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Das Abfallwirtschaftsgesetz

In Österreich fallen jährlich etwa 60 Millionen Tonnen Abfall an. Vor fast 20 Jahren wurde daher das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) neu geschaffen. Dieses soll dafür sorgen, dass Abfälle nach Möglichkeit überhaupt vermieden werden; ist dies nicht möglich, sind Abfälle zu verwerten. Nur möglichst wenig Abfall soll beseitigt, also etwa deponiert werden.

Eine zentrale Bedeutung hat der Abfallbegriff. Nach dem AWG liegt Abfall dann vor, wenn sich der Eigentümer einer Sache dieser entledigen will und wenn diese Sache geeignet ist, öffentliche Interessen zu beeinträchtigen. Mit letzterem ist gemeint, dass die Gesundheit des Menschen gefährdet wäre oder etwa Gefahren für Wasser, Luft, Boden oder Tiere verursacht werden können.

Eine Sache kann Abfall sein, auch wenn für sie ein Preis gezahlt wird. Wenn Zweifel bestehen, ob eine Sache Abfall ist, kann ein Feststellungsbescheid bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragt werden.

Wichtig ist auch die Definition des Abfallerzeugers. Das ist jene Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Abfallersterzeuger) oder durch deren Tätigkeit die Zusammensetzung bestehender Abfälle geändert wird.

Das AWG regelt verschiedene Verpflichtungen für Personen bzw. Firmen, die mit Abfällen zu tun haben.

So ist etwa festgelegt, dass Abfälle nur in genehmigten Anlagen oder an für die Sammlung oder Behandlung geeigneten Orten gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürfen. Abfälle zur Beseitigung sind mindestens einmal pro Jahr, Abfälle zur Verwertung mindestens einmal in drei Jahren einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben; dies mit dem expliziten Hinweis auf eine umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung. Abfälle dürfen nicht vermischt werden.

Abfallbesitzer müssen, getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen führen. Die Aufzeichnungen sind getrennt von übrigen Aufzeichnungen zu führen und mindestens 7 Jahre aufzubewahren.

Abfallersterzeuger, bei denen Altöle in einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter oder sonstige gefährliche Abfälle wiederkehrend, mindestens einmal jährlich, anfallen, müssen sich im elektronischen Portal (www.edm.gv.at) registrieren. Die Daten im elektronischen Portal sind immer aktuell zu halten. Gefährliche Abfälle sind mit einem eigenen Übergabedokument, dem Begleitschein, zu übergeben.

Werden gefährliche Abfälle, die im Betrieb anfallen, selbst behandelt, so ist vierteljährlich eine schriftliche Meldung über Abfallart, Menge und Verbleib an den Landeshauptmann zu erstatten.

Wer Abfälle sammelt oder behandelt, braucht eine Genehmigung des Landeshauptmanns.

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter zu bestellen; für den Fall seiner Verhinderung auch ein Stellvertreter. Diese Funktion kann auch von einem Nicht-Betriebsangehörigen ausgeübt werden.

Für Anlagen, in denen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Bei einer Neugenehmigung und bei einer Anlagenänderung ist ein Abfallwirtschaftskonzept jedenfalls vorzulegen.

Auf Basis des AWG sind zahlreiche Verordnungen erlassen worden, in denen bestimmte Inhalte näher geregelt sind – von der Deponieverordnung über die Verpackungsverordnung bis zur Kompostverordnung.