Kollektivvertrag

abgeschlossen zwischen der

Wirtschaftskammer Österreich,

Sektion Industrie, Fachverband der Papierindustrie

einerseits und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft der Chemiearbeiter

andererseits

Neuauflage unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten

des Kollektivvertrages am 1. Jänner 1979 eingetretenen

kollektivvertraglichen und gesetzlichen Änderungen,

insbesondere des Kollektivvertrages vom 19. Juni 1986,

über die Arbeitszeitverkürzung.

Wien 1998

Fassung inkl. KV-Abschluss 2017

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1.   Geltungsbereich

§ 2.   Arbeitszeit 

A. Gemeinsame Bestimmungen

B. Normalarbeitszeit

C. Normalarbeitszeit im Ein-Schicht-Betrieb

D. Normalarbeitzeit im nichtkontinuierlichen Mehrschichtbetrieb, im kontinuierlichen Schichtbetrieb mit Sonntagsruhe und im Durchfahrbetrieb

§ 2a. Mehrarbeit im Durchfahrbetrieb

§ 3.   Überstunden

§ 4.   Sonntagsarbeit

§ 5.   Feiertagsarbeit

§ 6.  Entlohnung

 A. Begriffsbestimmungen

 B. Akkordlohn und arbeitswissenschaftlicher Leistungslohn

 C. Prämien

 D. Zulagen

 E. Entlohnung der Sonn-, Feiertags- und Überstundenarbeit

 F. Schutzbestimmung für langjährige Arbeitnehmer

 G. Vorübergehende Versetzung

§  6a.  Bereitschaftsdienst

§  7.  Urlaub

§  8.  Urlaubszuschuss

§  9.  Weihnachtsremuneration

§ 10. Sachbezüge, sonstige Begünstigungen

§ 10a.  Dienstjubiläen

§ 10b.  Anrechnung des Karenzurlaubs

§ 10c.  Bildungszeit

§ 11.   Entgelt für Dienstverhinderungen

A. Allgemeines

B. Kranken- und Unfallsentgelt

C. Andere Entgeltsfälle

§ 11a.  Internatskosten

§ 11b.  Lehrlingsprämie

§ 11c.  Integrative Berufsausbildung

§ 12.    Aussetzung

§ 12a.  Reisekosten und Kilometergeld

§ 12b.  Altersteilzeit

§ 13.    Beginn und Lösung des Dienstverhältnisses

§ 14.    Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 14a   Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung

§ 14b   Wechsel in das System der Abfertigung Neu

§ 14c   Telearbeit

§ 15.    Einigungsverfahren

§ 16.    Verjährung

§ 17.    Vertragsdauer

Anlage A:   Kollektivvertragliche Monatsbezüge und Lehrlingsentschädigungen

Anlage B:   Kategorisierungstabelle für Papier-, Zellstoff- und Maschinenkartonfabriken sowie für Holzschleifereien, die diesen                 angeschlossen sind

Anlage C:   Kategorisierungstabelle für Automatenpappenfabriken, Handelsholz-    schleifereien und Handpappenfabriken

Anlage D:   Anhang zu Punkt 81 (Auszug aus dem EFZG und dem Zusatzkollektivvertrag vom 30. September 1974)

Anlage E:    Werkswohnungs-Übereinkommen

Anlage F:    Unterzeichnungsprotokoll

Anlage G:   Ergänzender Dienstzettel für Telearbeit

Anlage H:   Gemeinsame Erklärung der Kollektivvertragspartner zur Aus- und Weiterbildung

Anlage I:    Zusatzkollektivvertrag Pensionskasse

Anlage J:    Empfehlung zu den Präventivzeiten

Anlage K:   Kollektivvertragsabschluss ab 1.5.2016

§ 1. Geltungsbereich  

   Die Bestimmungen des Kollektivvertrages gelten

a) räumlich:     für das Gebiet der Republik Österreich;

b) fachlich:      für alle Betriebe der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs;

c) persönlich:   für alle in den unter b) genannten Betrieben

                         beschäftigten Arbeiter(innen).

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

1.  Als land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe gelten auch Holzschlägerungs- und Holzbringungsabteilungen von Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine entsprechende kollektivvertragliche Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Arbeiter(innen) in der Land- und Forstwirtschaft bestanden hat.

2.  Als Arbeiter(innen) im Sinne dieses Kollektivvertrages gelten alle Arbeiter, Arbeiterinnen und gewerblichen Lehrlinge.

§ 2. Arbeitszeit

A. Gemeinsame Bestimmungen

B. N o r m a l a r b e i t s z e i t  

   Die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt für Arbeitnehmer(innen), die im Durchfahrbetrieb in vollkontinuierlicher Arbeitsweise beschäftigt sind, 36 Stunden.

   Unter einem Durchfahrbetrieb im Sinne dieses Kollektivvertrages wird jene Arbeitsweise verstanden, bei der grundsätzlich Werk-, Sonn- und Feiertags durchlaufend nach einem Schichtplan im vollkontinuierlichen Wechselschichtbetrieb gearbeitet wird.

C. Normalarbeitszeit

im Ein-Schicht-Betrieb

   Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann, insbesondere zur Beibehaltung der Betriebslaufzeit oder zur Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen, bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich in ganzen Tagen erfolgt. Dieser Zeitausgleich hat innerhalb von 13 Wochen zu erfolgen. Der 13-Wochen-Zeitraum beginnt ab Geltungsbeginn der betrieblichen Regelung, ansonsten ab Beendigung des vorangegangenen Zeitraumes. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Zeitraum bis zu 52 Wochen erstreckt werden.

   Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein fest, ist der Zeitpunkt im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber(innen) und Arbeitnehmer(innen) festzulegen. Im Falle der Nichteinigung hat der Zeitausgleich vor Ende des Ausgleichszeitraumes zu erfolgen, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertag und bezahlter Dienstverhinderung vor Ende des Ausgleichszeitraumes der Zeitausgleich unmittelbar vor- oder nachher zu erfolgen hat. Der Antritt bedarf lediglich der vorherigen Mitteilung an den(die) Arbeitgeber(in). Ist die Konsumation des Zeitausgleiches aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann er in den nächsten Kalendermonat vorgetragen werden.

   Ist die Lage des Zeitausgleiches nicht im Voraus festgelegt, entsteht für Tage des Gebührenurlaubes kein Anspruch auf Zeitausgleich.

   Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Inanspruchnahme des Zeitausgleiches ist die über 38 Stunden pro Woche geleistete Zeit als Überstunde zu bezahlen.

   Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die nach dem Punkt 5 geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 40 Stunden nicht überschreiten und 36 Stunden nicht unterschreiten (Bandbreite). Ein Unterschreiten der 36 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich insbesondere in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt. Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem(r) Arbeitnehmer(in) zu vereinbaren. Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.

   Die Verteilung der Normalarbeitszeit ist spätestens 2 Wochen im Vorhinein festzulegen.

   Während des Durchrechnungszeitraumes gebührt der Monatsbezug für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit. Bei Akkordarbeit und Prämienarbeit ist in der Betriebsvereinbarung eine Regelung zu treffen, die ein Schwanken des Verdienstes durch die Bandbreite möglichst vermeidet. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gebührt der Akkord-, Prämiendurchschnittsverdienst auf Basis der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38 Stunden pro Woche). Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.B. Zulagen, Zuschläge) werden nach den geleisteten Stunden abgerechnet.

   Scheidet der(die) Arbeitnehmer(in) durch Kündigung seitens des(der) Arbeitgebers(in), durch Austritt mit wichtigem Grund oder Entlassung ohne sein(ihr) Verschulden aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit im Sinne dieses Absatzes Überstundenentlohnung, in den anderen Fällen die Grundvergütung (Punkt 29).

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Bisherige betriebliche Vereinbarungen, welche bezüglich des Punktes 6 getroffen wurden, bleiben unberührt.

D . N o r m a l a r b e i t s z e i t  i m   n i c h t –

k o n t i n u i e r l i c h e n  M e h r s c h i c h t b e t r i e b,

 i m  k o n t i n u i e r l i c h e n  S c h i c h t b e t r i e b

m i t   S o n n t a g s r u h e  u n d 

i m  D u r c h f a h r b e t r i e b

   Bei mehrschichtiger oder kontinuierlicher Arbeitsweise ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzlich gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Schichtturnusses nicht überschritten wird.

   Wenn es die Betriebsverhältnisse erfordern, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb des Schichtturnusses ungleichmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Schichtturnusses 40 Stunden nicht überschreitet.

