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Verbot von Einwegkunststoffartikeln ab 3. Juli

Aufgrund einer entsprechenden Richtlinie der EU tritt am 3. Juli ein Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff in Kraft. Weiters sind ab diesem Tag bestimmte Produkte speziell zu kennzeichnen.  Der Rechtsakt zur Kennzeichnung wurde aber noch nicht erlassen. Auch einen angekündigten Leitfaden zur Konkretisierung der betroffenen Produkte gibt es noch nicht.

Vom Verbot umfasste Einwegkunststoffartikel:  1. Wattestäbchen (es sei denn, sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG des Rates oder der Richtlinie 93/42/EWG des Rates) 2. Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen); 3. Teller; 4. Trinkhalme (es sei denn, sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG)

5.. Rührstäbchen; 6. Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen; 7. Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die: a) dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden, b) in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden, und c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können, einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt; 8. Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel; 9. Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel

Oxo-abbaubare Kunststoffe sind so definiert:  ein Kunststoff, der Zusatzstoffe enthält, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen.

Die Kennzeichnungsvorschriften gelten für: 1. Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren; 2. Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege; 3. Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden; 4. Getränkebecher.

Die Verbote werden in Österreich im Abfallwirtschaftsgesetz umgesetzt werden:
Richtlinie mit den Details