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Plastiksackerlverbot ab 2020

Am 31. Juli wurde im Bundesgesetzblatt eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz verlautbart. Die Novelle beinhaltet das Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen ab 1. Jänner 2020. Letztvertreiber können Kunststofftragetaschen aber bis Jahresende 2020 an Letztverbraucher abgeben.

Hier sind die Details:

Die betroffenen Kunststofftragetaschen sind so definiert:

1. "Kunststofftragetaschen" Tragetaschen mit Tragegriff oder ohne Tragegriff aber mit Griffloch aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte oder bei Übergabe der Waren oder Produkte angeboten werden;

2. "Kunststoff' ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1 907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1 999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93, der Verordnung (EG) Nr. 1 488/94, der Richtlinie 76/769/EWG sowie der Richtlinien 9 1 / 1 5 5/EWG, 93/67/EWG, 93/ l 05/EG und 2000/2 1 1EG, ABI. Nr. L 396 vom 30. 1 2.2006 S. I, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 20 1 7/1000, ABI. Nr. L 1 50 vom 1 4.06.20 1 7 S. 1 4, dem unter Umständen Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und das als Hauptstrukturbestandteil von Tragetaschen oder sonstigen Kunststoffprodukten dienen kann; ausgenommen sind natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;

Es gibt aber auch zwei Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrsetzens:

1. sehr leichte Kunststofftragetaschen, die nachweislich aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und entsprechend dem Stand der Technik für eine Eigenkompostierung geeignet sind, sowie

2. wiederverwendbare Taschen, die folgende Kriterien erfüllen:

a) bestehend aus Kunststoffgewebe oder Materialien von vergleichbarer Stabilität, die einen Kunststoffanteil aufweisen,

b) mit vernähten Verbindungen oder Verbindungen mit vergleichbarer Stabilität und

c) mit vernähten Tragegriffen oder Tragegriffen mit vergleichbarer Stabilität.

Sehr leichte Kunststofftaschen sind definiert als Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 0,015 mm.

Das Inverkehrsetzen ist definiert als erwerbsmäßige Übergabe an eine andere Rechtsperson, einschließlich des Fernabsatzes in Österreich.

Die Ausnahme für sehr leichte Kunststofftaschen wurde geschaffen, um insbesondere im Frischebereich des Lebensmitteleinzelhandels (Obst, Gemüse . . .) unter Wahrung hygienischer Anforderungen den Verkauf von gelegter und nicht zusätzlich verpackter Ware nicht zu erschweren.  Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Tragetaschen für die Eigenkompostierung in Haushalten geeignet und somit biologisch vollständig abbaubar sind und überwiegend (das heißt zu zumindest 50%) aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.

 

Der zweite Punkt betrifft wiederverwendbare Taschen (Mehrwegtragetaschen) aus Kunststoff, die die genannten Kriterien erfüllen. Die Eigenschaft "wiederverwendbar" ist auf den ursprünglichen Zweck (Einkauf) bezogen.

Die Novelle enthält auch Meldeverpflichtungen für Hersteller und Importeure hinsichtlich der noch zulässigen Kunststofftragetaschen.

Da Kunststofftragetaschen als Serviceverpackungen im Sinne des § 13g Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz gelten, ist die Teilnahme an einem dafür genehmigten Sammel- und Verwertungssystem verpflichtend.

Stand: