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ARBEITSRECHT: Update „3G am Arbeitsplatz“ ab 8.11.2021

Informationsstand 8.11.2021, 14.00 Uhr 

Am 1. November 2021 trat die 3. COVID-19 Maßnahmen-Verordnung (kurz: COVID-19-MV) BGBl. II 441/2021, die auch die wesentliche Grundlage für die „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist, in Kraft.

Nunmehr liegt bereits die 2. Novelle zur 3. COVID-19 Maßnahmenverordnung vor BGBl. II Nr. 459/2021und wurde kundgemacht, sodass ab 8.11.2021 folgende Regelungen im Arbeitsrecht zu beachten sind:

Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Rechtslage:

Die 3G-Pflicht am Arbeitsort wird grundsätzlich beibehalten. In folgenden Bereichen müssen Arbeitnehmer ab 8.11.2021 aber geimpft oder genesen sein, andernfalls muss ein negativer PCR-Test vorgewiesen und zusätzlich eine Maske getragen werden (2,5G):

  • Arbeitsorte gem. § 5(2) – z.B. Nachtgastronomie, Diskotheken, Apres Ski § 9 (1a),
  • Alten-, Pflege- und Behindertenheime, in Krankenanstalten und für mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen (§§ 10, 11),
  • Mobile Pflege- und Betreuung (§ 9 (2)),
  • Veranstaltungen mit über 250 Teilnehmern (§ 9 (1b)).  

Grundsätzlich:

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte ab 1.11.2021, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen.

Ausnahme: Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

Übergangsfrist: Die Verordnung sieht eine Übergangsfrist bis 14.11.2021 vor, in der der verpflichtende 3G-Nachweis durch das Tragen einer FFP2-Maske ersetzt werden kann. Ab Mitte November müssen alle Arbeitnehmer mit potenziellem physischem Kontakt zu anderen Personen ausnahmslos einen 3G-Nachweis am Arbeitsort bereithalten. 

Zusatzinfo: Bei Arbeitskräfteüberlassung gilt während der Überlassung der Einsatzort beim Beschäftiger als Arbeitsort.

 

Hinweis: 2,5G- Nachweis am Arbeitsplatz gilt aktuell somit noch nicht, ist aber in Diskussion und ist mit einer weiteren Anpassung zu rechnen, wenn die PCR- Testmöglichkeiten ausreichend sichergestellt ist und in allen Bundesländern ausgerollt wurde. Wann eine entsprechende Änderung kommen wird, ist noch nicht bekannt.

 

Was ist ein „3G-Nachweis“ ab 8.11.2021?

Als „3G-Nachweis“ im Sinne § 1 Abs 2 COVID-19-MV gelten sinngemäß folgende Nachweise:

  • Nachweis über eine gültige Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff gegen COVID19 (Gültigkeit aktuell 360 Tage, ab 6.12.2021 270 Tage)
  • Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion
  • Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde
  • Nachweis über ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf (Arbeitsorte in Wien: 48 Stunden)
  • Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf einer befugten Stelle, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf 

Der 3G-Nachweis ist von der jeweiligen Person für die Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort bereitzuhalten (§ 1 Abs 5 COVID-19-MV). 

Zielgruppe „3G“ getestete Personen ab 8.11.2021:

Laut Verordnung sind ab 8.11.2021 sinngemäß grundsätzlich folgende COVID-Test-Nachweise zulässig:

  • Nachweis über ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf
  • Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf einer befugten Stelle, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf 

Achtung - Somit Einschränkung der Nachweisemöglichkeiten für 3G ab 8.11.2021
  • Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr fallen SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) sowie
  • Nachweise über neutralisierende Antikörper weg.
  • Weiters entfällt die Möglichkeit, dass ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers bestimmter Betriebsstätten durchgeführt werden kann („Zutrittstests vor Ort“).

 

3G-Nachweis: Können Arbeitnehmer danach gefragt werden?

Ja, wenn Personenkontakt am Arbeitsplatz mit anderen Menschen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. zu Kunden, Mitarbeitern, Vorgesetzten, Lieferanten). In diesem Fall dürfen Arbeitnehmer, Unternehmer und Betreiber den Arbeitsort nur dann betreten, wenn sie einen 3G-Nachweis erbringen. 

 3G-Nachweis: Darf der Status abgespeichert werden?

Gemäß den Informationen des Arbeitsministeriums darf der Arbeitgeber die 3-G-Daten zur Ausübung seines Kontrollrechtes erfragen. Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordung wie auch das COVID-19-Maßnahmengesetz sehen jedoch keine Bestimmung vor, die dem Arbeitgeber das Sammeln und Speichern der im Rahmen der Kontrolle der 3-G-Regelung erhobenen persönlichen Daten erlauben.

Die getroffene Maßnahme selbst (z.B. Durchführung der stichprobenartigen Kontrolle) kann zum Zwecke des Nachweises dokumentiert werden.

3G-Nachweis: Tests während der Arbeitszeit?

Es liegt in der Verantwortung der Arbeitnehmer sich rechtzeitig um einen 3G-Nachweis (z.B. Testergebnis) zu kümmern. Ein Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Durchführung eines erforderlichen Tests besteht nicht.

Die Wirtschaftskammer vertritt daher die Rechtsansicht, dass kein einseitiger Rechtsanspruch besteht, die erforderlichen Tests während der bezahlten Arbeitszeit durchzuführen bzw. kein Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung in diesem Zusammenhang vorliegt. 

3G-Nachweis: Muss der Arbeitgeber kontrollieren?

Ja, die Verordnung sieht jedoch nur die Verpflichtung von stichprobenartigen Kontrollen vor. Verpflichtende flächendeckende bzw. generelle Zutrittskontrollen sind rechtlich nicht verpflichtend verankert.

Hinsichtlich des Ausmaßes der Kontrollpflicht wird als ausreichend erachtet – je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Betriebs, Anzahl der Mitarbeiter, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) – wenn nachweisliche stichprobenartige Kontrollen erfolgen bzw. adäquate Begleitmaßnahmen (z.B. Aushänge (WKO-Muster-Aushang), mündliche und schriftliche Belehrungen oder entsprechende Hinweise etc.) erfolgen.

Stichprobenartige Kontrollen können entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadischen durchgehenden Kontrollen) erfolgen.

Kommt der Arbeitgeber der Kontrollpflicht nicht nach, droht ihm eine Verwaltungsstrafe bis zu € 3.600.

3G-Nachweis: Sanktionen für Arbeitnehmer?

Wenn der Arbeitnehmer keinen 3G-Nachweis erbringt, hat er bis 14.11.2021 noch die Möglichkeit stattdessen eine FFP2-Maske zu tragen.

Ab 15.11.2021 darf er ohne 3G-Nachweis den Arbeitsort nicht betreten. Es liegt eine Arbeitsverhinderung vor, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen sind die Folge: Diese reichen von Vorenthaltung des Entgelts bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein Recht auf Homeoffice besteht nicht. Ist die Arbeitsleistung im Homeoffice möglich, kann eine Homeoffice-Vereinbarung abgeschlossen werden.

Ansprüche auf Sonderzahlungen gebühren nicht für Zeiten, in denen eine unbezahlte Arbeitsfreistellung erfolgt, es sei denn der anzuwendende Kollektivvertrag sieht Abweichendes vor.


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