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Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Bekleidungsgewerbe, im Gewerben der Kürschner, Schuhmacher, Sticker, Sattler,  Lederwarenerzeuger und Miederwarenerzeuger gültig seit 1.5.2002

Gilt für
Österreichweit

Rahmenkollektivvertrag

abgeschlossen zwischen der  Bundesparte Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung   


Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe,
Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher, Gerber, Präparatoren und Säckler,
Bundesinnung der Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher,
Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler, Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler (für die Berufsgruppe der Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer),
Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker (für die Berufsgruppe der Miederwarenerzeuger)

und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall - Textil

Gültig ab 1. Mai 2002 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Normalarbeitszeit

§ 3 Nachtarbeit

§ 4 Überstunden

§ 5 Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 6 Kurzarbeit

§ 7 Stück-, Akkord- oder Prämienarbeit

§ 8 Sonstige Prämien 

§ 9 Freiwillige Prämien

§ 10 Entlohnung

§ 11 Lohnzahlung

§ 12 Urlaub

§ 13 Urlaubszuschuss

§ 14 Weihnachtsremuneration

§ 15 Arbeitsverhinderung bei Erkrankung

§ 16 Allgemeine Arbeitsverhinderungsfälle

§ 17 Arbeitsausfälle

§ 18 Aufnahme des Arbeitsverhältnisses

§ 19 Arbeitnehmerschutz

§ 20 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 21 Abfertigung

§ 22 Präklusionsfristen

§ 23 Begünstigungsklausel

§ 24 Veröffentlichungspflicht

§ 25 Schlußbestimmungen

§ 26 Außerkraftreten bestehender Kollektivverträge

Anhang 1:  FACHLICHER GELTUNGSBEREICH

Anhang 2:  LOHNGRUPPENEINTEILUNGEN

   Baumwoll-, Leinen- und Wollwebereien

   Seiden- und Krawattenstoff-Webereien

   Teppich- und Möbelstoffwebereien

   Posamentierer, Band- und Flechtwaren-Erzeuger

   Strickgarn-, Häkelgarn- und Nähfadenerzeuger

   Seiler

   Lampenschirmerzeuger

   Maschinstricker und Wirker

   Spinnereien

   Sticker mit Ausnahme der Gobelin- und Petit-Point-Sticker

   Gobelin- und Petit-Point-Sticker

   Bedruck von Web-, Strick- und Wirkwaren

Anhang 3:  DIENSTZETTEL

Anhang 4:  HEIMARBEITSGESAMTVERTRÄGE

   Bekleidungsgewerbe

   Kürschner, Handschuhmascher und Gerber

   Schuhmacher

   Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler (ohne Vorarlberg)

   Sattler und Riemer, Lederwarenerzeuger

   Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler (Vorarlberg)


§ 1 Geltungsbereich 

a) räumlich:     Für das Gebiet der Republik Österreich.

 

b) fachlich:      Für alle den Bundesinnungen

der Kürschner, Handschuhmacher, Gerber, Präparatoren und Säckler, der Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher,

der Bekleidungsgewerbe,

der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler

sowie

im Bereich der Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler der Berufsgruppe der Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer, im Bereich der Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker der Berufsgruppe der Miederwarenerzeuger

angehörenden Betriebe bzw. selbständigen Betriebsabteilungen*.

 

c) persönlich: Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen sowie für gewerbliche Lehrlinge, im folgenden Arbeitnehmer genannt.

 

*)  Die  den  genannten  Arbeitgeberorganisationen angehörenden  Gewerbebereiche sind,  entsprechend  der

Fachorganisationsordnung, detailliert im Anhang angeführt.

   § 2 Normalarbeitszeit 

(1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

 

(2) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, sowie die Lage der Pausen sind aufgrund der Bestimmungen des § 97 (1) Zi.2 Arbeitsverfassungsgesetz unter Berücksichtigung der Betriebserfordernisse mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, festzulegen.

 

Grundsätzlich ist dabei die wöchentliche Normalarbeitszeit auf fünf Werktage der Arbeits- woche zu verteilen.

 

Im   Falle   einer   erforderlichen   6-Tage-Woche   soll   die   Arbeitszeit   bei   einschichtiger

Arbeitsweise an Samstagen um 12 Uhr mittags enden.

