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Entfall der Auflagepflicht für bestimmte Gesetze

Änderung ab 1.7.2017 

Neuerungen bei der Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzbestimmungen

Ausganglage – geltende Rechtslage

Arbeitgeber sind bisher gesetzlich verpflichtet, eine Reihe von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften den MitarbeiterInnen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Es muss immer die aktuell gültige Rechtslage ausgehängt werden. Die Zurverfügungstellung kann einerseits in gedruckter Form und entsprechender Auflage im Betrieb zur Einsichtnahme erfolgen. Alternativ kann den Dienstnehmern die jederzeitige Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglicht werden, indem der Arbeitgeber beispielsweise einen PC zur Einsichtnahme zur Verfügung stellt.

Änderung ab 1.7.2017 – Entfall der Auflagepflicht für bestimmte Gesetze

Nunmehr wurde durch das Deregulierungsgesetz 2017 beschlossen, dass mit 01.7.2017 die Auflagepflicht für bestimmte Arbeitnehmerschutzbestimmungen im Betrieb entfällt! Das heißt, dass diese Schutzbestimmungen künftig weder aufzulegen sind und auch nicht mehr elektronisch zugänglich zu machen sind.

Die Aushangpflicht wird in folgenden Gesetzesvorschriften gestrichen:

Im Arbeitszeitgesetz (§ 24 AZG), im Arbeitsruhegesetz (§ 23 ARG), im BäckereiarbeiterInnengesetz (§ 18 Abs 1 BäckAG), im Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetz (§ 9 KA- AZG), im Mutterschutzgesetz (§ 17 MSchG), im Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (§ 27 Abs 1 KJBG), im Gleichbehandlungsgesetz (§ 60 GlBG), im Behinderteneinstellungsgesetz (§ 23a BEinStG) sowie im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 125 Abs 7 und § 129 ASchG). Damit entfällt auch die Pflicht zur Auflage der auf dem ASchG beruhenden Verordnungen.

Einzige Ausnahme im AZG und ARG bildet die Sonderregelung für Lenker im Sinne des § 17c AZG und § 22d ARG. Hier besteht weiterhin die Auflagepflicht.

Vorteile durch die Änderung?

Der Entfall der Auflagepflicht birgt ein Einsparungspotenzial in sich, welches für Unternehmen natürlich unterschiedlich groß ist: Die Entlastung trifft nur jene Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen und zusätzlich hängt die Ersparnis davon ab, ob das Zugänglichmachen der Schutzvorschriften bereits in elektronischer Form oder noch in ausgedruckter Papierform erfolgt.

Der Entfall dieser Pflicht bewirkt eine Entbürokratisierung für rund 200.000 Unternehmer in Österreich und eine Kostenersparnis von rund 2 Millionen Euro pro Jahr. 

Informationen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Rechtsservice
Dr. Katharina Kircher
T 05 90 90 4 - 712
E katharina.kircher@wkk.or.at