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UPDATE Kurzarbeit

KURZARBEIT: Korrekte Administration 100 % Ausfallzeit in Lockdown-Unternehmen

Da IT-technisch in den AMS-Beihilfenbegehren auch bei einem über 90%igen Arbeitsausfall nur 90 % Ausfallzeit beantragt werden kann, gab es Unklarheiten, welche Arbeitszeit in der Sozialpartnervereinbarung bzw. in der Beilage 2 der Sozialpartner-Vereinbarung anzugeben ist.
Mit dem AMS wurde diesbezüglich Folgendes vereinbart: In diesen Fällen ist ein Abweichung zwischen der Sozialpartner-Vereinbarung (samt Beilage 2) und dem Beihilfen-Begehren zulässig. Die Sozialpartner-Vereinbarung (inkl. Beilage 2) sind entsprechend der tatsächlich geplanten Arbeitszeiten auszufüllen, welche in diesen Fällen auch mehr als die 90%igen Ausfallzeiten sein können.

KURZARBEIT: Korrekte Zuordnung von Mischbetrieben in die ÖNACE-Klassifikation

Die neue Kurzarbeits-Richtlinie sieht vor, dass gewisse Bestimmungen (z.B. 100 % Arbeitsausfall während dem Lockdown) lediglich für Betriebe die von einer behördlichen Schließung betroffen sind zur Anwendung kommen. Die Zuordnung der betroffenen Betriebe/Branchen erfolgt über die im Anhang der Kurzarbeits-Richtlinie festgelegten ÖNACE-Klassifikation.
Bei Unternehmen die mehrere ÖNACE-Klassifikationen haben (im Regelfall Mischbetriebe mit mehreren Gewerbeberechtigungen), muss die korrekte Zuordnung zur ÖNACE-Klassifikation über eine Klassifikationsmitteilung für den in Kurzarbeit befindlichen Betrieb/Betriebsteil nachgewiesen werden, um eine höhere als 90%ige Ausfallzeit abrechnen zu können.
Wichtige Informationen zur Klassifikationsmitteilung: https://www.wko.at/service/zahlen-daten-fakten/oenace.html 


Beispiele:
Bäckerei mit separatem Kaffeehaus oder Tankstelle mit separatem Gastro-Lokal:
Dem Kurzarbeitsbegehren ist in diesen Fällen die Klassifikationsmitteilung für jenen Betrieb (etwa das Kaffeehaus/Gastro-Lokal) anzuschließen, für den Kurzarbeit beantragt wird und aus der hervorgeht, dass dieser Betrieb der relevanten ÖNACE-Kennzahl (z.B. ÖNACE-Klasse 56 Gaststätten) angehört.

KURZARBEIT: Trinkgeldersatzregelung und Mischbetriebe

Mischbetriebe, deren ÖNACE-Unternehmenskennziffer nicht eine der in Punkt 6.6. der Kurzarbeits-Richtlinie genannten Branchen/ÖNACE-Klassifikation entspricht, müssen um die erhöhte Beihilfe (zur Abgeltung des Trinkgeldersatzes) abrechnen zu können, nachweisen, dass jener Betrieb (fachlich/betriebliche Einheit nach ÖNACE-Definition), für den sie Kurzarbeit begehren, einer im Punkt 6.6. genannten ÖNACE-Klassifikation angehört.

Beispiel:
Handelsbetrieb mit separatem Restaurant:
Dem Kurzarbeitsbegehren ist in diesen Fällen die Klassifikationsmitteilung für jenen Betrieb (etwa das Restaurant) anzuschließen, für den Kurzarbeit beantragt wird und aus der hervorgeht, dass dieser Betrieb der relevanten ÖNACE-Kennzahl (z.B. ÖNACE-Klasse 56 Gaststätten) angehört.
Der Beihilfe für den Trinkgeldersatz wird derzeit ebenfalls auf Basis der in der Kurzarbeits-Richtlinie verankerten „Differenzmethode“ (Beihilfe = Differenz zwischen Arbeitsentgelt und Nettoersatzrate) berechnet. 

KURZARBEIT: Häufigste Fehler bei Kurzarbeitsbegehren

In Abstimmung mit dem AMS möchten wir auf die häufigsten Fehler, die bei Kurzarbeitsbegehren gemacht werden, hinweisen:

