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Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz

Auf der Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) sind mehr als 20 Verordnungen erlassen worden. Diese dienen der Detailregelung von Inhalten, die im AWG nur in Grundzügen festgelegt sind. Teilweise sind in diesen Verordnungen auch EU-Rechtsvorschriften umgesetzt.

Eine der wichtigsten Verordnungen ist die Abfallnachweisverordnung. Diese regelt einerseits die Aufzeichnungspflichten von Abfallbesitzern und andererseits das Begleitscheinsystem bei gefährlichen Abfällen. Letzteres legt fest, dass der Erzeuger von gefährlichen Abfällen diese mit einem eigenen Papier – dem Begleitschein – an einen Übernehmer zu übergeben hat.

Die Aufzeichnungspflicht erstreckt sich auf alle Abfälle. Aufzuzeichnen sind Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle. Die Aufzeichnungen sind mindestens 7 Jahre getrennt von den übrigen Geschäftspapieren aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die Aufzeichnungen können auch elektronisch erfolgen. Allerdings kann die Behörde trotzdem die Vorlage von Aufzeichnungen in Papierform verlangen.

Vereinfachte Aufzeichnungen sind zulässig für Siedlungsabfälle, die über die kommunale Sammlung entsorgt werden sowie für Verpackungsabfälle, Elektrogeräte und Batterien, wenn ein Verpflichteter nach den entsprechenden Verordnungen an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt.

Eine bedeutende Verordnung ist auch die Deponieverordnung. Diese enthält einerseits Regelungen für die Deponiebetreiber (Festlegung von Deponieklassen, finanzielle Sicherstellungen, Abfallannahmeverfahren etc.); zum anderen sind verschiedene Voraussetzungen für den Abfallbesitzer normiert, damit er überhaupt Abfälle an eine Deponie anliefern darf. Je nachdem, um welchen Abfall es sich handelt, sind unterschiedliche Abfallinformationen vorzulegen. Diese reichen von einer einfachen Information über Art, Menge und Herkunft des Abfalls sowie Name des Abfallbesitzers bis zu einem Beurteilungsnachweis, den eine befugte Fachperson oder Fachanstalt nach aufwendiger Probenziehung und Untersuchung erstellt.

Für Hersteller, aber in der Praxis besonders für Importeure (auch aus anderen EU-Staaten) ist die Batterienverordnung. Betroffen sind Fahrzeug-, Geräte- und Industriebatterien. Zu beachten sind Stoffbeschränkungen (Quecksilber und Cadmium), die Kennzeichnung von Geräte- und Fahrzeugbatterien mit der durchgestrichenen Abfalltonne, die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem (z.B. Umweltforum Haushalt oder ERA), die Registrierung im elektronischen Portal www.edm.gv.at innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit und die kostenlose Rückgabemöglichkeit durch Letztverbraucher. Für Industriebatterien gelten abweichende Regelungen.

Wichtig für die Bauwirtschaft ist die Recycling-Baustoffverordnung. Diese enthält Regelungen für jegliche Form von Abbrüchen und die Trennung der dabei anfallenden Abfälle, die Trennung von Abfällen im Zuge von Neubauten , die Herstellung von mineralischen Recycling-Baustoffen, das Ende der Abfalleigenschaft von bestimmten mineralischen Recycling-Baustoffen und die Verwendung von mineralischen Recycling-Baustoffen.

Zu  diesen und weiteren Verordnungen  gibt es ein umfangreiches Informationsangebot auf wko.at – meist in Form von Merkblättern oder Leitfäden.