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Neubewertung der unbefristeten zollrechtlichen Bewilligungen und Umstellung auf ein elektronisches Antrags- und Bewilligungsverfahren

Das BMF arbeitet intensiv an der Entwicklung eines elektronischen  Antrags- und Bewilligungsverfahrens für zollrechtliche Bewilligungen – kurz: CDA (Customs Decision Austria) – welches gemäß Arbeitsprogramm zur Umsetzung des UZK bis Oktober 2017 in allen MS einzuführen ist. Das Projekt CDA beinhaltet die Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen/Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren Verwaltung in Österreich und in der EU. Insgesamt müssen 22 zollrechtliche Entscheidungen/Bewilligungen, die der UZK kennt, zukünftig über CDA abgewickelt und gewartet werden.

 

Mit dem neuen Zollkodex der Union sind die Bewilligungsvoraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen adaptiert worden. Daher sind die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten verpflichtet, sämtliche vor dem 1. Mai 2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen bis zum 1. Mai 2019 einer Neubewertung zu unterziehen. Durch diese Neubewertung soll geprüft werden, ob diese Bewilligungen den geänderten Kriterien des Zollkodex der Union entsprechen.


Das Bundesministerium für Finanzen plant die Neubewertung so wirtschaftsfreundlich wie möglich vorzunehmen. Noch im Mai erhalten die Bewilligungsinhaber ein Schreiben ihres zuständigen Zollamts. In diesem werden die Inhaber von zollrechtlichen Bewilligungen über die Anzahl und Art der Bewilligung informiert. In einem ersten Schritt werden sie auch gefragt, ob diese Bewilligungen überhaupt benutzt/benötigt werden. Nach dieser Bedarfserhebung  werden in einem zweiten Schritt, die am einfachsten umzustellenden Bewilligungen neu bewertet (z.B. AEO, zugelassener Empfänger). Die Bewilligungen, die die Ermittlung von Referenzbeträgen und Sicherheitsleistungen zur Folge haben, werden zuletzt behandelt.