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Wasserrecht- Einleitung von Abwässern in die Kanalisation

Die wichtigste Rechtsvorschrift im Zusammenhang mit der Entsorgung von betrieblichen Abwässern ist das Wasserrechtsgesetz (WRG). In erster Linie geht es dabei um die Begrenzung der Schadstoffmengen und um die Überwachung der Einleitung. Abwässer können direkt in ein Gewässer (Fluss) eingeleitet werden – natürlich nach einer innerbetrieblichen Aufbereitung; dies ist aber die Ausnahme. In den meisten Fällen erfolgt die Einleitung der Abwässer in eine Kanalisationsanlage bzw. Kläranlage.  Während bei der Direkteinleitung eine wasserrechtliche Bewilligung der Behörde erforderlich ist, genügt bei einer Indirekteinleitung in den meisten Fällen die Zustimmung des Kanaleigentümers (dies ist meist die Gemeinde). 

Die Regelungen für den Indirekteinleiter sind in § 32b WRG sowie in der dazu erlassen Indirekteinleiterverordnung enthalten. Erfasst sind Abwässer, die mehr als geringfügig von häuslichen Abwässern abweichen.

Das Unternehmen muss daher zunächst klären, welche Abwässer es verursacht. Wenn es sich um häusliche oder diesen ähnliche Abwässer handelt, ist nichts zu unternehmen. Andernfalls ist zunächst das Kanalisationsunternehmen über die beabsichtigte Einleitung zu informieren und die Zustimmung dazu einzuholen. Nachfolgend wird ein Vertrag mit dem Kanalisationsunternehmen abgeschlossen. Eine Einleitung ohne Zustimmung des Kanalisationsunternehmens ist nicht gestattet.

Sodann ist mindestens alle 2 Jahre – oder in kürzeren Intervallen, sofern das Kanalisationsunternehmen das so festlegt  - ein Bericht an das Kanalisationsunternehmen zu erstatten. Dieser Bericht enthält die Abwassermengen und die Stofffrachten sowie die Ergebnisse der Eigen- oder Fremdüberwachungen. Die Eigenüberwachung wird vom Indirekteinleiter selbst vorgenommen, bei der Fremdüberwachung erfolgt die Überwachung durch einen vom Indirekteinleiter unabhängigen Befugten. Während die Eigenüberwachung in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden soll, hat die Fremdüberwachung in Zeiten einer hohen Belastung des Abwassers mit maßgeblichen gefährlichen Inhaltsstoffen zu erfolgen. Die Häufigkeit der Überwachung richtet sich nach der Abwassermenge (bis zu 6 Überwachungen innerhalb der 2 Jahre sind möglich). 

Wenn der Indirekteinleiter jedoch aus bestimmten Branchen stammt oder bestimmte definierte Werte für Tagesfrachten gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe überschritten werden, ist neben der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens auch eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde notwendig. Wiederum sind Eigen- und Fremdüberwachung durchzuführen und mindestens alle 2 Jahre ein Bericht an das Kanalisationsunternehmen zu erstatten. Betroffene Branchen sind etwa Gerbereien, Glasverarbeiter, Halbleiterhersteller oder die chemische Industrie. Die Bewilligung der Behörde darf aber nicht über das hinausgehen, was der Kanalbetreiber erlaubt.