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Schadensminimierung bei Fixkostenzuschuss

Ein Unterstützungsinstrument hinsichtlich COVID ist der Fixkostenzuschuss. Hier werden definierte Fixkosten ersetzt, wenn es für bestimmte Zeiträume im Jahr 2020 und 2021 einen erheblichen Umsatzrückgang verglichen mit 2019 gegeben hat.

Die Richtlinien sehen eine Schadensminderungspflicht vor. Nach den Erläuterungen im Fragenkatalog muss der Unternehmer den Bestandsgeber ersuchen, den Bestandzins (z.B. Miete oder Pacht) für die Dauer der Beschränkungen auszusetzen oder bei beschränkter Nutzbarkeit zu reduzieren. Der reduzierte Betrag kann dann als Fixkosten geltend gemacht werden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung, muss der Unternehmer sich vorbehalten, die Leistung des Bestandzinses zurückzufordern.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage zu Bestandsverträgen ist es nämlich denkbar, dass eine Minderung oder Entfall des Bestandzinses durchsetzbar ist.

Weitere Informationen zum Fixkostenzuschuss