th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Rechtssicherheit für Selbständige

Abgrenzung Werkvertrag und Dienstvertrag

In Alpbach kam es zwischen den Sozialpartnerspitzen nach schwierigen langjährigen Verhandlungen zu einer Einigung zum Thema Rechtssicherheit für Selbständige/Abgrenzung Werkvertrag und Dienstvertrag. Diese kann als ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit gewertet werden. 

Die Eckpunkte:

  • Vorabprüfung:
    Bei Neuanmeldungen von Neuen Selbständigen und bestimmten freien Gewerben, die von SVA und GKK einvernehmlich definiert werden (hier soll es v.a. um „zweifelhafte“ Gewerbelaute gehen, die in die Richtung unselbständiger Tätigkeit deuten), wird mittels Fragebogen die in Aussicht genommene Tätigkeit erhoben. Gemeinsam haben SVA und GKK festzustellen welche Tätigkeit vorliegt. Es besteht bei einer allfälligen (späteren) GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben) eine Bindung an die einvernehmlich getroffene Entscheidung.

  • Stärkere Einbindung der SVA bei GPLA-Prüfungen: 
    Die SVA ist bei Verdacht auf Umqualifizierung zu verständigen und kann sich an den Erhebungen beteiligen.

  • Bindungswirkung an festgestellten Sachverhalt:
    Wurde eine Vorabprüfung im Sinne des Punktes 1durchgeführt, ist die GKK bei einer späteren GPLA-Prüfung an ihre Entscheidung gebunden. 
    Ist man zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser geplanten Gesetzesänderung bereits Unternehmer und hat demnach keine Vorabprüfung stattgefunden, wird es eigene Regelungen geben. Diesfalls soll sichergestellt werden, dass im Falle einer bereits in der Vergangenheit erfolgten GPLA- Prüfung die GKK bei einer weiteren Prüfung in der Zukunft an ihre damalige Entscheidung gebunden ist. Voraussetzung für diese Bindung der GKK soll sein, dass bei der damaligen GPLA- Prüfung der Sachverhalt festgestellt und nicht bloß unbeanstandet blieb. Diese Bindung soll auch wirken, wenn eine Feststellung eines Sachverhaltes durch Anfrage des Unternehmers bei der GKK erfolgte. Die Bindungswirkung wird aber nur gelten, wenn sich die Tatsachen in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

  • Beitragsnachzahlung:
    Im Falle einer Umwandlung hat nach derzeitiger Rechtslage die SVA die eingehobenen Beiträge dem Versicherten (nunmehrigen Dienstnehmer) auf Antrag zurückzuerstatten. Der Dienstgeber (vormals Auftraggeber) muss Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für die vergangenen 3-5 Jahre an die GKK nachzahlen. Die Einigung sieht vor, dass die SVA die an sie entrichteten Beiträge künftig nicht mehr dem Versicherten, sondern direkt der GKK zu überweisen hat. Die SVA-Gelder sind auf die nachzuzahlende Dienstgeberschuld anzurechnen. Damit werden die wirtschaftlichen Folgen einer Umwandlung für den Dienstgeber abgemildert.


Die Einigung zwischen den Sozialpartnern soll nun möglichst rasch gesetzlich umgesetzt werden.