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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: ab 2017 neue Verpflichtung für KMU

Daten über Verrechnungspreise müssen bei grenzüberschreitender Tätigkeit an die Finanz gemeldet werden

Mit 1.8.2016 trat in Österreich das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz in Kraft, mit dem neue Verpflichtungen auf international agierende Unternehmen zukommen. Betroffen sind vor allem Konzerne mit einem Gruppenumsatz von mehr als 750 Mio. Euro, aber auch mittlere Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 50 Mio. Euro.

 

Wie bereits berichtet (Schlagzeile vom 13.7.2016), sind multinationale Unternehmensgruppen, die im vorange­gangenen Wirtschaftsjahr (gemäß konsolidiertem Abschluss) einen Gruppenumsatz von mindestens 750 Mio. Euro erwirtschaftet haben, ab dem Jahr 2017 dazu verpflichtet, jährlich einen länderbezogenen Bericht an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

 

Als multinationale Unternehmensgruppe werden zwei oder mehr Geschäftseinheiten bezeichnet, die zumindest in zwei verschiedenen Staaten ansässig und durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind. Außerdem muss eine Verpflichtung zur Konsolidierung der Jahresabschlüsse bestehen oder die Konsolidierungsverpflichtung wird - wenn die Eigenkapitalbeteiligung an der Börse gehandelt werden könnte - hypothetisch angenommen. Auch eine Betriebsstätte wird als Geschäftseinheit gesehen.

 

Neu ist, dass die Anlage 3 (VPDG BGBl. I Nr. 77/2016) des länderbezogenen Berichts in englischer Sprache erstellt werden muss.

 

Für mittlere Unternehmensgruppen ergibt sich ab 2017 ebenso eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung. Das betrifft in Österreich ansässige Geschäftseinheiten, deren Umsatzerlöse in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren 50 Mio. Euro überstiegen haben und die zu einer multinationalen Unternehmensgruppe gehören. Diese sind zur Übermittlung von Master und Local File an die Finanzverwaltung verpflichtet.

 

Das Master File soll grundsätzliche Informationen der gesamten Unternehmensgruppe liefern. Das sind der Organisationsaufbau der multinationalen Gruppe, eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit, die Dokumentation der immateriellen Werte, eine Dokumentation der gruppeninternen Finanztätigkeiten und eine Dokumentation der Finanzanlage- und Steuerpositionen.

 

Das Local File umfasst spezielle Informationen zu Geschäftsvorfällen der jeweiligen Ge­schäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe. Es sollen die inländische Ge­schäfts­einheit beschrieben, wesentliche gruppeninterne Geschäftsvorfälle dargestellt und Finanzinformationen dokumentiert werden. Die Finanzinformationen bestehen aus geprüf­tem oder ungeprüftem Jahresabschluss, dem Aufteilungsschlüssel für die Verrechnungs-preis­­methode und Details zu Vergleichsgrößen.

 

Die Übermittlung von Master und Local File an die Finanzverwaltung muss ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung des jeweiligen Jah­res auf Ersuchen des Finanzamtes innerhalb von 30 Tagen erfolgen.