 

(3) Schichtarbeit ist mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, zu vereinbaren. Bei dieser Vereinbarung sind die Bestim- mungen des Arbeitszeitgesetzes, des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes, sowie das Gesetz für die Nachtarbeit der Frauen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

 

(4) Durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von 26 Wochen ungleichmäßig so verteilt werden, dass sie im wöchentlichen


Durchschnitt die geltende gesetzliche Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Dabei kann die wöchentliche Normalarbeitszeit für insgesamt 40 Stunden innerhalb von 26 Wochen in einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden.

 

Mittels Betriebsvereinbarung bzw. Einzelvereinbarung und Zustimmung der Kollektiv- vertragspartner*) kann dieser Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen und die Stundenzahl bis zu 80 erweitert werden.

 

Bei einer solchen Vereinbarung sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes  und des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes bezüglich der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit zu beachten.

 

(5) Das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit in den einzelnen Wochen ist in der Betriebsvereinbarung, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, für den gesamten Durchrechnungszeitraum festzulegen. Einseitige Veränderungen der so festgelegten Normalarbeitszeit in den einzelnen Wochen des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes sind unzulässig.

 

(6) Zeiten des Urlaubs sind von einer Durchrechnungsvereinbarung im obigen Sinn auszunehmen. Für diese Zeiten gilt die gesetzliche Normalarbeitszeit.

 

(7) Bei Zusammentreffen von einer vereinbarten durchrechenbaren Arbeitszeit gemäß Abs. 4 und  einer  Einarbeitungsvereinbarung  gemäß  §  4  Abs.  3  Arbeitszeitgesetz  dürfen 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden.

 

(8) Erfolgt eine ungleichmäßige Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit innerhalb der Arbeitswoche oder gemäß Abs. 4 für einen, durch diesen Kollektivvertrag ermöglichten Durchrechnungszeitraum, so kann auch die Wochenarbeitszeit jugendlicher Arbeitnehmer gemäß § 11 Abs. 2 KJBG auf die einzelnen Werktage abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes ungleichmäßig verteilt werden.

 

(9) Während des Durchrechnungszeitraumes gebührt das Entgelt für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit. Bei leistungsbezogenen Entgeltformen (Akkord- oder Prämienentlohnung) ist eine Regelung zu treffen, die ein möglichst gleichmäßiges Monatsentgelt während des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes gewährleistet.

 

Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist die aufgrund der vereinbarten durchgerechneten Normalarbeitszeit vorgearbeitete Arbeitszeit mit dem Stundenverdienst zurückzustellen und im Abrechnungszeitraum, in den die geringere Arbeitszeit fällt, auszubezahlen.

 

Zulagen und Zuschläge sind  in jenem Lohnabrechnungszeitraum abzurechnen, in dem die Arbeitsstunden geleistet werden.

 

(10) Scheidet der Arbeitnehmer während des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes, ausgenommen durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldeter Entlassung aus, so  gebührt  für  die  bis  zum  Ausscheiden  im  Verhältnis  zur  durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit Überstundenentlohnung. Der Überstunden- zuschlag entfällt bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt oder verschuldeter Entlassung.

 

Den, im Verhältnis zur geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen  Normalarbeitszeit  zuviel  bezahlten  Verdienst  hat  der  Arbeitnehmer  dann


zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus seinem Verschulden entlassen wird.

 

(11) Zum Reinigen der Maschinen und Werkzeuge ist dem Arbeitnehmer die erforderliche Zeit einzuräumen und in die vereinbarte Normalarbeitszeit einzurechnen.

 

Diese ist den Stundenlöhnern mit dem Normalstundenlohn, Stück-, Akkord- oder Prämien- arbeitern mit dem Durchschnittsverdienst zu bezahlen.

 

(12) Am 24. und 31. Dezember endet die Arbeitszeit um 12 Uhr mittags. Die dadurch ausfallende Normalarbeitszeit ist mit dem Stundenlohn bzw. bei Stück-, Akkord- oder Prämienarbeitern mit dem Durchschnittsverdienst zu bezahlen.

 

*) Die Zustimmung der Kollektivvertragspartner liegt vor, wenn diese nicht ab Zustellung innerhalb von 2

Kalenderwochen gegen die ihnen vorzulegende Betriebs- bzw. Einzelvereinbarung Einspruch erheben.

   § 3 Nachtarbeit 

(1) Die Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes, des Gesetzes über die Nachtarbeit der Frauen sowie des Arbeitszeitgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.