   Die sich daraus ergebenden Über- oder Unterschreitungen der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit sind innerhalb eines 26 Wochen nicht zu übersteigenden Durchrechnungszeitraumes auszugleichen.

   Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von
4 Wochen kein Einspruch erfolgt.

   Die Festlegung des Freizeitausgleiches hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse einvernehmlich zu erfolgen. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, erfolgt der Zeitausgleich vor Ende des Durchrechnungszeitraumes.

   Soweit nicht Gründe im Sinne des § 20 AZG vorliegen, bedarf eine Arbeitsleistung an im Schichtplan festgelegten Freizeittagen der Zustimmung des(der) einzelnen Arbeitnehmers(innen) und, soweit es sich nicht um den Tausch von Schichten handelt, der Zustimmung des Betriebsrates.

   Die Ansprüche nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieses Punktes nicht berührt.

   Zur Sicherstellung eines klaglosen Verlaufes der Freizeitgewährung sind Springer(innen) einzusetzen. In den betreffenden Abteilungen sind Schichtpläne aufzulegen, so dass sich die Arbeiter(innen) jederzeit über ihre Schichteinteilung und über den Ablauf ihrer arbeitsfreien Tage informieren können.

   Sind Springer(innen) notwendig, sind auch für diese Pläne zu erstellen.

   An den folgenden Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ruht die Arbeit in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen:

        1. Jänner                 Pfingstsonntag

        Ostersonntag           Pfingstmontag

        Ostermontag            25. Dezember

        1. Mai                      26. Dezember

   Wird an einem dieser Tage aufgrund betrieblicher Übereinkunft gearbeitet oder werden einzelne Arbeiter(innen) an diesem Tag zur Arbeit eingeteilt, so richtet sich die Entlohnung nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g ¹):

   Als kontinuierliche Betriebsabteilungen ohne Sonntagsruhe gemäß Abschnitt D. gelten (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl.  Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe)

¹) Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages geänderten gesetzlichen Bestimmungen.

1.   Zellstofferzeugung

  a)   Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluss den Zellstofferzeugungsanlagen unmittelbar vorgeschalteten  Holzvorbereitungsanlagen und der Anlagen zur Gewinnung der Kochflüssigkeit;

  b)   Beschicken und Bedienen der Zellstoffkocher, der Wasch-, Sortier- und Entwässerungsvorrichtungen sowie Erfassen, Eindämpfen und Verbrennen der Kocher-ablauge in kontinuierlich betriebenen Einrichtungen; Bedienen der Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus der durch den kontinuierlichen Produktionsprozess anfallenden Kocherablauge, soweit die Fortführung von Gewinnungsprozessen aus biologischen oder ökologischen Gründen unbedingt notwendig ist;

  c)   Bedienen der Anlage für die der Bleiche vorgeschaltete Bereitung und Lagerung von Bleichmitteln, der Anlagen der Bleicherei sowie der Anlagen im Rahmen des Trocknungsprozesses.

2.     Papier- und Kartonerzeugung

  Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluss unmittelbar vorgeschalteten Rohstoffaufbereitungsanlagen, der Stoffaufbereitungsanlagen, der Papier- und Kartonmaschinen, der Umroller und Rollenschneidemaschinen, Papier- und Kartonveredelungsmaschinen, Papier- und Kartonausrüstung, soweit alle diese Tätigkeiten im ununterbrochenen Produktionsfluss erforderlich sind.

3.   Holzschleifereien

 Bedienen der Holzschleifereianlagen mit Wasserantrieb oder solcher, die Kraftstrom ausschließlich von Wasserkraftwerken beziehen, bei eingetretenem Wassermangel an 15 Sonntagen im Kalenderjahr.

Bezüglich des Beginnes der Feiertagsruhe am 24. und 31. Dezember gilt die Bestimmung des Punktes 20  dieses Kollektivvertrages.

§ 2a. Mehrarbeit im Durchfahrbetrieb  

   Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5a (bei bisher 38 Stunden Normalarbeitszeit 2 Stunden pro Woche) ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist auf Basis der Grundvergütung (Punkt 29 und 29a) zuschlagsfrei zu behandeln und wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet.

   Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne des Punktes 10. Hinsichtlich der Anordnung dieser Mehrarbeit sind die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Anordnung von Überstunden sinngemäß anzuwenden.

   Arbeitszeiten, für die aufgrund der Punkte 50, 52 und 55 oder aufgrund von betrieblichen Regelungen ein Zuschlag von mehr als 50 Prozent gebührt, gelten nicht als Mehrarbeit, sondern als Überstunden.

   Durch die Mehrarbeit darf eine tägliche Arbeitszeit von
9 Stunden nicht überschritten werden. Ausgenommen davon sind jene Fälle, in denen eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit über 9 Stunden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

§ 3. Überstunden  

   Als Überstunden gelten jene Arbeitsstunden, die über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit bzw. über eine Mehrarbeit gemäß Punkt 14b hinausgehen.

   Bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne der Punkte 5c, 5d und 10 liegen Überstunden erst dann vor, wenn die aufgrund der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen vereinbarte tägliche Arbeitszeit sowie die Mehrarbeit gemäß Punkt 14b überschritten werden.

§ 4. Sonntagsarbeit  

P r o t o k o l l a n m e r k u ng ¹):

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Sonntagsarbeit finden sich im Arbeitsruhegesetz vom
3. Feber 1983, BGBl. Nr. 144/1983 sowie in der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.

§ 5. Feiertagsarbeit  

   Für Angehörige der evangelischen Kirche (A. B. und H.B.), der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist der Karfreitag gesetzlicher Feiertag.

   Am 24. und 31. Dezember beginnt die Feiertagsruhe mit dem Ende der Frühschicht, jedoch spätestens um 14 Uhr. Die Bezahlung der entfallenden Arbeitszeit erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Feiertagsentlohnung.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g ¹):

   Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeit an Feiertagen finden sich im Arbeitsruhegesetz vom 3. Feber 1983, BGBl. Nr. 144/1983, sowie in der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.

§ 6. Entlohnung

A.   Begriffsbestimmungen

   Die Entlohnung erfolgt auf Monatsbasis. Sie besteht aus dem Monatsbezug, der Schichtzulage, der Nachtarbeitszulage und allen anderen im Betrieb vereinbarten Zulagen und Zuschlägen.

1) Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages geänderten gesetzlichen Bestimmungen.

   Bei Arbeitnehmern(innen), deren durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Punkt 5a 36 Stunden beträgt, ist für die Berechnung der Grundvergütung der Monatsbezug gemäß Punkt 28 durch 156 zu teilen.

   Für Betriebe bzw. Betriebsabteilungen, die nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb einführen, gilt für die Berechnung der Grundvergütung ebenfalls der Stundenteiler 156.

   Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die
36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Stundenteiler entsprechend anzupassen. Verwenden Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen für den Betrieb günstigeren Stundenteiler, so ist dieser bis 31.12.2001 aufrecht.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Gesetzliche oder betrieblich vereinbarte Sozialzulagen fürsorglicher Natur zählen nicht zum Bruttoverdienst.

B. Akkordlohn und arbeitswissen-

schaftlicher Leistungslohn

C. Prämien  

D. Zulagen  

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Mit Rundschreiben vom 18. Juli 1977 hat der Fachverband empfohlen, Fehlzeiten nur insoweit in Abzug zu bringen, als dies im jeweiligen Betrieb auch bei den entsprechenden Angestellten (Werkführer(innen), Meister(innen)) erfolgt.

   Alle Arbeiter(innen), welche nach Beendigung ihrer Arbeitszeit und nach Verlassen des Betriebes zur Arbeit in den Betrieb geholt werden, erhalten eine Wegvergütung in der Höhe von ¹/165 bzw. ¹/156 eines kollektivvertraglichen Monatsbezuges.

   Wenn ein(e) Arbeiter(in) während seiner(ihrer) normalen Arbeitszeit bereits darüber informiert wird, dass er (sie) zu einem späteren, festgelegten Zeitpunkt in den Betrieb kommen muss, um Überstundenarbeit zu leisten, gebührt die Wegvergütung nur dann, wenn er (sie) für weniger als 2 Stunden hereingeholt wird.

   Für das Hereinholen im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes gebührt keine Wegvergütung.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g   b e t r e f f e n d    E u r o -   u m s t e l l u n g :

   Ab 1. Jänner 2002 sind anlässlich des Übergangs auf den Euro die in innerbetrieblichen Regelungen vorgesehenen Werte von weniger als 5 Euro auf 2 Nachkommastellen zu rechnen, wobei eine Aufrundung auf den nächsten vollen Cent vorzunehmen ist.

