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Das Altlastensanierungsgesetz

Ein Gesetz, das in der Praxis immer wieder Probleme verursacht, ist das Altlastensanierungsgesetz. Hier geht es um den sog. Altlastenbeitrag. Dieser ist zu bezahlen, wenn bestimmte beitragspflichtige Tätigkeiten mit Abfällen gesetzt werden. Es gibt auch beitragsfreie Tätigkeiten; doch müssen alle Voraussetzungen gegeben sein, damit es bei der Beitragsfreiheit bleibt.

Betroffen ist vor allem die Bauwirtschaft. Hier geht es beispielsweise um das Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen oder die Vornahme von Geländeanpassungen mit Abfällen. Ebenso das Lagern von Abfällen über die Zwischenlagerfrist (3 Jahre bei Abfällen zur Verwertung, 1 Jahr für Abfälle zur Beseitigung).

Der Altlastenbeitrag beträgt für bestimmte Baurestmassen EUR 9,20 pro Tonne, für andere mineralische Abfälle auch EUR 9,20 pro Tonne und für übriger Abfälle EUR 87,- pro Tonne. Gerade in der Bauwirtschaft kommen oft Tausende Tonnen von Abfällen vor und entsprechend hoch fällt der Beitrag aus. Der Altlastenbeitrag muss selbst berechnet, dem Zollamt gemeldet  und abgeführt werden.

Beitragsschuldner ist der Inhaber einer im Inland gelegenen Anlage, in der eine beitragspflichtige Tätigkeit durchgeführt wird oder im Fall des Befördern zu einer beitragspflichtigen Tätigkeit ins Ausland  der Notifizierungspflichtige. In allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat bzw. derjenige, der diese Tätigkeit duldet.

Das Zollamt kann auch im Nachhinein Tatbestände aus der Vergangenheit überprüfen und Beiträge vorschreiben.