 

(2) Fällt die Normalarbeitszeit in die Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr früh , gebührt ein Nachtarbeitszuschlag. Bei wechselnder Tag- und Nachtarbeit beträgt der Zuschlag 20 % und erhöht sich bei ständiger Nachtarbeit auf 30 % auf den Stundenlohn bzw. Stück-, Akkord- oder Prämienverdienst.

 

(3) Wo  mit  dem  Betriebsrat,  bzw.  in  Betrieben  ohne  Betriebsrat  schriftlich  mit  den betroffenen Arbeitnehmern, bei Schichtarbeit ein Arbeitsbeginn zwischen 5 und 6 Uhr früh oder ein Arbeitsende zwischen 22 und 23 Uhr abends vereinbart wird, gilt die Zeit vor 6 Uhr bzw. nach 22 Uhr nicht als zuschlagspflichtig.

   § 4 Überstunden 

(1) Als Überstunde gilt jede vereinbarte Arbeitsstunde, welche außerhalb der, auf Grundlage der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit (§ 2 Abs.1 RKV), vereinbarten täglichen Arbeitszeit liegt.

 

Bei einer Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß § 2 (4) RKV liegen Überstunden erst vor, wenn die aufgrund der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes, die vereinbarte tägliche Arbeitszeit überschritten wird.

 

(2) Bei der Leistung von Überstunden sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.

 

(3) Überstunden für den gesamten Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen sind mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, zu vereinbaren.


(4) Der Überstundenzuschlag beträgt während der Zeit von 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends

50% auf den Stundenlohn bzw. auf den Stück-, Akkord- oder Prämienverdienst und erhöht sich in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr früh auf 100%.

 

(5) Arbeitnehmern, die den Betrieb bereits verlassen haben und zur Überstundenarbeit zurückgeholt werden, sind die Wegzeiten zu und von der Arbeit in die Überstunden- arbeitszeit einzurechnen.

 

(6) Bei Kurzarbeit in Sinne von § 6 RKV oder für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer liegen Überstunden erst vor, wenn mit den tatsächlich geleisteten Arbeitstunden, die für die vollbeschäftigten Arbeitnehmer geltende wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird.

   § 5 Sonn- und Feiertagsarbeit 

(1) Bei gesetzlich möglicher Sonn- oder Feiertagsarbeit sind die Bestimmungen des Arbeits- ruhegesetzes zu beachten.

 

(2) Feiertage im Sinne des Arbeitsruhegesetz sind:

 

1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag),

Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Maria Himmelfahrt),

26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen),

8. Dezember (Maria Empfängnis),

25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanitag).

 

Der  Karfreitag  gilt  im   Sinne   des   Gesetzes   als   Feiertag   für   die   Angehörigen   der

Evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.

 

(3) Für Sonntagsarbeit erhält der Arbeitnehmer zu seinem Stundenlohn bzw. zu seinem

Stück-, Akkord- oder Prämienverdienst einen Zuschlag von 100 %.

 

(4) Die Vergütung von Feiertagsarbeit erfolgt gemäß § 9 Arbeitsruhegesetz, in der jeweils geltenden Fassung.

   § 6 Kurzarbeit 

(1) Zum Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen kann zur Sicherung von Arbeitsplätzen mit Beiziehung der Kollektivvertragspartner zwischen Firmenleitung und Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, Kurzarbeit vereinbart werden.

 

(2) die von einer Kurzarbeitsvereinbarung betroffenen Arbeitnehmer sind davon spätestens eine Woche vor Beginn der Kurzarbeit zu informieren.

 

(3) Kurzarbeitern wird ein Wochenlohn in der Höhe von 75 % des Lohnes der jeweils geltenden gesetzlichen bzw. gemäß § 2 Abs. 4 vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit garantiert.


(4) Lehrlinge erhalten auch bei Kurzarbeit die volle Lehrlingsentschädigung.

 

(5) Falls die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe im Sinne des Arbeitsmarktförderungsgesetzes gegeben sind, ist für die Inanspruchnahme dieser Kurzarbeitsbeihilfe eine Gesamtvereinbarung*) zwischen den Kollektivvertragspartnern erforderlich.

 

*) Die erforderliche Gesamtvereinbarung ist spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Kurzarbeit bei der zuständigen regionalen bzw. bei der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices einzubringen. Nähere Auskünfte erteilen die Kollektivvertragspartner.