E. Entlohnung der Sonn- ,

Feiertags- und Überstundenarbeit

Sonntagsarbeit

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Diese Regelung gilt nicht für Gleitzeitvereinbarungen und sonstige flexible Arbeitszeitmodelle in Betrieben sowie Zeitguthaben innerhalb eines Durchrechnungszeitraums im Schichtbetrieb.

F. Schutzbestimmung für langjährige

Arbeitnehmer(innen)

   Für Arbeitnehmer(innen), die das 45. Lebensjahr (Frauen) bzw. das 50. Lebensjahr (Männer) vollendet haben, gilt nach einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren folgende Regelung:

   Bei einer nicht aus disziplinären Gründen erfolgenden Versetzung auf niedriger bezahlte Arbeitsplätze erhalten diese Arbeitnehmer(innen) ein Entgelt in der Höhe ihres bisherigen Verdienstes weiterbezahlt. Dieser Verdienst wird aus dem Durchschnitt der zuletzt abgerechneten vollen 3 Monate errechnet. Bei der Errechnung des Verdienstes bleiben Über-stundenentlohnungen, Schmutz-, Gefahren- und Erschwernis-zulagen, Schichtzulagen, Nachtarbeitszulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge, Wohnungsbeihilfen, Naturalzulagen, Dienstalterszulagen, Sozialzulagen, Kinderbeihilfen, Einmal- und Sonderzahlungen, Spesenvergütungen, Trennungsgelder und dgl. unberücksichtigt. Solche Zulagen und Zuschläge sind nach Maßgabe des persönlichen Anspruches des(der) Arbeitnehmers(in) und des neuen Arbeitsplatzes zu bezahlen.

   Betriebliche Ausgleichszahlungen können angerechnet werden.

G. Vorübergehende Versetzung  

§ 6a. Bereitschaftsdienst  

   Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn ein(e) Arbeiter(in) außerhalb der normalen kollektivvertraglichen Arbeitszeit für die Betriebsleitung an einem von ihm(ihr) bekannt zu gebenden Ort zur unmittelbaren Überstundenleistung erreichbar sein muss. Dieser Bereitschaftsdienst wird unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr mit 30 % der auf die Zeit des
Bereitschaftsdienstes entfallenden Grundvergütung gemäß Punkt 29 bzw. 29a entlohnt.

   Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes, welche in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr fallen, wird ein Entgelt in der Höhe von
15 % der Grundvergütung gewährt.

   Für Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen beträgt das Bereitschaftsentgelt unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr 50 % der errechneten Grundvergütung, für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr beträgt das Bereitschaftsentgelt 15 % der 
Grundvergütung.

   Diese Entgeltsregelung gilt auch für Fälle der Funkbereitschaft.

   Im Falle des Hereinholens des(der) Arbeiters(in) gebührt für die Arbeitszeit im Betrieb Überstundenentlohnung; das Bereitschaftsentgelt gebührt nicht für jene Stunden, für die Überstundenentlohnung erfolgt.

   Stunden der Bereitschaft gelten nicht als Arbeitszeit und werden daher nicht auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.

   Betriebliche Vereinbarungen, welche für den(die) Arbeiter(in) günstiger sind als die Bestimmungen dieses Punktes, bleiben unberührt. 

§ 7. Urlaub  

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

1.  Fällt in den Berechnungszeitraum des durchschnittlichen Bruttoverdienstes eine Krankheit, ein Unfall oder eine Inspektion bzw. Instruktion (Waffenübung), so wird der für das seinerzeitige Kranken- und Unfallsentgelt laut Kollektivvertrag ermittelte Anteil des Durchschnittsverdienstes auf 100 Prozent aufgewertet und in die Berechnung des neuen durchschnittlichen Bruttoverdienstes einbezogen. Für Zeiten, für welche der(die) Dienstnehmer(in) eine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG erhielt, erfolgt keine Aufwertung. Für Zeiten der Instruktionen bzw. Inspektionen (Waffenübungen), für welche der(die) Dienstnehmer(in) vom(von der) Dienstgeber(in) keine Entgeltfortzahlung erhielt, erfolgt eine Aufwertung dieser Tage auf volle 100 Prozent.

2.  Ist der(die) Arbeiter(in) zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes in eine höhere Lohngruppe eingereiht oder bezieht er(sie) einen höheren Monatsbezug, Prämien- oder Akkordverdienst, so hat die Ermittlung des durchschnittlichen Bruttoverdienstes - sofern nicht abweichende betriebliche Vereinbarungen getroffen werden - so zu erfolgen, als ob der(die) Arbeiter(in) während des gesamten Berechnungszeitraumes in der neuen Lohngruppe eingereiht gewesen wäre bzw. den neuen Monatsbezug, Prämien- oder Akkordlohn bezogen hätte.

3. Im Falle einer kollektiven Lohnerhöhung ist die obige Protokollanmerkung 2 sinngemäß anzuwenden.

   Die vertragsschließenden Organisationen sind sich darüber einig, dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist:

a)     Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage - ausgenommen gesetzliche Feiertage - an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemäß sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage. Anderseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zählen somit nicht als Urlaubstage;

b)    Der Urlaubsanspruch jener Arbeitnehmer(innen), die in Betrieben bzw. Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5b beschäftigt sind, beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38 Stunden 29 bzw. 35 Arbeitstage, bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden bzw. wo gemäß Punkt 5b ab 1.1.1999 36 Stunden pro Woche eingeführt werden 28 bzw. 32 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes.

Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Urlaubsanspruch entsprechend anzupassen.

Haben Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen kürzeren Urlaubsanspruch für die im Durchfahrbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer(innen) vereinbart, so bleibt dieser bis zum 31.12.2001 aufrecht.

c)     Zur Ermittlung des Urlaubsentgeltes wird der Bruttoverdienst des dem Urlaub vorangehenden Kalenderhalbjahres gemäß Punkt 31 des Kollektivvertrages herangezogen, der pro konsumierten Urlaubstag durch 130 geteilt wird.

§ 8. Urlaubszuschuss  

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.

Protokollanmerkung :

   Der Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie die Schutzfrist und der Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bewirken eine Aliquotierung nach den Punkten 68 und 69.

§ 9. Weihnachtsremuneration  

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Der Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie die Schutzfrist und der Karenzurlaub nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bewirken eine Aliquotierung nach den Punkten 74 und 75.

§ 10. Sachbezüge; sonstige Begünstigungen  

§ 10a Dienstjubiläen  

   Nach ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses gebührt:

      zum 25-jährigen Dienstjubiläum...... 1 Monatsbezug

      zum 30-jährigen Dienstjubiläum...... 1 Monatsbezug

      zum 35-jährigen Dienstjubiläum...... 2 Monatsbezüge

      zum 40-jährigen Dienstjubiläum...... 3 Monatsbezüge

als Jubiläumsgeld.

   In jenen Fällen, in denen bisher nach 30 Dienstjahren kein Jubiläumsgeld, nach 35 Dienstjahren jedoch ein über zwei Monatsbezüge hinausgehendes Jubiläumsgeld betrieblich vorgesehen ist, ist nach 30 Dienstjahren als Jubiläumsgeld ein Monatsbezug auszubezahlen. Diese Auszahlung kann auf den nach 35 Dienstjahren betrieblich vorgesehenen, zwei Monatsbezüge übersteigenden Teil des Jubiläumsgeldes angerechnet werden.

Bestehen betriebliche Regelungen über Jubiläumszahlungen oder andere nur von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängige, nicht laufend gewährte besondere Zahlungen, so gelten diese anstatt der obigen Regelung, soweit sie insgesamt zumindest gleich günstig sind.

Übergangsbestimmung:

   Diese Anrechnung anderer von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängiger Zahlungen ist nur möglich, wenn diese vor dem 1. Juli 1993 nicht neben Jubiläumsgeldern im Sinne der Empfehlung gewährt wurden.

Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne von Punkt 80b, die nach dem 30.4.2017 enden, werden für Dienstjubiläen, die nach dem 30.4.2017 anfallen, zur Gänze angerechnet.

Anmerkung: Bis zum 30.4.2017 gilt folgende Regelung: Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne von Punkt 80b werden für Dienstjubiläen, die nach dem 30.4.2005 anfallen, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten angerechnet.