  • Sozialpartnervereinbarung und das Beihilfen-Begehren stimmen nicht überein (etwa zu Beschäftigtenstand und Arbeitszeitausfall)
  • Punkt IV 1. b) der Sozialpartner-Vereinbarung: die Prozentangaben zur Arbeitsverkürzung passen mit dem angeführten Beispiel nicht überein.
  • Die Unterschriften für die Betriebe fehlen zum Teil auf der Sozialpartner-Vereinbarung (meist fehlen diese am Ende des Hauptteils, vor den Beilagen)
  • Die Unterschriften der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind nicht vollständig bzw. zum Teil nur hineinkopiert (Hinweis: Nachreichen von Unterschriften: es muss klar erkennbar sein, zu welchem Begehren und zu welcher SPV diese nachgereicht werden)
  • Beilage 2 Sozialpartner-Vereinbarung: Ab einem 70,01 % Arbeitszeitausfall ist die Beilage 2 auszufüllen und zu unterschreiben. Ein häufiger Ablehnungsgrund ist die fehlende ausreichende wirtschaftliche Begründung in Beilage 2. Es ist eine besondere wirtschaftliche Begründung erforderlich - die Angabe von Umsatzzahlen in Beilage 1 ist nicht ausreichend.
  • Richtige Angabe des Kurzarbeitszeitraum in der Sozialpartner-Vereinbarung
    (Bis-Datum 31.3.2020 wäre falsch, korrekt 31.3.2021).
  • Es wird nicht die aktuelle SPV 8.0 (KUA-Phase 3) verwendet, sondern eine ältere Version. 

Wir bitten diese Punkte zu berücksichtigen, um eine möglichst effiziente Bewilligung und Abwicklung im Sinn aller Beteiligten sicherzustellen. 

KURZARBEIT: Förderung der Schulungskosten während Kurzarbeit

Zu beachten: Zusätzlich zu den in der Sozialpartner-Vereinbarung vereinbarten Bedingungen sind die Fördervoraussetzungen, die sich aus der Richtlinie der Schulungskostenförderung (SFK) ergeben, zu beachten (etwa keine Förderung von Produktschulungen).
Rechtzeitige Begehrensstellung: Grundsätzlich sind Begehren zur Förderung der Schulungskosten vor Beginn der Schulungen zu stellen (sobald die KUA-Projektnummer zur Verfügung steht / per eAMS-Konto.) Nachdem die Antragsstellung technisch erst nach Beginn der Kurzarbeits-Phase 3 (ab 1.10) möglich war, wurden in der Anfangsphase auch rückwirkende Anträge akzeptiert. 
In Zukunft sollte darauf geachtet werden, dass Anträge auf Schulungskosten-Förderungen möglichst vor Beginn der Schulungsmaßnahme eingereicht werden.

Die erforderlichen Angaben zu den Schulungen im Begehren:

  • Angabe der Kursdauer (Datum von … bis ...)
  • Angabe der Kurszeiten (Uhrzeit von … bis …) 
    Angabe der Anzahl der Kursstunden
  • Angabe der Kursinhalte (relevant für Beurteilung der Förderbarkeit des Kurses)

Vorsteuerabzugsberechtigte Betriebe müssen die Kurskosten netto eingeben! (wie im Informationspunkt zum Begehren angeführt).

Neustartbonus und Kurzarbeitsbeihilfe

Vorige Woche wurden die Voraussetzungen für den Neustartbonus gelockert:

  • Die Frist, innerhalb der arbeitslose Personen nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt sein dürfen, um den Neustartbonus beantragen zu können, wird von 3 Monaten auf 6 Wochen verkürzt. (Diese Erleichterung gilt für Arbeitsaufnahmen in der Wintersaison von 1. Dezember 2020 bis 31. März 2021).
  • Weiters ist es zur Inanspruchnahme des Neustartbonus künftig nicht mehr erforderlich, dass die offene Stelle beim AMS gemeldet ist. 

Der Bezug des Neustartbonus ist auch während Kurzarbeit möglich. Das Mindestausmaß von 20 Wochenstunden muss bei der Gewährung gegeben sein.

Beispiel:
Beginn Dienstverhältnis: 7.1.2021 unter Gewährung des Neustartbonus
Einbeziehung in die KUA ab 1.3.2021: Weitergewährung des Neustartbonus

KURZARBEIT: Klarstellung Lockdown-Sonderregelungen

Zwischenzeitig ist des durch den Vorstand des AMS zu wichtigen Klarstellungen hinsichtlich Änderungen und Auslegungen der Kurzarbeits-Bestimmungen aufgrund der Verlängerung des Lockdowns gekommen.
Die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

  • Rückwirkende Antragstellungen (Erst- und Verlängerungsbegehren) sind für alle Unternehmen bis 23.12.2020 möglich, wenn die Kurzarbeitsprojekte zwischen 1.11.2020 und 23.12.2020 beginnen
  • Der Entfall der Bestätigung der wirtschaftliche Begründung (Anlage 1 Sozialpartner-Vereinbarung) durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter gilt weiterhin
    - für jene Unternehmen, die einer ÖNACE 2008 Klassifikation angehören, welche in der Beilage 1 der Kurzarbeits-Richtlinie genannt ist, sowie
    - für jene Unternehmen, die Kurzarbeitsbeihilfe nur für den Zeitraum vom 1.11.2020 bis 23.12.2020 begehren.
  • Lehrlinge in Kurzarbeit: Die Aufhebung der Beschäftigungs- und Ausbildungspflicht im Ausmaß von 50 % der bisherigen Normalarbeitszeit für Lehrlinge wurde für den Zeitraum des Lockdowns (vorläufig bis 23.12.2020) verlängert.