   § 7 Stück-, Akkord- oder Prämienarbeit 

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere das Mutterschutzgesetz) und Mitwirkung des Betriebsrates, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, alle anfallenden Arbeiten leistungsbezogen zu entlohnen.

 

(2) Stück-, Akkord- oder leistungsbezogene Prämienarbeit liegt vor, wenn nach Erreichen einer Grundleistung für eine vom Arbeitnehmer beeinflussbare Mehrleistung ein verschieden hohes Entgelt zusätzlich zu einem Grundstundenlohn (Richtsatz = mindestens der jeweilige Kollektivvertragslohn) verdient werden kann. Der jeweils der Arbeit zugeordnete Kollektivvertragslohn ist auch den in Stück, Akkord oder Prämienentlohnung beschäftigten Arbeitnehmern garantiert.

 

(3) Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, sind unter eventueller Beiziehung der Kollektivvertrags- partner die Grundlagen zu vereinbaren, welche für die Berechnung der Stück-, Akkord- oder Prämienentlohnung zu gelten haben.

 

(4) Die Grundlagen für Stück-, Akkord- oder Prämienarbeit sind ohne Unterschied des Alters oder Geschlechts der Arbeitnehmer festzulegen und den Arbeitnehmern schriftlich bekannt zu geben.

 

(5) Bei der Erstellung der Stück-, Akkord- bzw. Prämienvorgaben ist von der Normalleistung auszugehen, für deren Festlegung arbeitstechnische Grundsätze heranzuziehen sind. Unter Normalleistung ist jene Leistung zu verstehen, die von jedem für die betreffende Arbeit geeigneten Arbeitnehmer nach genügender Übung und Einarbeitung unter Berücksichtigung der persönlichen und sachlichen Verteilzeiten verlangt werden kann.

 

(6) Die Stück-, Akkord- oder Prämienrichtsätze sind so festzusetzen, dass sie keinesfalls unter dem Kollektivvertragslohn der entsprechenden Lohngruppe liegen und einen Verdienst der Stück-, Akkord- oder Prämiengruppe ermöglichen, der im Gruppendurchschnitt mindestens 25% über dem entsprechenden Kollektivvertragslohn liegt.

 

Zur Überprüfung des Gruppendurchschnittsverdienstes einer Stück-, Akkord- oder Prämiengruppe,  sind alle Arbeitnehmer zusammenzufassen, die Arbeiten innerhalb einer kollektivvertraglich festgelegten Lohngruppe verrichten.


(7) Arbeitnehmer, die mit Tätigkeiten betraut sind, die mehreren kollektivvertraglichen Lohngruppen zugeordnet sind, sind bei der Überprüfung des Stück-, Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienstes jener Lohngruppe zuzuordnen, in der sie überwiegend tätig sind.

 

(8) Am Ende des betrieblichen Lohnabrechnungszeitraumes, spätestens jedoch jedes Kalendermonat ist zu überprüfen, ob die Bedingung des Abs.6 erfüllt wird. Für diese Überprüfung ist bei unverändert gebliebenen Stück-, Akkord- bzw. Prämienvorgaben der Stück-, Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst der letzten voll bezahlten 13 Wochen bzw. bei monatlicher Abrechnung der letzten 3 Kalendermonate heranzuziehen.

 

(9) Bei Stück-, Akkord- oder Prämienvorgaben,  die  während  der letzten  13  Wochen  (3

Monate) neu erstellt wurden oder bei denen eine Änderung vorgenommen wurde, die den Verdienst beeinflusst, ist nur der Zeitraum ab der endgültigen Erstellung bzw. Abänderung zu berücksichtigen, sofern dieser Zeitraum 4 Wochen übersteigt. Werden die Geld- oder Zeitsätze abgeändert, sind die vor der Abänderung liegenden Vergleichszeiträume für den Vergleich entsprechend aufzuwerten.

 

Nicht heranzuziehen ist bei der Überprüfung der Stück-, Akkord- oder Prämien- durchschnittsverdienst jene Akkorde oder Prämien, die nicht endgültig, sondern zur Probe oder Einarbeitung festgelegt wurden. Weiters ist der Stück-, Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst jener Arbeitnehmer nicht zur Überprüfung heranzuziehen, die erst angelernt werden, nicht voll eingearbeitet sind bzw. für Stück-, Akkord- oder Prämienarbeit nicht hinreichend geeignet sind.

