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Arbeitsrecht: Update "Fristen COVID-19-Risikofreistellungen"

Im Gesundheits- und Sozialausschuss des Nationalrat wurden  die Weichen für die zukünftige Rechtslage hinsichtlich COVID-19-Risikofreistellungen gestellt. Damit Dienstgeber rechtszeitig Personal-Dispositionen durchführen können, dürfen wir bereits jetzt – vorbehaltlich des noch ausständigen Nationalratsbeschlusses (voraussichtlich am 16./17. Juni 2021) – die wichtigsten geplanten Änderungen zusammenfassen:
 
Die Freistellungsregelungen für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe gemäß § 735 ASVG angehören,  werden voraussichtlich mit 30. Juni 2021 auslaufen.
 
Planen Sie rechtzeitig eine gute und sichere Re-Integration von bisher freigestellten Personengruppen ab dem 1. Juli 2021 in den Arbeitsprozess. Die AUVA und das Arbeitsinspektorat bieten in diesem Zusammenhang ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot an:


Fristenlauf schwangere Dienstnehmerinnen:

Parallel zur Freistellung von COVID-19-Risikogruppen wurde im Mutterschutzgesetz auch eine Freistellung von schwangeren Dienstnehmerinnen in körpernahen Berufen ab der 14. Schwangerschaftswoche verankert. Die aktuelle Rechtslage sieht auch für diese Personengruppe eine Befristung des Anspruches auf Freistellung bis 30. Juni 2021 vor.

Aufgrund der aktuelle Impfrate für Schwangere ist jedoch eine Verlängerung dieser Freistellung bis 30. September 2021 geplant. Ausgenommen von dieser Verlängerung sollen bereits geimpfte schwangere Dienstnehmerinnen werden. Sobald ein verbindlicher Nationalratsbeschluss, sowie die erforderlichen Detailinformationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Freistellung dieser Personengruppe ab 1. Juli 2021 vorliegen, werden wir unverzüglich informieren.