziehung der EU-Verordnung hinsichtlich der Marktüberwachung geschaffen werden.

Um in allen Bundesländern einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, wurde eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG getroffen, die von allen Landtagen genehmigt wurde. Die Umsetzung in den Landesgesetzen ist erfolgt.

Zentrales Element für den einheitlichen Vollzug ist die Betrauung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) mit den Aufgaben einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde der Länder für Bauprodukte.

Dazu zählen:

  • Erstellung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung
  • Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind
  • Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit
  • Aufforderung zu Korrekturmaßnahmen und deren Überprüfung
  • Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten
  • Kooperation und Informationsaustausch z.B. mit Baubehörden, Zollbehörden, anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission

In den Anwendungsbereich fallen nicht nur jene Bauprodukte, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, sondern z. B. auch Produkte aus der Baustoffliste ÖA (nicht jedoch hinsichtlich des Marktüberwachungsprogramms und beschränkenden Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten).

Landesrechtlichen Umsetzung

Umsetzung von Ökodesign- und Energielabel-Richtlinie

Sowohl die Ökodesign- als auch die Energielabel-Richtlinie betreffen zunehmend auch Bauprodukte (z. B. Heizanlagen). Dies bedeutet neuerlichen Änderungsbedarf in den Landesgesetzen (in Tirol und in Vorarlberg bereits in Kraft).

Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.