 

Bezüglich der Eignung zu Stück-, Akkord- oder Prämienarbeit ist das Einvernehmen mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat mit den betroffenen Arbeitnehmern, herzustellen.

 

(10) Entspricht der ermittelte Stück-, Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst nicht der in Abs. 6 festgelegten Bedingung, ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern,  festzulegen, welche Stück-, Akkord- bzw. Prämienvorgaben so zu verändern sind, damit im nächsten Vergleichszeitraum der Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst 25% über dem kollektivvertraglichen Lohn der entsprechenden Lohngruppe zu liegen kommt.

 

(11) Wenn ein Arbeitnehmer nach erfolgter Vereinbarung bzw. Festlegung von weder irrtümlich noch falsch errechneten Stück-, Akkord- oder Prämiengrundlagen durch seinen persönlichen Fleiß seine Arbeitsleistung steigert und dadurch einen höheren Verdienst erreicht, darf dieser Umstand nicht zu einer Herabsetzung der festgelegten Stück-, Akkord- oder Prämiengrundlagen zum Anlass genommen werden.

 

Eine Änderung von festgelegten Stück-, Akkord- oder Prämiengrundlagen kann erfolgen wenn diese nachweislich irrtümlich oder falsch errechnet wurden, oder wenn sich diese in einer Änderung der Arbeitsmethode oder der eingesetzten Maschinen begründet.

 

(12) Für Arbeiten, die aus betrieblichen Gründen kurzfristig oder in unregelmäßigen Abständen ohne Vorgaben nach arbeitstechnischen Grundsätzen in Stück-, Akkord oder Prämienentlohnung vergeben werden, gelten ebenfalls die normierten Entlohnungs- grundsätze.


(13) Tritt infolge von Umständen, die nicht auf Seite des Arbeitnehmers (ausgenommen Fälle höherer Gewalt) liegen, eine Verminderung des bisherigen Durchschnittsverdienstes ein, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Bezahlung seines Durchschnittsverdienstes. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer die Ausfallszeit dem dafür zuständigen Vorgesetzen unverzüglich zur Kenntnis bringt.

 

(14) Bei Fließbandarbeiten, die takt- und leistungsgebunden sind, gelten die voranstehenden

Bestimmungen sinngemäß.

 

Erfolgt die Entlohnung im Stundenlohn, so muss dieser zumindest 20% über dem der Arbeit zugeordneten Kollektivvertragslohn betragen.

 

(15) Wird ein in Stück-, Akkord- oder Prämie entlohnter Arbeitnehmer vorübergehend im Stundenlohn beschäftigt, so hat er Anspruch, ausgenommen im Fall einer dauernden Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, für die Dauer von 4 Wochen auf seinen Durchschnittsverdienst.

   § 8 Sonstige Prämien 

(1) Sonstige Prämien (Materialersparnis-, Zuschnittsprämien u.ä.), die nicht nach arbeits- technischen Grundsätzen erstellt werden können und daher nicht unter § 7 fallen, bei denen jedoch je nach erbrachter Leistung zuzüglich zum festgelegten Stundenlohn ein verschieden hohes Entgelt erreicht werden kann, sind im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern,  festzulegen.

 

(2) Voraussetzung für derartige Prämienvereinbarungen ist, dass die Prämienbedingungen auf für den Arbeitnehmer objektiv und materiell feststellbaren Bedingungen beruhen.

   § 9 Freiwillige Prämien 

(1) Unabhängig von den voranstehenden Prämienregelungen können vom Arbeitgeber für außerordentliche Leistungen freiwillige, einmalige oder auch periodische Prämien gewährt werden.

 

(2) Derartige Prämien müssen bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes bzw. bei der Entgeltberechnung im Sinne des Ausfallsprinzips nicht berücksichtigt werden.

   § 10 Entlohnung 

(1) Alle in den Lohnverträgen angeführten Lohnsätze sind Grundstundenlöhne (kollektiv- vertragliche Mindestlöhne).

 

(2) Lehrlinge erhalten die in den Lohnverträgen festgelegte Lehrlingsentschädigung.

 

(3) Die Dauer von Anlernzeiten sowie die Entlohnung während der Anlernzeit ist in den

Lohnverträgen festgelegt.


