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Neu für (werdende) Eltern

Im Bereich des Mutterschutz- und Väterkarenzgesetzes sind mit Jahresbeginn etliche Änderungen in Kraft getreten. Hier die wichtigsten im Überblick:

Elternteilzeit: Es wurde eine Arbeitszeitbandbreite aufgenommen. Die Arbeitszeitreduktion muss zumindest 20 Prozent der wöchentlichen Normalarbeitszeit betragen und darf ein Mindestausmaß von zwölf Stunden wöchentlich nicht unterschreiten. Neben den beiden bereits bestehenden Anspruchsvoraussetzungen für Elternteilzeit (mindestens dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses und mehr als 20 Mitarbeiter) ist die beschriebene Bandbreite die dritte Voraussetzung. Diese Bandbreite gilt auch für die vereinbarte Elternteilzeit. Diese Veränderung trat mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Mütter, deren Kinder ab diesem Zeitpunkt (1. Jänner 2016) geboren werden.

Kündigungs- und Entlassungsschutz nach Fehlgeburten: Seit 1. Jänner 2016 haben Dienstnehmerinnen nach einer Fehlgeburt einen Schutz vor Kündigungen und Entlassungen. Der Schutz beginnt mit der Fehlgeburt zu laufen und endet vier Wochen danach, dies unabhängig davon, ob und wann die Meldung erfolgt.

Karenzanspruch für Pflegeeltern: Eine Karenz für Pflegeeltern war bisher nur möglich, wenn die Pflegeeltern ein Kind in Adoptionsabsicht in unentgeltliche Pflege übernahmen. Künftig erhalten Pflegeeltern einen Anspruch auf Elternkarenz auch ohne Adoptionsabsicht.

Freie Dienstnehmerinnen: Sie genießen seit Jahresbeginn 2016 ein Beschäftigungsverbot samt Motivkündigungsschutz. Freie Dienstnehmerinnen dürfen demnach sowohl während des generellen und allenfalls individuellen Beschäftigungsverbots vor der Geburt als auch während des generellen Beschäftigungsverbots nach der Geburt nicht beschäftigt werden.

Die Kündigung einer freien Dienstnehmerin, die wegen ihrer Schwangerschaft oder eines Beschäftigungsverbots bis vier Monate nach der Geburt ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.