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PKW-Sachbezüge während der Kurzarbeit

Kann während der Kurzarbeit wegen einer mit Fahrtenbuch nachgewiesenen, geringeren Privatnutzung nur mehr der halbe PKW-Sachbezug abgerechnet werden? 

Antwort: Nur ein Monat mit weniger als 500 Kilometer Privatfahrten reicht nicht aus, um den PKW-Sachbezug in der Lohnabrechnung zu vermindern. Beim PKW-Sachbezug ist immer auf das Privatausnutzungsausmaß des ganzen Kalenderjahres abzustellen.
Wurde Bereits ab Beginn des Kalenderjahres (trotz des vollen PKW-Sachbezuges!)  ein Fahrtenbuch geführt - dies wird jedoch in der Praxis nicht allzu oft vorkommen -  und wird dadurch nachgewiesen, dass im gesamten Kalenderjahr weniger als 6.000 Kilometer privat gefahren wurden, dann  gebührt der halbe PKW-Sachbezug, und zwar für das gesamte Kalenderjahr.
Wenn ein Dienstnehmer in nur einem Monat weniger als 500 Kilometer (=1/12 von 6.000 Kilometer pro Jahr) privat zurückgelegt hat, im gesamten Kalenderjahr erst wieder auf über 6.000 privat zurückgelegte Kilometer kommt,  darf eben aus diesem Grunde auch im dem Monat mit weniger als 500 privat zurückgelegten Kilometern keinesfalls nur der halbe PKW- Sachbezug angesetzt werden.

Anders verhält sich die Sachlage, wenn der Dienstnehmer beispielsweise wegen der Corona-Krise den PKW an den Dienstgeber zurückgibt.

Dazu muss der Dienstnehmer das Fahrzeug aber spätesten am Monatsende (z. B. 31.3.2020) zurückgegeben haben, damit der Sachbezug ab dem 1.4.2020 nicht mehr abfällt!
Retourniert der Dienstnehmer im arbeitsrechtlich nicht beendeten Dienstverhältnis den PKW erst am 1.4.2020 an den Dienstgeber, fällt für das ganze Monat April der Sachbezug weiter an, da der PKW-Sachbezug nur in den
nachstehenden Fällen ausnahmsweise untermonatig aliquotiert werden darf:

   - Bei Ein- oder Austritt unterm Monat (also nur bei sogenannten „gebrochenen        Lohnperioden“)
   - bei der Urlaubsersatzleistung
   - bei der Kündigungsentschädigung

Bei Rückgabe des Fahrzeuges sollten auch die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere retourniert werden. Weiters sollte ein Übergabeprotokoll mit Datum um Kilometerstand des Übergabetages angefertigt werden, welches vom Dienstnehmer unterschrieben wird. Der Dienstgeber muss also die Nichtbenützung des Fahrzeuges durch den Dienstnehmer im Prüfungsfalle belegen können.

Bei der Wiederausgabe des Fahrzeuges sollte neuerlich ein Protokoll mit Datum und Kilometerstand unterfertigt werden, da sich so nachweisen lässt, dass das Fahrzeug in der Zwischenzeit tatsächlich nicht benutzt werden konnte.

(Stand 03.06.2020)