Erreichen anzulernende Arbeitnehmer schon vor der in den Lohnverträgen festgelegten Anlernzeit das Anlernziel, so ist ihnen zumindest der für ihre Tätigkeit in den Lohnverträgen festgelegte Grundstundenlohn zu bezahlen.

 

(4) Der in den Lohnverträgen enthaltene Begriff „Beschäftigung“ umfasst jene Zeiten, die der

Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen seiner Branche nachweisen kann.

 

Für  das  Ausmaß  des  Urlaubszuschusses  und  der  Weihnachtsremuneration  werden

Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern nicht berücksichtigt.

 

Als „Professionisten“ gelten gelernte Mechaniker, Schlosser, Elektriker u. ä. mit erfolgreich abgeschlossener gewerblicher Lehre, die mit der Instandhaltung und Reparatur von Maschinen und Anlagen beschäftigt werden.

 

(5) Soweit nicht bereits in den Lohnverträgen Erschwernis-, Staub- oder Schmutzzulagen festgelegt sind, können solche mit dem Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, vereinbart werden.

 

(6) Soweit in diesem Kollektivvertrag oder in den zugehörigen Lohnverträgen auf den Stundenverdienst  Bezug  genommen  wird,  ist  dies  der  tatsächliche  Stundenlohn einschließlich  allfällig  geleisteter  Zulagen  oder  Zuschläge.  Überstundenentgelte  bleiben dabei unberücksichtigt.

 

(7) Soweit in diesem Kollektivvertrag oder in den zugehörigen Lohnverträgen auf den Durchschnittsverdienst bei Stunden-, Stück-, Akkord- oder Prämienentlohnung Bezug genommen wird, ist dieser aus dem persönlichen Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen, bzw. den letzten 3 Kalendermonaten einschließlich allfällig geleisteter Zulagen oder Zuschläge zu ermitteln.

 

(8) Soweit in diesem Kollektivvertrag oder in den zugehörigen Lohnverträgen auf den Wochenverdienst Bezug genommen wird, ist diesem unter Beachtung der Abs. 6 und 7 die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß § 2 Abs.1 RKV bzw. bei Arbeitnehmern in Teilzeitbeschäftigung die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Überstundenentgelte bleiben dabei unberücksichtigt.

 

(9) Soweit in diesem Kollektivvertrag oder in den zugehörigen Lohnverträgen auf den Monatsverdienst Bezug genommen wird, ergibt sich dieser unter Beachtung der Abs. 6 und 7 entweder aus 173,2 Stundenverdiensten oder 4,33 Wochenverdiensten gemäß Abs. 8.

   § 11 Lohnzahlung 

(1) Grundsätzlich erfolgt die Lohnabrechnung bzw. Lohnzahlung monatlich.

 

(2) Die Lohnzahlung hat an den festzulegenden Arbeitstagen während der Arbeitszeit zu erfolgen.  Fällt  ein  so  festgelegter  Lohnzahlungstag  an  einen  Feiertag,  so  hat  die Lohnzahlung an dem davor liegenden betrieblichen Arbeitstag zu erfolgen.

 

(3) Mittels Betriebsvereinbarung, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen  Arbeitnehmern,  kann  eine  bargeldlose  Lohnzahlung  vereinbart  werden.  In diesem Fall muss der Arbeitgeber Vorsorge treffen, dass die fällig gewordene Lohnzahlung


an den festgelegten Auszahlungstagen auf dem Konto bei der vom Arbeitnehmer bekannt gegebenen Bankverbindung verfügbar ist.

 

(4) Unabhängig von der vereinbarten Form der Lohnzahlung, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine übersichtliche, schriftliche Lohnabrechnung*) für den jeweils vereinbarten Lohnab- rechnungszeitraum.

 

(5) Erfolgt die Lohnzahlung während der Arbeitszeit, ist der Arbeitnehmer zur sofortigen Überprüfung verpflichtet. Stimmt der Geldbetrag mit der schriftlichen Lohnabrechnung nicht überein, muss dies unverzüglich reklamiert werden. Spätere Reklamation hinsichtlich einer Schillingdifferenz zur schriftlichen Lohnabrechnung müssen nicht berücksichtigt werden. Ansonst gelten für Reklamationen die Präklusionsfristen gemäß § 20 RKV.

 

*) Die Lohnabrechnung hat insbesondere Angaben über den Lohnabrechnungszeitraum, den Stundenlohn bzw. Stundenverdienst, Angaben über Stück-, Akkord- oder Prämienentlohnung, Zulagen oder Zuschläge, Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration, Entgeltleistungen infolge Arbeitsverhinderung, sowie bezüglich Abzüge und deren Grundlagen zu enthalten.

