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Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung gilt für fast alle Unternehmen. Teilnahmepflicht an einem Sammelsystem für bestimmte Verpackungen.

Die Verpackungsverordnung ist eine Verordnung auf Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes. Betroffen ist jeder Unternehmer, der in Österreich Verpackungen in Verkehr setzt. Das sind insbesondere Hersteller, Importeure und Firmen, in denen Waren für den Weiterverkauf verpackt werden. Aber auch sog. Eigenimporteure, das sind Firmen, die Waren für den eigenen Betrieb aus dem Ausland beziehen und dann die Verpackungen im Betrieb anfallen.

Verpackungen sind nicht nur klassische Verpackungen wie Tuben, Gläser, Kartons etc. sondern auch Packhilfsmittel wie Klebebänder oder Umreifungsbänder.

Die Verordnung bezeichnet verschiedene Arten von Verpackungen, insbesondere Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen. Haushaltsverpackungen sind kleinere Verpackungen, die üblicherweise in Haushalten oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen, z.B. Gaststätten oder Fitnesscenter.

Für Haushaltsverpackungen besteht eine Pflicht zur Teilnahme an einem zugelassen Sammel- und Verwertungssystem. Das bedeutet, dass man einen Vertrag mit einem solchen System abschließen  und Lizenzgebühren entrichten muss (ein bestimmter Betrag pro kg. Verpackungsmaterial). Für gewerbliche Verpackungen gibt es keine Verpflichtung zur Teilnahme, aber es gibt eine 100 %- Rücknahmeverpflichtung für die Verpackungen und Meldeverpflichtungen. Das alles ist aber in der Praxis kaum machbar und administrativ aufwendig, weshalb es sich empfiehlt. auch gewerbliche Verpackungen zu lizenzieren.

Dies auch deshalb, da es noch eine sog. Verpackungsabgrenzungsverordnung gibt. In dieser ist für verschiedene Produktgruppen festgelegt, wieviel Prozent einer Verpackung als Haushaltsverpackung gelten und wieviel als gewerbliche Verpackung. Der gewerbliche Teil ist von den Lieferanten oft nicht entpflichtet, d.h. es wurden dafür keine Lizenzgebühren bezahlt.

Eigenimporteure müssten die Verpackungen einem Sammler und Verwerter mit Auftrag zu Verwertung übergeben, aber auch Meldungen abgeben.

Für Unternehmen, die pro Jahr nicht mehr als 1.500 kg Haushaltsverpackungen und nicht mehr als 1.500 kg gewerbliche Verpackungen in Verkehr setzen, bieten die Systeme eine sog. Pauschallizenzierung an. Gegen ein Entgelt von ca. EUR 140,- pro Jahr (bei allen Systemen ähnlich) sind  für diese Unternehmen die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung erfüllt.

Kontrollen der Verpackungsverordnung erfolgen im Auftrag des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, welches sich dabei Wirtschaftsprüfer bedient. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen und es sind auch die Kosten der Prüfung zu zahlen. Die Kosten für die Lizenzierung sind da deutlich geringer.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationen zu zugelassenen Sammelsysteme finden Sie hier.