  Alternativ zum Geldanspruch können maximal die zwei letzten Dienstjubiläen in Zeitguthaben umgewandelt werden. Voraussetzung für eine Umwandlung dieser Geldansprüche in Zeitguthaben ist das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung (Rahmenvereinbarung) bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. Die Umwandlung kann bei Vorliegen einer Rahmenvereinbarung nur durch Einzelvereinbarung innerhalb des von der Rahmenvereinbarung vorgegebenen Rahmens erfolgen. Durch die Umwandlung von Geldansprüchen in Zeitguthaben kommt es nicht zur Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung. Das Zeitguthaben kann nur im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer und entweder durch die Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Normalarbeitszeit oder durch die Vereinbarung von ganztägigem Zeitausgleich (z.B. bei Schichtarbeit durch Freischichten) konsumiert werden. Für die Berechnung des Lohnanspruchs für eine Stunde Zeitguthaben ist der Monatsbezug bei Vollzeitbeschäftigten durch 165 (38 Stunden Woche) bzw. 156 (36 Stunden Woche) zu dividieren. Bei Teilzeitbeschäftigten ist der Monatsbezug durch die Zahl der vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitsstunden multipliziert mit 4,33 zu dividieren.

§ 10b Anrechnung des Karenzurlaubes

(§ 15 MSchG bzw. § 2 EKUG) und Informationspflicht des(der) Arbeitgebers(in)

   Für nach dem 30.4.2017 ausgesprochene Kündigungen, begonnene Krankenstände, anfallende Dienstjubiläen und begonnene Urlaubsjahre gilt: Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG

oder VKG, die nach dem 30.4.2017 enden, werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches, die Dauer des kollektivvertraglichen Krankengeldanspruches bei Betriebsunfällen oder einer Berufskrankheit im Sinne des Punktes 93 dieses Kollektivvertrages, der Dienstjubiläen und der Urlaubsdauer zur Gänze angerechnet.

Anmerkung: Bis zum 30.4.2017 gilt folgende Regelung: Für nach dem 30.4.2005 ausgesprochene Kündigungen, begonnene Krankenstände, anfallende Dienstjubiläen und begonnene Urlaubsjahre gilt: Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG werden für die Bemessung des Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches, die Dauer des kollektivvertraglichen Krankengeldanspruches bei Betriebsunfällen oder einer Berufskrankheit im Sinne des Punktes 93 dieses Kollektivvertrages, der Dienstjubiläen und der Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten angerechnet.

   Voraussetzung ist eine mindestens dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses, wobei Karenzen (Karenzurlaube) im obigen Sinne einzurechnen sind.

Für Karenzen, die nach dem 30.4.2017 enden, gilt: Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzungen der fünfjährigen Dienstzeit gemäß § 2 Abs.1 Arbeiterabfertigungsgesetz werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne des vorigen Absatzes zur Gänze angerechnet. Diese Anrechnung gilt für Arbeitnehmer(innen), die nicht in den Geltungsbereich des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) fallen.

Anmerkung: Bis zum 30.4.2017 gilt folgende Regelung: Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzungen der fünfjährigen Dienstzeit gemäß § 2 Abs.1 Arbeiterabfertigungsgesetz werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne des vorigen Absatzes im Ausmaß von jeweils 10 Monaten je Karenz, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten angerechnet. Diese Anrechnung gilt für Arbeitnehmer(innen), die nicht in den Geltungsbereich des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) fallen.

Sofern eine Elternkarenz bis längstens zum zweiten Geburtstag des Kindes beansprucht wurde, hat der(die) Arbeitgeber(in) im sechsten oder fünften Monat vor dem Ende der Karenz den in Karenz befindlichen Elternteil an die zuletzt bekanntgegebene Adresse schriftlich zu informieren, zu welchem Zeitpunkt der Karenz endet.

   Wird diese Verständigung unterlassen und erfolgt kein Austritt gemäß § 23a Abs. 3 bzw. 4 AngG, kann der(die) Arbeitnehmer(in) bis zu vier Wochen nach einer nachgeholten Verständigung im obigen Sinn die Arbeit antreten (spätestens mit Ablauf des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld) oder binnen zwei Wochen nach dieser Verständigung den Austritt erklären; in diesem Fall besteht Anspruch auf Abfertigung gemäß § 23a Abs. 3 und 4 AngG, sofern nicht das BMVG Anwendung findet.

   Die Unterlassung der Dienstleistung zwischen dem Ende der gesetzlichen Karenz und dem Wiedereintritt im Sinne der obigen Bestimmung gilt als nicht pflichtwidrig. Es besteht kein Kündigungsschutz über den gesetzlichen Anspruch hinaus.

Diese Regelung gilt für Karenzen, die nach dem 31.5.2004 enden.

§ 10c Bildungszeit  

   Bis zum Höchstausmaß von einer Woche pro Jahr ist dem(der) Arbeitnehmer(in) auf sein(ihr) Verlangen Bildungszeit bei Fortzahlung des Entgeltes unter Berücksichtigung der betriebsorganisatorischen Voraussetzungen zu ermöglichen.

   Der Anspruch besteht nur für Bildungsveranstaltungen, die das persönliche Fortkommen fördern und Kenntnisse oder Fertigkeiten vermitteln, die innerhalb der Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, für die dieser Kollektivvertrag gilt oder die mit diesen in konzernartiger Verbindung stehen, angewendet werden können.

   Innerbetrieblichen Bildungsveranstaltungen ist Vorrang zu geben.

   Durch Betriebsvereinbarung können Grundsätze der Inanspruchnahme, die Bildungsinhalte und die Übertragung der Inanspruchnahme in Folgejahre festgelegt werden.

§ 11. Entgelt für Dienstverhinderungen

A. Allgemeines

   Nach 14tägiger ununterbrochener Beschäftigung im Betrieb hat der(die) Arbeitnehmer(in), sofern er(sie) durch Krankheit, Unfall oder durch andere im Abschnitt C angeführte Entgeltsfälle an der Dienstleistung verhindert wird, Anspruch auf ein Entgelt vom ersten Tage der Erkrankung an.

   Wird der gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß EFZG während eines andauernden Krankenstandes erschöpft, besteht der Anspruch auf Krankenentgelt ab Beendigung des gesetzlichen Fortzahlungsanspruchs.

B. Entgelt bei Krankheit und

Betriebsunfall

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Als Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 gelten auch Unfälle auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte unmittelbar vor oder nach der Arbeit, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Anmerkung: Punkt 86 entfällt !

   Der(die) Arbeiter(in) erhält nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 5 Jahren: 4 Wochen, nach 5 Jahren: 6 Wochen, nach 15 Jahren: 8 Wochen und nach 25 Jahren: 10 Wochen) bis zur Dauer von maximal 6 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.

   Diese Entgeltsdauer kann nur einmal innerhalb eines Kalenderjahres ausgeschöpft werden.

   Bei einem Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 oder einer Berufskrankheit erhält der(die) Arbeiter(in) nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 15 Jahren: 8 Wochen, nach 15 Jahren: 10 Wochen) zusätzlich 2 Wochen Anspruch auf das volle Entgelt, sodass die Dauer insgesamt 12 Wochen beträgt, wenn das Dienstverhältnis 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Ist der gesetzliche bzw. der kollektivvertragliche Anspruch ausgeschöpft, erhält der(die) Arbeiter(in) bis zur Dauer von maximal 4 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.

   Dieser Anspruch beginnt bei einer Dienstverhinderung aufgrund eines neuerlichen Betriebsunfalls oder einer Berufskrankheit von neuem zu laufen, unabhängig davon, ob diese Entgeltsdauer innerhalb eines Kalenderjahres bereits ausgeschöpft wurde oder nicht.

   Bei einer Krankheitsdauer von 4 Tagen und darüber gebühren für die ersten drei Tage 100 % des Bruttoverdienstes.

   Dieser Entgeltsanspruch besteht jedoch nur während jener versäumten Arbeitstage, für die seitens der Krankenkasse ein Krankengeld nicht gewährt wird (Karenztage).

Anmerkung: Punkt 95 entfällt !

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Die Protokollanmerkung zu Punkt 63 gilt sinngemäß.

C. Andere Entgeltsfälle  

   Der Entgeltsanspruch nach Abschnitt C besteht unabhängig neben dem Entgeltsanspruch nach Abschnitt B.

Anmerkung: Punkt 102 entfällt !

   Bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden  eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung

eines eigenen Haushaltes .................................... 2 Arbeitstage

   Trauung von Geschwistern oder Kindern bzw. des Kindes des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG ............................................ 1 Arbeitstag

Keine besondere Freizeit gebührt, wenn die Eheschließung     auf einen ohnehin dienstfreien Tag des (der) Arbeiters(in) fällt.

lebte der(die) Arbeiter(in) mit dem(der) Verstorbenen

nicht im gemeinsamen Haushalt.........................1 Arbeitstag

   Als Lebensgefährte(in) im Sinne der Punkte 101 ff. dieses Kollektivvertrages ist der Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin anzusehen, sofern die Lebensgemeinschaft (z.B. mittels Meldezettel) nachweislich bereits 5 Jahre bestanden hat und kein Ehepartner bzw. keine Ehepartnerin und kein eingetragener Partner bzw. keine eingetragene Partnerin im Sinne des EPG vorhanden ist.

§ 11a Internats- und Heimfahrtskosten

   Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler(innen) der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der(die) Lehrberechtigte dem Lehrling so zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung verbleibt.

   Gleiches gilt für Arbeitnehmer(innen), die eine integrative Berufsausbildung (auch Vorlehre) absolvieren.

Lehrlinge haben für die Dauer des Berufsschulbesuchs Anspruch auf die wöchentliche Erstattung der Heimfahrtkosten je einer Hin-/Rückfahrt für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Auf diesen Anspruch können die dem Lehrling gebührenden Förderungen angerechnet werden. Auf Verlangen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin sind entsprechende Belege vorzulegen.

§ 11 b  Lehrlingsprämie

§ 11 c Integrative Berufsausbildung  

Bei Verlängerung eines Lehrverhältnisses gemäß § 8 b Abs. 1 BAG idF BGBl I 79/2003 werden für die Bemessung der Höhe der Lehrlingsentschädigung die Lehrjahre aliquot im Verhältnis zur Gesamtlehrzeit verlängert; ergeben sich Teile von Monaten, gebührt für das ganze Monat die höhere Lehrlingsentschädigung. Bei nachträglicher Verlängerung bleibt das der Lehrlingsentschädigung zugrunde liegende Lehrjahr solange unverändert, bis sich nach dem vorstehenden Satz Anspruch auf die Lehrlingsentschädigung eines höheren Lehrjahres ergibt.

Bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages zu einer Teilqualifizierung gemäß § 8 b Abs. 2 BAG idF BGBl I 79/2003 gebührt die Lehrlingsentschädigung des ersten Lehrjahres. Nach einem Jahr erhöht sich dieser Anspruch um ein Drittel der Differenz zwischen der Lehrlingsentschädigung für das erste Lehrjahr und jener für das zweite Lehrjahr, nach zwei Jahren um ein weiteres Drittel dieser Differenz.

§ 12. Aussetzung  

§ 12a. Reisekosten und Kilometergeld  

§ 12b Altersteilzeit  

   Die Kollektivvertragsparteien begrüßen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit als Instrument zur Vermeidung von Altersarbeitslosigkeit und als Beitrag zur Beschäftigungssicherung älterer(en) Arbeitnehmer(innen).

   Die Unternehmen stimmen zu, sofern die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen, dem Wunsch des(der) Antragstellers(in) nach einer Altersteilzeitvereinbarung zu entsprechen.

   Wird zwischen Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (beide i.d.Fg. BGBl I 101/2000 bzw. 71/2003)) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen, solange die genannten Bestimmungen auf laufende Altersteilzeit-Vereinbarungen anzuwenden sind.

   Die nachstehenden Regelungen gelten nur für ab dem 1.12.2000 abgeschlossene Vereinbarungen oder sofern die Partner früher abgeschlossener Altersteilzeit-Vereinbarungen dies bis längstens 31.3.2001 vereinbart haben.

a) Der(die) Arbeitnehmer(in) hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Lohnausgleich von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden (bei Altersteilzeitbeginn ab 1.1.2004: durchschnittlichen) Entgelt (einschließlich pauschalierter oder regelmäßig geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden – entsprechend den Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt.

b) Der (die) Arbeitgeber(in) hat die Sozialversicherungsbeiträge (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten.

c) Eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfertigung ist auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung zu berechnen. In die Berechnung der Abfertigung sind regelmäßige Entgelt-Bestandteile (z.B. Überstunden) in jenem Ausmaß einzubeziehen, in dem sie vor Herabsetzung der Arbeitszeit geleistet wurden.

d) Sieht die Vereinbarung unterschiedliche wöchentliche Normalarbeitszeiten, insbesondere eine Blockung der Arbeitszeit vor, so ist das Entgelt für die durchschnittliche Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen.

e) Die Berechnung eines Jubiläumsgeldes ist auf Basis der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit vorzunehmen.

f) Vor Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung ist der Betriebsrat zu informieren.

   Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange im Ausmaß der Normalarbeitszeit weiter gearbeitet wird (Einarbeitungsphase) bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurden, um anschließend durch den Verbrauch dieser Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:

a) Urlaubsansprüche, die während der Einarbeitungsphase entstanden sind, können jedenfalls vor deren Ende, bei Nichteinigung unmittelbar davor, verbraucht werden.

b)  Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgelts (ohne Lohnausgleich), jedoch ohne Berechnung des in § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des(der) Arbeitnehmers(in), so gebührt diese Abgeltung den Erben.

c)  Bei Abwesenheitszeiten ohne Entgeltanspruch werden keine Zeitguthaben erworben. Dementsprechend endet die Einarbeitungsphase, wenn für die Freistellung ausreichende Zeitguthaben erworben sind.

Empfehlungen:

Die Kollektivvertragspartner empfehlen:

a) Hinsichtlich Zusatzpensionen innerbetrieblich eine Regel-ung zu treffen, die eine Minderung der Versorgung möglichst vermeidet.

b)  Bei Blockung der Altersteilzeit eine Regelung für den
    Urlaub in der Freistellungsphase vorzusehen (z.B.
    vorzusehen, dass sich für jede Urlaubswoche, die in der
    Freistellungsphase entsteht, die Einarbeitungsphase um
   die vereinbarte durchschnittliche Wochen-Arbeitszeit
   verkürzt, sodass der Urlaub in den Zeiträumen jeden
   Urlaubsjahres der Freistellungsphase, die den nicht
   erworbenen Zeitgutschriften entsprechen, verbraucht
   werden kann und wird).

c) Eine Regelung zu treffen, die die Rückkehr zur Vollbeschäftigung während der Laufzeit der Vereinbarung aus außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche Notlage z.B. aus familiären Gründen) ermöglicht, soweit den(der) Arbeitgeber(in) dadurch keine Pflicht zur Rückzahlung der bereits auf Grund der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.

P r o t o k o l l a n m e r k u n g :

   Die Kollektivvertragspartner kommen überein, unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung des § 12b aufzunehmen, wenn die gesetzlichen Regelungen betreffend Altersteilzeit geändert werden sollten.

§ 13. Beginn und Lösung des Dienstverhältnisses  

  Für Probezeiten, die nach dem 30.4.2017 beginnen, gebühren mindestens 95% des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezugs der Lohngruppen 5 bis 1 und Spezialarbeiter(innen) laut Anlage A.

Anmerkung: Für Probezeiten, die vor dem 1.5.2017 beginnen, gilt folgende Regelung: Während der Probezeit gebühren 95% des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezugs laut Anlage A.

   Vom Beginn des 2. Monats bis zum vollendeten 2. Dienstjahr kann der(die) Arbeitgeber(in) das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen, nach dem vollendeten 2. Dienstjahr von 2 Monaten, nach dem vollendeten 5. Dienstjahr von 3 Monaten, nach dem vollendeten
15. Dienstjahr von 4 Monaten und nach dem vollendeten
25. Dienstjahr von 5 Monaten kündigen.

   Diese Regelung gilt für Kündigungen, die ab dem 1. 2. 1995 ausgesprochen werden.

   Der(die) Arbeitnehmer(in) kann das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen.  Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung ausgedehnt werden; doch darf die vom(von der) Arbeitgeber(in) einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem(der) Arbeitnehmer(in) vereinbarte Kündigungsfrist. 

§ 14. Abfertigung bei Beendigung

des Dienstverhältnisses

   Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes bzw. des Angestelltengesetzes mit folgenden Ergänzungen:

   Nach einer fünfjährigen ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses besteht Anspruch auf Abfertigung, wenn Arbeitnehmer(innen) das Dienstverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei Frauen bzw. des 65. Lebensjahres bei Männern oder bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b ASVG selbst lösen. Wird das Dienstverhältnis vor Vollendung einer zehnjährigen Dienstzeit beendet, besteht der Anspruch auf Abfertigung überdies nur dann, wenn das Dienstverhältnis seitens des(der) Arbeitnehmers(in) unter Einhaltung jener Kündigungsfrist aufgekündigt wird, die der(die) Arbeitgeber(in) aufgrund des Punktes 117 einzuhalten hätte.

   Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des(der) Arbeitnehmers(in) gelöst und hat es länger als ein Jahr gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 123) für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzubezahlen. Hat das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist der Monatsbezug (Punkt 123) für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.

   Hatte der(die) Arbeitnehmer(in) zum Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verringerten Entgeltanspruch, so ist hinsichtlich des Sterbemonats der Monatsbezug (Punkt 123) in voller Höhe nur für den ab dem Todestag laufenden restlichen Monatsteil zu leisten.

   Sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der(die) Erblasser(in) gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des(der) Arbeitnehmers(in) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhöht sich der Abfertigungsanspruch (§ 23 Abs.6 Angestelltengesetz) auf die volle Abfertigung.

   Dies gilt auch, wenn derartige gesetzliche Erben das 18. Lebensjahr vollendet haben, jedoch in einem Ausbildungsverhältnis stehen und gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

   Der letzte Satz ist auch anzuwenden, wenn das Ausbild-ungsverhältnis wegen einer Ferialpraxis unterbrochen wird und in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe gewährt wird.

   Ist ein Ehegatte oder eine Ehegattin bzw. ein eingetragener Partner oder eine eingetragene Partnerin im Sinne des EPG, jedoch kein minderjähriger Angehöriger im Sinne des Punktes 126 zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers (der Arbeitnehmerin) vorhanden, erhöht sich der Anspruch von der halben Abfertigung gemäß § 23 Angestelltengesetz auf die volle Abfertigung. Dieser Anspruch besteht, gleichgültig ob der überlebende Ehepartner oder  Ehepartnerin bzw. der überlebende Partner oder Partnerin im Sinne des EPG zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers (der Arbeitnehmerin) unterhaltberechtigt war oder nicht.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft im Sinne des EPG zum Zeitpunkt des Ablebens des Arbeitnehmers (der Arbeitnehmerin) bereits 3 Jahre gedauert hat.

Dem Ehegatten (der Ehegattin) bzw. dem eingetragenen Partner (der eingetragenen Partnerin) im Sinne dieses Punktes ist der Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin gleichzusetzen, sofern die Lebensgemeinschaft (z.B. mittels Meldezettel) nachweislich bereits 5 Jahre bestanden hat und kein Ehepartner bzw. keine Ehepartnerin und kein eingetragener Partner bzw. keine eingetragene Partnerin im Sinne des EPG vorhanden ist.

§ 14a. Abfertigung bei Übertritt von

Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung

   Wird das Dienstverhältnis während einer Elternteilzeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw. Väter-Karenzgesetzes beendet oder wird mit dem(der) Arbeiter(in) innerhalb von 5 Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses an Stelle einer Vollbeschäftigung eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, ist das Entgelt aus der Vollzeitbeschäftigung bei Berechnung der Abfertigung nach folgenden Grundsätzen zu berücksichtigen:

   Es ist die Zahl der Abfertigungsmonate aufgrund der Gesamtdienstzeit als Arbeiter(in) zu ermitteln. Danach ist das
aliquote Verhältnis von Teilzeit- und Vollbeschäftigungszeit innerhalb des gesamten Arbeitsverhältnisses festzustellen. Die Anzahl der Monatsentgelte ist gemäß dem so ermittelten Verhältnis aufzuteilen. Entsprechend dieser Aufteilung sind dann unter Zugrundelegung der monatlichen Berechnungsgrundlagen nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung die Abfertigungsanteile zu ermitteln und die Gesamtabfertigung festzustellen. Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vollbeschäftigung ist das letzte Monatsentgelt aufgrund der Teilzeitbeschäftigung entsprechend aufzuwerten (im Verhältnis tatsächlicher Stundenzahl pro Woche zur Normalarbeitszeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses). Das so aufgewertete Monatsentgelt verringert sich jedoch um jene Erhöhung des Monatslohns, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf Teilzeit erfolgte und in dieser begründet war.

   Durch Betriebsvereinbarung oder, wo kein Betriebsrat errichtet ist, durch Einzelvereinbarung, können gleichwertige andere Regelungen über die Berücksichtigung von Vollzeitbeschäftigung abgeschlossen werden.

   Sollte eine gesetzliche Regelung betreffend Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung erfolgen, werden Gespräche über eine entsprechende Abänderung dieses Kollektivvertrages aufgenommen.

   Punkt 129a gilt sinngemäß für jene Fälle, in denen eine Verringerung einer Teilzeitbeschäftigung vereinbart wird.

   Punkt 129a gilt nicht für jene Fälle, in denen bei Übertritt in Teilzeitbeschäftigung eine Abfertigung erfolgt.

   Punkt 129a gilt für Beendigungen von Dienstverhältnissen nach dem 31. Oktober 1999.

Protokollanmerkung :

   Das Berechnungsbeispiel zu §12a Absatz 3 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie (Anmerkung 5) gilt sinngemäß.

§ 14b Wechsel in das System der Abfertigung Neu  

§ 14c Telearbeit  

   Telearbeit ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) möglich. Telearbeit liegt dann vor, wenn der Arbeitsplatz eines(einer) Arbeiters(in) in eine außerbetriebliche Arbeitsstätte, insbesondere die Wohnung verlegt wird und die Verwendung neuer Kommunikationstechnologie für die Tätigkeit an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte bestimmend ist.

   Für die Telearbeit ist eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) zu treffen, die schriftlich (Vertrag oder Dienstzettel – siehe Anlage G) festzuhalten ist.

   Über die Bedingungen der Telearbeit können Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

   Insoweit keine Betriebsvereinbarung besteht, sind Vereinbarungen insbesondere über Arbeitsstätte, Arbeitszeit, Arbeitsmittel, allfällige Aufwandserstattungen, Haftungsregelungen, über den Kontakt zum Betrieb und eine Beendigung der Telearbeit zu treffen.

   Ein von den Kollektivvertragsparteien ausgearbeiteter Dienstzettel (Anlage G) ist dabei zugrunde zu legen.

§ 15. Einigungsverfahren  

§ 16. Verjährung  

§ 17. Vertragsdauer  

Wien, am 4. Dezember 1998

Wirtschaftskammer Österreich,

Sektion Industrie, Fachverband der Papierindustrie

Der Vorsteher:

KR Dr. Robert Launsky-Tieffenthal e. h.

   Der Geschäftsführer:                                 Der Referent:

Dr.  Gerolf Ottawa e. h.        Dr.  Werner Auracher e. h.

                 Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft der Chemiearbeiter

Der geschäftsführende                  Der geschäftsführende

Vorsitzende:                    Bundessekretär-Stellvertreter:

Wilhelm Beck  e. h.                            Peter Schissler e. h.

                                Der Fachsekretär:

                              Peter Schaabl e.h.

Anlage A  

Kollektivvertragliche Monatsbezüge

und Lehrlingsentschädigungen

1.      Für die Betriebe der Papier-, Zellstoff- und Maschinenkartonfabriken sowie für die diesen angeschlossenen Holzschleifereien gelten ab 1. Mai 2017 die nachstehenden kollektivvertraglichen Monatsbezüge:

     Spezialarbeiter(innen)  .......................   €  2.383,35

     Lohngruppe 1    .................................... €  2.177,79

     Lohngruppe 2    ...................................  €  2.034,53

     Lohngruppe 3    ...................................  €  1.996,18

     Lohngruppe 4    .................................... €  1.907,58

     Lohngruppe 5    .................................... €  1.834,69

     Lohngruppe 6    .................................... €  1.602,94

     Lehrlingsentschädigungen:

     1. Lehrjahr.......... 31 %

     2. Lehrjahr.......... 36 %             

     3. Lehrjahr.......... 55 %             

     4. Lehrjahr ......... 85 %                   

                                des kollektivvertraglichen Monats- 

                                bezuges der Lohngruppe 1    

2.      Für Automatenpappenfabriken, Handelsholzschleifereien und Handpappenfabriken gelten ab 1. Mai 2017 die nachstehenden kollektivvertraglichen Monatsbezüge:

      Spezialarbeiter(innen)  .......................    €  1.982,96

     Lohngruppe 1   ...................................    €  1.811,49

     Lohngruppe 2   ...................................    €  1.691,42

     Lohngruppe 3   ....................................   €  1.659,18

     Lohngruppe 4   ...................................... €  1.563,93

     Lohngruppe 5   ...................................... €  1.500,00

    Lehrlingsentschädigungen:

    1. Lehrjahr......... 34 %

    2. Lehrjahr......... 40 %       

    3. Lehrjahr......... 64 %       

... 4. Lehrjahr......... 85 %         

                                des kollektivvertraglichen Monats- 

                                bezuges der Lohngruppe 1    

Anlage B  

Kategorisierungstabelle für Papier-, Zellstoff- und

Maschinenkartonfabriken sowie für Holzschleifereien,

die diesen angeschlossen sind

   Besonders verwendungsfähige, höher qualifizierte Facharbeiter(innen) mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung).