   § 12 Urlaub 

(1) Hinsichtlich des Urlaubes gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und der Einführung einer Pflegefreistellung in der jeweils geltenden Fassung.

.

(2) Bei vereinbarter Kurzarbeit erhalten die davon betroffenen Arbeitnehmer als Urlaubs- entgelt das gemäß § 2 Abs.1 RKV der Normalarbeitszeit entsprechende Entgelt.

 

(3) In Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer erhalten als Urlaubsentgelt das der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit entsprechende Entgelt.

 

(4) Wird der Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen wegen allgemeinem Urlaub gesperrt, so ist Arbeitnehmern, die keinen entsprechenden Urlaubsanspruch haben und weder zur Arbeitsleistung herangezogen werden oder vorschussweise Urlaub erhalten, 50 % des Entgeltes für die wegen des Betriebsurlaubs ausgefallene Normalarbeitszeit zu vergüten.

 § 13 Urlaubszuschuss 

(1) Alle Arbeitnehmer erhalten einmal in jedem Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss. Die Höhe des Urlaubszuschusses beträgt im ersten Arbeitsjahr drei Wochenverdienste, ab Beginn des zweiten Arbeitsjahres einen Monatsverdienst (4,33 Wochenverdienste).

 

(2) Unterbrochene Dienstzeiten bei dem selben Arbeitgeber sind für die Berechnung des

Urlaubszuschusses in gleicher Weise zusammenzurechnen, wie dies  gemäß  §  3  Abs.1

Urlaubsgesetz für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bestimmt wird.

 

(3) Der festgelegte Wochen- bzw. Monatsverdienst wird aus dem Durchschnittsverdienst der letzten voll bezahlten 13 Wochen bzw. aus den letzten 3 Kalendermonaten vor Urlaubsantritt berechnet. Überstunden bleiben dabei unberücksichtigt.

 

Bei   gewerblichen   Lehrlingen   wird   der   Urlaubszuschuss   unter   Zugrundelegung   der

Lehrlingsentschädigung berechnet.


Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit beenden, setzt sich - unabhängig vom Zeitpunkt des Urlaubsantrittes - der Urlaubszuschuss aus dem aliquoten Teil der letzten Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil des Arbeiterentgeltes zusammen.

 

(4) Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes auszuzahlen. Werden im Kalenderjahr mehrere Urlaubsteile konsumiert, so gebührt der Urlaubszuschuss bei Antritt des längeren Urlaubsteiles. Bei gleichen Urlaubsteilen ist er mit Antritt des ersten Urlaubsteiles bzw. mit jenem Urlaubsteil auszuzahlen, mit dem zumindestens die Hälfte des Gesamtanspruches an Urlaub konsumiert wird.

 

Den während des Kalenderjahres eintretenden Arbeitnehmern gebührt der aliquote Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungszeit (je Woche 1/52).

 

Zwischen Firmenleitung und Betriebsrat, bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern, kann ein anderer Auszahlungstermin des Urlaubs- zuschusses, spätestens jedoch zum Auszahlungstermin für die Weihnachtsremuneration, vereinbart werden.

 

Ist eine solche Abänderung des Auszahlungstermins für den Urlaubszuschuss vereinbart worden  und  endet  das  Arbeitsverhältnis  vor  diesem  Auszahlungstermin,  so  ist  mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubszuschuss zu bezahlen.

 

Wird   in   einem   Kalenderjahr   der   gebührende   Urlaub   nicht   konsumiert,   so   ist   der

Urlaubszuschuss mit der Lohnabrechnung für Dezember dieses Jahres auszuzahlen.

 

(5) Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend  der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungs- zeit (je Woche 1/52).

 

Dieser Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO 1859*) oder gemäß §

15 Berufsausbildungsgesetz (BGBl.Nr. 142/69) entlassen wird oder ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO bzw. gemäß § 15 BAG vorzeitig austritt.

 

(6) Arbeitnehmer, die einen Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr bereits erhalten haben, aber vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, haben den erhaltenen Urlaubszuschuss zur Gänze zurückzuzahlen, wenn sie gemäß § 82 GewO bzw. gemäß § 15

BAG entlassen werden oder ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO bzw. gemäß § 15

BAG vorzeitig austreten.

