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Arbeits- und Sozialrecht: Gesetzliche Änderungen ab 1.1.2019

Ab dem nächsten Jahr treten folgende gestzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. 

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 1.1.2019
© KK Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 1.1.2019

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) 

  • Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung
  • jährliche Meldung der individuellen Beitragsgrundlagen der Arbeitnehmer (AN) an die Krankenversicherungsträger wird durch monatliche Meldung (mBGM) ersetzt
  • drei Arten der mBGM: reguläre mBGM, mBGM für fallweise Beschäftigte, mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung
  • künftig nur mehr zwei Meldungsarten: monatliche Beitragsgrundlagenmeldung + Versichertenmeldungen (z.B. Anmeldung, Änderungsmeldung)
  • Meldefrist
  • Frist für die Vorlage der mBGM endet im Regelfall mit dem 15. des Folgemonats (Folgen der Nichtmeldung sind Säumniszuschläge sowie eine Beitragsgrundlagenschätzung bzw. ­-fortschreibung)
  • Berichtigung
  • Berichtigung der gemeldeten Beitragsgrundlagen ist sanktionslos und verzugszinsenfrei innerhalb von 12 Monaten möglich
  • Reduzierte Anmeldung vor Arbeitsantritt (inklusive Verschlankung der Abmeldung)
  • anstelle der bisherigen Mindestangaben-Anmeldung vor Arbeitsantritt tritt eine „reduzierte Anmeldung vor Arbeitsantritt“ (20 Datenfelder entfallen), die für die Durchführung der Versicherung unbedingt erforderliche Daten enthält
  • notwendige weitere Angaben werden mit der ersten mBGM erstattet
  • Anmeldung erfolgt grundsätzlich elektronisch, wobei eine nichtelektronische Anmeldung unter engen Voraussetzungen zulässig ist („Vor-Ort Anmeldung“), sofern innerhalb von sieben Tagen nach Versicherungsbeginn die elektronische Anmeldung nachgeholt wird
  • Abmeldung wird verschlankt (15 Datenfelder entfallen)
  • Meldung von versicherungsrelevanten Änderungen
  • versicherungsrelevante Änderungen (z.B. Übertritt in Abfertigungssystem nach BMSVG) sind vom Arbeitgeber (AG) binnen sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden (durch mBGM werden Änderungen dann bestätigt oder korrigiert)
  • Entschärfung von Sanktionen
  • Senkung des Beitragszuschlags in Betretungsfällen, wenn die Anmeldung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde
  • bei anderen Meldeverstößen werden Säumniszuschläge (deren Summe in einem Beitragszeitraum mit dem Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt ist, wobei Säumniszuschläge für verspätete Anmeldungen bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben) verhängt
  • bis 31.8.2019 werden keine Säumniszuschläge verhängt (ausgenommen Anmeldeverstöße)
  • Neues Tarifsystem
  • ein neues Tarifsystem ersetzt das bestehende Beitragsgruppenschema durch ein technisch neues Bausteinsystem, in dem die Beschäftigtengruppe die Basis bildet, im Rahmen derer auch Ergänzungen sowie Zu- und Abschläge berücksichtigt werden
  • elektronisches SV-Clearingsystem
  • Einrichtung eines neuen elektronischen SV-Clearingsystems (ab 1.1.2019 vollumfänglich in Betrieb) mit dem Ziel einer raschen, automatisierten Klärung von Unstimmigkeiten 

Familienbonus Plus 

Der Familienbonus Plus (FBP) tritt mit 1.1.2019 in Kraft. Er ist ein steuerlicher Absetzbetrag in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Kind jährlich und kann vom AN entweder direkt über die Lohnverrechnung oder die AN-Veranlagung geltend gemacht werden (neuer § 33 Abs 3 EStG 1988). Im ersten Fall ist der FBP bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen und auf dem Lohn- bzw. Gehaltszettel explizit anzuführen (§ 78 Abs 5 EStG 1988).  

Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und des Familienbonus Plus 

Lebt das Kind, für das die o.g. Leistungen bzw. steuerlichen Absetzbeträge gewährt werden, ständig außerhalb Österreichs und somit in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz, so wird diese Leistung entsprechend dem Preisniveau des Mitgliedsstaats indexiert (§ 33 Abs. 3 sowie neuer Abs. 3a EStG und neuer § 8a FLAG).  

Zugangsalter Altersteilzeit 

Das Zugangsalter wird schrittweise angehoben:  

ab 1.1.2019: Männer ab 59, Frauen ab 54 Jahre

ab 1.1.2020: Männer ab 60, Frauen ab 55 Jahre

Nach einem Durchführungserlass geht ein einmal erreichter Zugang nicht verloren.

Bsp: Ein Mann wird am 1.12.2018 58 Jahre alt und hat daher nach alter Rechtslage Zugang zur Altersteilzeit (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen). Durch die neue Rechtslage ab 1.1.2019 verliert er den Zugang nicht, er kann auch 2019 und 2020 in die Altersteilzeit gehen.   

Entgeltfortzahlung  

Bekanntlich wurde das komplexe Entgeltfortzahlungs-System der Angestellten an das einfachere System der Arbeiter angeglichen. Das eigene System für Lehrlinge bleibt, die Fristen für Lehrlinge verdoppeln sich aber! 

Die Änderungen gelten für Dienstverhinderungen, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30.6.2018 begonnen haben. Sie gelten auch für Dienstverhinderungen, die zu diesem Zeitpunkt schon laufen.
Bsp: Arbeitsjahr beginnt am 1.1.2019; dauert die Dienstverhinderung von 24.12.2018 bis 3.2.2019, gilt für sie das neue Recht ab 1.1.2019. 

Unfallversicherungsbeitrag  

Hier konnte die Wirtschaft in einem ersten Schritt eine Senkung um 0,1% von 1,3% auf 1,2% erreichen. Das sind rund 120 Mio Euro pro Jahr.

 

SV-Reform: Beschluss im Nationalrat am 13.12.2018