   Arbeitnehmer(innen) mit besonderen Fachkenntnissen und mehrjähriger Betriebserfahrung sowie mit entsprechender Verantwortung für Betriebsbereiche bzw. für Anlagen und Maschinen und der Fähigkeit zu selbständiger Arbeit bzw. zur Führung anderer Arbeitnehmer(innen).

z. B.:

- Papiermaschinen-, Kartonmaschinenführer(innen)

- Kocherführer(innen)

- Professionisten(innen) und Spezialarbeiter(innen) im Sinne obiger Merkmale

-     erste(r) selbständige(r) Kraftwerker(in) (Kessel-, Dampf- und Energieversorgung) in Großanlagen

-     Vorarbeiter(innen) im Sinne obiger Merkmale

   Qualifizierte Facharbeiter(innen) mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung).

   Arbeitnehmer(innen) mit entsprechenden fachspezifischen Kenntnissen, Berufserfahrung, entsprechender Verantwortung und der Fähigkeit zu selbständiger Arbeit nach allgemeinen Anweisungen.

z. B.:

- erste(r) Papiermaschinengehilfe(in)

- Kalander-, Roller-, Querschneiderführer(innen)

- Kocherhelfer(innen)

- Entwässerungsmaschinenführer(innen)

- Bleicher(innen)

- Schleiferführer(innen)

- Professionisten(innen) im Sinne obiger Merkmale

- Kraftwerker(innen) (Kessel-, Dampf- und Energieversorgung)

- Wärter(innen) in der Eindampf- und Chemikalienrückgewinnungsanlage

   Facharbeiter(innen) mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung). Arbeitnehmer(innen) mit entsprechenden fachspezifischen Kenntnissen und der Fähigkeit zu selbständiger Arbeit nach speziellen Anweisungen.

z. B.:

- zweite(r) Papiermaschinengehilfe(in)

- Kalander-, Roller-, Querschneiderhelfer(innen)

- Zellstoff-, Altpapier- u. Ausschussauflöser(innen), Hilfs-­   stoffaufbereiter(innen)

- Wärter(innen) an der Erfassung und Sortierung der Zellstoff-fabrik und der Holzschleiferei

- Professionisten(innen) während der gesetzlichen Behalte-
   pflicht

   Qualifizierte Arbeitnehmer(innen) mit Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die durch eine Betriebspraxis von mehr als 12 Monaten erworben werden.

z. B.:

- dritte(r) Papiermaschinengehilfe(in)

- Ballen- und Rollenpacker(innen)

- Helfer(innen) an der Erfassung und Sortierung der Zellstoff-
  fabrik und der Holzschleiferei

- Staplerfahrer(innen)
- Aufbereiter(innen) für Frisch- und Kesselspeisewasser

   Arbeitnehmer(innen) mit Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die durch eine Betriebspraxis von 3 bis 12 Monaten erworben werden.

z. B.:

- Zählen, Sortieren, Emballieren

  Ferialarbeiter(innen) bzw. Ferialarbeitnehmer(innen): Das sind Personen (z.B. Schüler, Studenten, insbesondere während der vorlesungs- und unterrichtsfreien Zeit), welche

vorübergehend (maximal 3 Monate) in einem Dienstverhältnis in dieser Lohngruppe beschäftigt werden.

Anlage C  

Kategorisierungstabelle für Automatenpappenfabriken,

Handelsholzschleifereien und Handpappenfabriken

Anlage D  

1. Auszug aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz

(Bundesgesetz vom 26.  Juni 1974, BGBl. 399)

2. Auszug aus dem Zusatzkollektivvertrag vom

30. September 1974,

Anlage E

Geschlossen und gefertigt: Wien, am 19. Februar 1973

Anlage F  

zum Kollektivvertrag vom 4. Juni 1992,

abgeschlossen zwischen

dem Fachverband der Papierindustrie einerseits und

der Gewerkschaft der Chemiearbeiter andererseits:

Authentische Interpretation zu den

§§ 8 und 9 des Arbeiterkollektivvertrages

Wien, am 18. September 1995

Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie

Fachverband der Papierindustrie

Der Vorsteher:

KR Dr. Robert LAUNSKY-TIEFFENTHAL e.h.

          Der Geschäftsführer:                     Der Referent:

     Dr. Gerolf OTTAWA e.h.     Dr. Werner AURACHER e.h.

Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft der Chemiearbeiter

    Der Vorsitzende:                  Der Bundessekretär:

Gerhard LINNER e.h  Dr. Gerald HIRSS-WERDISHEIM e.h.

Anlage H  

Die Kollektivvertragspartner betonen die Wichtigkeit von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Betriebe und der Arbeiter(innen). Sie empfehlen, Bildungsinteressen der Arbeitnehmer(innen) zu fördern und betrieblich mögliche Rücksicht zu nehmen. Sie heben hervor, dass die diskriminierungsfreie Einbeziehung gerade von Frauen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist.

Ebenso wichtig ist es, durch rechtzeitige Weiterqualifizierung zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer(innen) beizutragen.

Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie

Fachverband der Papierindustrie

Der Obmann:

GD Dr. Veit SORGER e.h.

Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft der Chemiearbeiter

Anlage I  

für die Arbeiter(innen) und Angestellten der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs über die Einführung eines Pensionskassenmodells für die Papierindus­trie.

Aufgrund des Kollektivvertragsabschlusses vom 28. Oktober 2003 wird zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie, Fachverband der Papierindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Chemiearbeiter und Gewerkschaft der Privatangestellten, andererseits nachstehender Zusatzkollektivvertrag vereinbart:

Geltungsbereich

   (1) Dieser Zusatzkollektivvertrag gilt

a) räumlich: für alle Bundesländer der Republik Österreich

b) fachlich: für alle Mitgliedsfirmen der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs

c) persönlich:

Arbeiter(innen): Für alle in den unter b) genannten Mitgliedsfirmen beschäftigten Arbeiter(innen), ausgenommen Lehrlinge, auf die der Kollektivvertrag für Arbeiter der Papierindustrie vom 4. Dezember 1998 Anwendung findet sowie

Angestellte: Für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer(innen), ausgenommen Lehrlinge, auf welche der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1. November 1991 anzuwenden ist;

beide im Folgenden zusammenfassend Dienstnehmer­(innen) genannt.

§ 2

Einführungsbestimmungen, Wartezeit und Anspruchsvoraussetzungen

   (1) Auf Dienstnehmer(innen), die voraussichtlich innerhalb der nächsten 5 Jahre ab Geltungsbeginn dieses Kollektivvertrags bzw. bei späterem Beginn des Dienstverhältnisses innerhalb von 5 Jahren ab dem jeweiligen Eintrittszeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder für das Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz erfüllen, ist § 3 dieses Kollektivvertrags nicht anzuwenden. Diese Dienstnehmer(innen) sind in einer im Einvernehmen zwischen Dienstgeber(in) und Betriebsrat zu erstellenden Liste (bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat im Einvernehmen zwischen Dienstgeber(in) und Dienstnehmer(in)) festzulegen.

   (2) Wartezeit: Die Wartezeit beträgt 12 Monate. Bei Dienstnehmer(innen), die sowohl am 1. November 2003 als auch am 1. Mai 2004 bei dem(der)selben Dienstgeber(in) ununterbrochen beschäftigt sind, gilt die Wartezeit unbeschadet Absatz 3 als erfüllt. Ununterbrochene Vordienstzeiten beim(bei der) selben Dienstgeber(in) oder in einem zum Konzern gehörenden Unternehmen, ausgenommen Zeiten eines Lehrverhältnisses, werden auf die Wartezeit angerechnet. Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch werden auf die Wartezeit nicht angerechnet.

   (3) Für Dienstnehmer(innen), die beim(bei der) selben Dienstgeber(in) ihre Lehrzeit verbracht haben, beginnt die Wartezeit mit deren Ende und beträgt 7 Monate.

   Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch werden auf die Wartezeit nicht angerechnet.

