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Notmaßnahmen-Verordnung und General-Kollektivvertrag tritt mit 25.1.2021 in Kraft

Mit der heute veröffentlichten 3. COVID-19-Notmaßnahmen-Verordnung wurde die Rechtsgrundlage für die neuen Maßnahmen ab 25. Jänner 2021 geschaffen. 

Die Verordnung enthält unter anderem Bestimmungen zu folgendem Themenbereichen:

  • Neue Abstandsregelungen von 2 Meter in gewissen Lebensbereichen
  • FFP2-Maskenpflicht in gewissen Lebensbereichen
  • Rahmenbedingungen für regelmäßige Berufsgruppentestungen

Allgemeine Informationen zu den neuen Rechtsgrundlagen und Maßnahmen finden Sie auf der Webseite des Gesundheits- und Sozialministerium

Detaillierte Informationen zur neuen Notmaßnahmen-Verordnung finden Sie im Fragen-Antwort-Katalog des Gesundheits- und Sozialministerium.   

Weitere Detailinformationen werden zeitnah auf wko.at/coronavirus zur Verfügung gestellt.

General-Kollektivvertrag tritt ebenfalls mit 25. Jänner 2021 in Kraft: 

In diesem Zusammenhang wurden auch arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen im Rahmen eines General-Kollektivvertrages vereinbart, die ebenfalls mit 25. Jänner 2021 in Kraft treten.

  • Die wichtigsten Eckpunkte des General-Kollektivvertrags finden Sie hier.

ERLÄUTERUNGEN ZUM GENERALKOLLEKTIVVERTRAG: 

Für welche Betriebe gilt der General-KV bzw. die Satzung?  

Für alle Betriebe, die der Wirtschaftskammer angehören und für die die Wirtschaftskammer KV-fähig ist. Der KV gilt nicht für Betriebe, für die eine freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitgeber (z.B. Bankenverband) einen KV abgeschlossen hat.

Es ist beabsichtigt, den General-KV zu satzen, d.h. auf Betriebe zu erstrecken, die nicht der Wirtschaftskammer angehören UND für die kein Branchen-KV gilt (KV-freie Bereiche). 

Wann tritt der General-KV in Kraft?

Der General-VO tritt am 25. Jänner 2021 in Kraft und damit gleichzeitig mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung. Der KV gilt bis 31. August 2021.

Für welche Branchen/Bereiche gilt das Recht auf Freistellung zum Testen?

Das Recht auf Freistellung zum Testen gilt für AN, die zum Betreten ihres Arbeitsorts aktuell negativ getestet sein müssen. Das sind nach der Notmaßnahmen-Verordnung u.a. 

  • AN in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von 2 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann (§ 6 Abs 4),
  • AN mit unmittelbarem Kundenkontakt (§ 6 Abs 4),
  • Alten-, Pflege- u Behindertenheime (§ 10) und Krankenanstalten (§ 11). 

Worin besteht die Entlastung beim Maskentragen? 

AN ist durch organisatorische Maßnahmen jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen ein Abnehmen der Maske (Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Maske, etc.) für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen. Dies durch einen Wechsel der Tätigkeit des AN (wie etwa bei der „Bildschirmpause“) oder, indem Pausen, etwa die Mittagspause so gelegt werden, dass die 3 Stunden nicht überschritten werden. Der KV sieht keine Durchrechnung der Abnahmezeiten vor und auch keine Pflicht zur Dokumentation der Abnahmezeiten. 

In welchen Bereichen ist das Abnehmen der Maske zu ermöglichen?

Die Möglichkeit, die Maske abzunehmen, gilt für AN, die nach Gesetz oder Verordnung in ihrer beruflichen Tätigkeit zum Tragen der Maske verpflichtet sind. Die Maskenpflicht gilt nach der Notmaßnahmen-VO u.a.:

  • In geschlossenen Räumen am Ort der beruflichen Tätigkeit, sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (§ 6 Abs 2),
  • in Alten-, Pflege- u Behindertenheime (§ 10, hier FFP2!) und Krankenanstalten (§ 11, hier FFP2!),
  • bei Benützung von KFZ, Luftfahrzeugen, etc. (§ 4 Abs 1),
  • sofern kein aktueller Nachweis über einen negativen Test vorliegt, für AN in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von 2 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann (§ 6 Abs 4, in dem Fall FFP2!),
  • sofern kein aktueller Nachweis über einen negativen Test vorliegt, für AN mit unmittelbarem Kundenkontakt (§ 6 Abs 4, in dem Fall FFP2!) während des Kundenkontakts.  

Wie kann das Abnehmen der Maske organisiert werden? 

Die Abnahme ist z.B. in folgenden Fällen zulässig:

  • Ein Pausenraum wird von einem einzigen Mitarbeiter genutzt.
  • Ein Pausenraum wird von mehreren Mitarbeitern genutzt, wobei "geeignete Schutzmaßnahmen" (insb. Trennwände) vorhanden sind.
  • Es bestehen eigene „vorgegebene Pausenbereiche“ von ansonsten betrieblich genutzten Räumen (z.B. Werkshallen), solange diese alleine genutzt werden, sodass jedwede verbale oder persönlich Interaktion mit anderen Personen (insb. Kollegen, Kunden) verlässlich ausgeschlossen ist.

Wird das Maskentragen durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert? 

Nein, bei den Regelungen zur Minimierung der Infektionsgefahr mit COVID-19 handelt es sich um allgemeine Gesundheitsschutzregelungen (COVID-19-Verordnungen), die nicht in die Zuständigkeit des Arbeitsinspektorates fallen. Ausnahme: Im Gesundheitsbereich ist der Atemschutz als persönliche Schutzausrüstung zu qualifizieren, weshalb das Arbeitsinspektorat in dem Fall zuständig ist und auch kontrollieren kann. 

Muss zur Abnahme der Maske eine Pause gewährt werden? 

Nein, ein Tätigkeitswechsel reicht. Bei der Tätigkeit ohne Maske muss aber ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen sein oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden (z.B. Verkäuferin arbeitet vorübergehend allein im Lager; Trennwände). 

Ist ein Wechsel auf eine Tätigkeit ohne Maske nicht möglich, ist die Tätigkeit zu unterbrechen. Diese Unterbrechung gilt als Arbeitszeit, es sei denn es ist eine Ruhepause nach § 11 Arbeitszeitgesetz (z.B. Mittagspause) vereinbart. 

WICHTIG: Der General-Kollektivvertrag setzt sämtliche bestehen arbeitsrechtlichen und arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Arbeitnehmerschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitsruhegesetz etc.) die ebenfalls einschlägige – teilweise restriktivere Vorgaben – hinsichtlich dem Tragen von Masken bzw. Ruhepausen vorsehen nicht außer Kraft.