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Novelle der Batterienverordnung veröffentlicht

Die Batterienverordnung gibt es seit vielen Jahren. Sie enthält Bestimmungen insbesondere über Stoffverbote, die Kennzeichnung, die Behandlung von Altbatterien, Registrierungs- und Meldeverpflichtungen und die Teilnahme an einem zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem. Betroffen sind Hersteller, wobei auch Importeure als Hersteller gelten.

In der nun veröffentlichten Novelle sind vor allem Vorgaben aufgrund der Batterierichtlinie der EU umgesetzt. Neu ist eine zusätzliche Informationspflicht für Letztvertreiber. Diese müssen an gut sichtbarer Stelle über die unentgeltliche Rückgabemöglichkeit von Batterien informieren.

Des Weiteren sind ausländische Fernabsatzhändler von Batterien nun verpflichtet, einen verantwortlichen Bevollmächtigten in Österreich zu bestellen. Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die Batterien an österreichische Importeure zum Weiterverkauf liefern, können auf freiwilliger Basis einen Bevollmächtigten bestellen. 

Die Regelungen sind ab 1.1.2022 anzuwenden  

Weitere Informationen:

https://www.wko.at/service/umwelt-energie/batterienverordnung-2008.html

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/311