§ 3

Beitragssatz und Bemessungsgrundlage

   (1) Der(die) Dienstgeber(in) ist verpflichtet, für alle Dienstnehmer(innen) bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrages monatlich im Nachhinein einen Betrag von 2,20 % (bis 30.April 2011: 2,00 %) der Bemessungsgrundlage in eine durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch einzelvertragliche Vereinbarung festzulegende Pensionskasse einzuzahlen. Dieser Betrag ist auf den nächsten vollen Euro aufzurunden und vom(von der) Dienstgeber(in) 12-mal pro Jahr zu entrichten. Kosten für die Verwaltung und sonstige Leistungen der Pensionskasse ebenso wie die gesetzliche Versicherungssteuer sind in der Beitragsleistung des Dienstgebers enthalten.

   (2) Die Verpflichtung zur Beitragsleistung des(der) Dienstgebers(in) beginnt bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrages ab dem 1. Mai 2004, ansonsten ab dem Ersten des Monats, in den das Ende der Wartezeit fällt. Für die Wartezeit erfolgt ebenso wie für die Zeiten eines Lehrverhältnisses keine Nachzahlung von Pensionskassenbeiträgen seitens des(der) Dienstgebers(in).

   (3) Die Bemessungsgrundlage für die monatlichen Pensionskassenbeiträge beträgt ein Sechstel des durchschnittlichen Bruttoverdienstes des vorangegangenen Berechnungshalbjahres, wobei als Berechnungshalbjahr die Perioden 1. April bis 30. September bzw. 1. Oktober bis 31. März gelten.

   Bei der Berechnung des Bruttoverdienstes ist Punkt 31 Arbeiterkollektivvertrag in der Fassung vom 4. 12. 1998 sinngemäß anzuwenden.

   Die Bemessungsgrundlage ist mangels günstigerer Vereinbarung nach oben begrenzt mit der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG.

   In den Bruttoverdienst sind beispielsweise nicht einzubeziehen: Innerbetriebliche Prämien, Erfolgsbeteiligungen, Sachbezüge und Sachdeputate, die auf betrieblicher Ebene gewährt werden. Ebenfalls nicht enthalten sind der 13. und 14. Monatsbezug (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration), Naturalbezüge gemäß § 8 Zusatzkollektivvertrag für die Angestellten der Papierindustrie – auch wenn diese in Geld abgelöst werden – und Aufwandsentschädigungen.

   (4) Nach einem ununterbrochenen Ruhen der Arbeitsleistung des(der) Dienstnehmers(in) (z.B. aufgrund von Krankheit, Beschäftigungsverbot gemäß MSchG, Karenz, Präsenz- und Zivildienst) über eine Dauer von 12 Monaten hinaus ruht ab Beginn des 13. Monats die Verpflichtung des(der) Dienstgebers(in) zur Beitragsleistung.

   Die Konsumation der Freistellungsphase bei Altersteilzeitvereinbarungen in geblockter Form gilt nicht als Ruhen der Arbeitsleistung.

   Die vorangegangenen Bestimmungen dieses Absatzes gelten jedoch nicht bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber(in) und Dienstnehmer(in) (zum Beispiel Vereinbarung der Unterbrechung eines Dienstverhältnisses bei Ruhen der gegenseitigen Rechte und Pflichten). In derartigen Fällen ruht die Verpflichtung des(der) Dienstgebers(in) zur Beitragsleistung in die Pensionskasse mangels anderslautender Regelung bereits ab dem Inkrafttreten der vertraglichen Vereinbarung.

§ 4

Aussetzen und Einschränken der Beitragsleistung

§ 5

Bestehende Pensionskassenregelungen und

einzelvertragliche Zusagen

(1) Gibt es zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieses Kollektivvertrags bereits eine Pensionskassenregelung auf betrieblicher Ebene, so kann über Betriebsvereinbarung (bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat über Einzelvereinbarung mit Zustimmung der Kollektivvertragspartner) für die vom Geltungsbereich dieser Pensionskassenregelung erfassten Dienstnehmer(innen) alternativ Folgendes vereinbart werden:

1. Es kann ein Betrag im Sinne des § 3 zusätzlich in die bereits bestehende Pensionskasse eingezahlt werden. In diesem Fall gelten für diese zusätzliche Beitragsleistung die Bestimmungen dieses Kollektivvertrags mit Ausnahme von § 2 Absatz 1.

2. Der Betrag im Sinne des § 3 kann unter Anwendung der Bestimmungen dieses Kollektivvertrags in eine andere Pensionskasse eingezahlt werden.

3. Anstelle der zusätzlichen Beitragsleistung in die bereits bestehende oder eine andere Pensionskasse kann eine Vereinbarung im obigen Sinn die Auszahlung einer Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage nach § 6 dieses Kollektivvertrags an die vom Geltungsbereich der bestehenden betrieblichen Pensionskassenregelung erfassten Dienstnehmer(innen) vorsehen.

   (2) Kommt bis zum 31. Dezember 2004 keine Vereinbarung nach Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 zustande, so gilt § 5 Absatz 1, Ziffer 1 dieses Zusatzkollektivvertrages.

   (3) Für Dienstnehmer(innen), die eine einzelvertragliche Pensionszusage haben und dem Kollektivvertrag unterliegen, ist bis spätestens 31. Dezember 2004 entweder eine Regelung entsprechend § 3 oder § 6 dieses Kollektivvertrags vorzusehen. Kommt bis dahin keine Regelung zustande, gilt § 6 dieses Kollektivvertrags.

§ 6

Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage

   (1) Dienstnehmer(innen), die in der gemäß § 2 Absatz 1 dieses Kollektivvertrags zu erstellenden Liste aufscheinen, erhalten eine Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage von monatlich 1,47 % (bis 30.April 2011: 1,33 %) des tatsächlichen Monatsbezuges ohne Deckelung mit der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG.

   Für Dienstnehmer(innen), die unter den Geltungsbereich dieses Kollektivvertrags fallen und deren Dienstverhältnis noch vor Abschluss des Pensionskassenvertrages endet, ist diese Regelung sinngemäß anzuwenden.

   Über Betriebsvereinbarung (bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat über Einzelvereinbarung mit Zustimmung der Kollektivvertragspartner) wird diese Zulage auch dann ausgezahlt, wenn die Einbeziehung einzelner Dienstnehmer(innen) oder einzelner Betriebe in eine Pensionskassenregelung nicht sinnvoll erscheint. Diese Vereinbarung ist den Kollektivvertragspartnern zu übermitteln.

   (2) Für Dienstnehmer(innen), die in der gemäß § 2 Absatz 1 dieses Kollektivvertrags zu erstellenden Liste aufscheinen, gilt § 4 dieses Kollektivvertrags sinngemäß.

§ 7

Geltungsbeginn und Schlussbestimmungen

Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

Der Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen im Sinne dieses Kollektivvertrags sowie der Betriebsvereinbarungen gemäß Betriebspensionsgesetz (BPG) und der Pensionskassenverträge hat bis zum 31.Dezember 2004 zu erfolgen.

Eine Musterbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs.1 BPG wird von den Kollektivvertragsparteien ausgearbeitet und den Dienstgebern(innen) und Betriebsräten zur Verfügung gestellt.

Im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes kann dieser Zusatzkollektivvertrag von jeder vertragschließenden Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

Kommt es nach Geltungsbeginn dieses Kollektivvertrags aufgrund einer Gesetzes- oder Kollektivvertragsänderung zu einer Änderung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrags maßgeblichen Rechtslage beim Entgeltbezug für Nichtleistungszeiten oder zu Erhöhungen der Beitragspflicht des(der) Dienstgebers(in), so kommen die Kollektivvertragspartner überein, Verhandlungen über eine entsprechende Anpassung dieses Kollektivvertrags aufnehmen.

Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie

Fachverband der Papierindustrie

Der Obmann:

GD Dr. Veit SORGER e.h.

Der Geschäftsführer:

Dr. Gerolf OTTAWA e.h.

Der Referent:

Dr. Werner AURACHER e.h.

Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft der Chemiearbeiter

Der Vorsitzende:

Wilhelm BECK e.h.

Der Fachgruppenvorsitzende:

Robert LEITNER e.h.

Der Bundessekretär:

Peter SCHAABL e.h.

Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft der Privatangestellten

Der Vorsitzende:

Hans SALLMUTTER e.h.

Der Geschäftsbereichsleiter:

Karl PROYER e.h.

Der WB-Vorsitzende:

Helmut ZAUNER e.h.

Der Wirtschaftsbereichssekretär:

Peter SCHLEINBACH e.h.