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Europäischer Zahlungsbefehl

EG-Verordnung Nr. 1896/2006Grenzüberschreitendes Verfahren für zivil- oder handelsrechtliche Geldforderunge

Stand:

Geschäftsbeziehungen über die Grenzen hinweg sind längst auch für kleine und mittelgroße Unternehmen zur Normalität geworden. Freilich kommt es vermehrt zu Problemen dadurch, dass der Geschäftspartner die empfangenen Dienstleistungen oder Waren nicht bezahlt.

Mit dem am 12.12.2008 in Kraft getretenen europäischen Mahnverfahren hat der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen schneller und leichter Zahlungsansprüche durchzusetzen.

Rechtsgrundlage ist die EG-Verordnung Nr. 1896/2006

Die Umsetzung in Österreich erfolgte durch die Zivilverfahrens-Novelle 2009 (BGBLA 2009/I/30 - in Kraft seit 1. April 2009).

Das Europäische Mahnverfahren ist eine zusätzliche Möglichkeit, seine Forderungen gegen Schuldner in einem anderen EU-Mitgliedstaat (außer Dänemark) durchzusetzen. Daneben bleibt das gewohnte nationale grenzüberschreitende Mahnverfahren möglich. Der Gläubiger kann frei wählen, welchen Antrag er stellt.

Europäische Zahlungsbefehle können in Österreich beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien (§ 252 ZPO) beantragt werden. Das Gericht hat grundsätzlich den Antrag zu prüfen und weist den Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehles nur dann zurück, wenn die Forderung „offensichtlich unbegründet“ ist oder wenn sonstige Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 

Die Einspruchsfrist für den Schuldner beträgt 30 Tage ab Zustellung. Legt er Einspruch ein, findet ein normaler Zivilprozess statt. Geschieht dies nicht, wird der Europäische Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt. Der vollstreckbare Zahlungsbefehl entspricht dem österr. Vollstreckungsbescheid. Für die Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ist eine Umschreibung als Europäischer Vollstreckungstitel nicht mehr erforderlich. Der vollstreckbare Europäische Zahlungsbefehl ist in den EU-Mitgliedstaaten Grundlage für die Zwangsvollstreckung. Sie richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem vollstreckt wird.

Für die Anträge gibt es ein eigenes Formular. Die Benutzung des Formblatts ist zwingend. 

Das Besondere dieses Verfahrens ist, dass es der Höhe nach nicht beschränkt ist; es können somit auch betragsmäßig hohe vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. Weder für den Antrag noch für den Einspruch besteht Anwaltspflicht. Oft sind in grenzüberschreitenden Fällen jedoch schwierige Fragen zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten oder des anwendbaren Rechts zu beantworten, sodass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes jedenfalls hilfreich ist.

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