 

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist Seitens des Arbeitnehmers, ist nur der auf den Rest des Kalenderjahres entfallende und verhältnismäßig zu viel bezahlte Anteil (je Woche 1/52) des Urlaubszuschusses zurückzuzahlen.

 

(7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes, einer Schutzfrist gemäß Mutterschutzgesetz oder eines Karenzurlaubes gemäß  dem Mutterschutzgesetz oder dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz,  so  vermindert  sich  der  Urlaubszuschuss  anteilsmäßig  (je Woche 1/52). Wenn solche Zeiten im Kalenderjahr 2 Wochen nicht überschreiten, wirken sie nicht anspruchsmindernd.


Hat der Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr den Urlaubszuschuss bereits erhalten und tritt eine Karenzierung im obigen Sinn erst danach ein, besteht keine Rückzahlungsverpflichtung.

 

*) Siehe § 376 Z. 47 GewO 1994

  § 14 Weihnachtsremuneration 

(1) Alle Arbeitnehmer erhalten in jedem Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration. Die Höhe der Weihnachtsremuneration beträgt im ersten Arbeitsjahr drei Wochenverdienste, ab Beginn des zweiten Arbeitsjahres einen Monatsverdienst (4,33 Wochenverdienste).

 

(2) Unterbrochene Dienstzeiten bei dem selben Arbeitgeber sind für die Berechnung der

Weihnachtsremuneration in gleicher Weise zusammenzurechnen, wie dies gemäß § 3 Abs.1

Urlaubsgesetz für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bestimmt wird.

 

(3) Soweit aufgrund der Betriebszugehörigkeit in den Kollektivverträgen eine höhere Weihnachtsremuneration festgelegt ist, gebührt diese in jenem Kalenderjahr, das anteils- mäßig (zumindest 6 Monate) dem für die höhere Weihnachtsremuneration zuzurechnenden Dienstjahr entspricht.

 

(4) Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit beendet haben, ist das Ausmaß der Weihnachtsremuneration in diesem Kalenderjahr aliquot aus der zuletzt geltenden Lehrlingsentschädigung und dem Arbeiterentgelt gemäß § 8 Abs.8 entsprechend der anteiligen kalendermäßigen Zeiträume zu ermitteln.

 

(5) Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres eintreten bzw. ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration entsprechend der im Kalenderjahr erbrachten Dienstzeit (je Woche 1/52).

 

(6) Die Auszahlung der Weihnachtsremuneration hat spätestens bis zum 10. Dezember im anspruchsbegründenden Kalenderjahr zu erfolgen.

 

(7) Der Anspruch auf Weihnachtsremuneration ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO 1859*), oder gemäß § 15 Berufsausbildungsgesetz (BGBl. Nr. 142/69) entlassen wird, bzw., wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82 a GewO bzw. § 15 BAG vorzeitig austritt.

 

(8) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes, einer Schutzfrist gemäß dem Mutterschutzgesetzes oder eines Karenzurlaubes gemäß Mutterschutzgesetz oder dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, so vermindert sich die Weihnachtsremuneration anteilsmäßig (je Woche 1/52). Wenn solche Zeiten im Kalenderjahr 2 Wochen nicht überschreiten, wirken sie nicht anspruchsmindernd.

 

*) Siehe § 376 Z. 47 GewO 1994

   § 15 Arbeitsverhinderung bei Erkrankung 

(1) Bei Arbeitsverhinderung im persönlichen Krankheitsfall gelten die Bestimmungen des

Entgeltfortzahlungsgesetzes (BGBl. 399/74) in der jeweils geltenden Fassung.


(2) Bei Arbeitsverhinderung aufgrund der notwendig werdenden Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen gelten die Bestimmungen des § 16

Urlaubsgesetz (BGBl. 1976/390) in der jeweils geltenden Fassung.

   § 16 Allgemeine Arbeitsverhinderungsfälle 

Nach vierzehntägiger ununterbrochener Beschäftigung hat der Arbeitnehmer, wenn er aufgrund nachstehend angeführter Ereignisse ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert wird, Anspruch auf:

 

(1) Je zwei freie Arbeitstage unter Fortzahlung seines Verdienstes:

 

a)  bei Tod von Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern oder Kindern, sofern diese mit demArbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten,

b)  bei eigener Eheschließung,

c)  anlässlich der Entbindung der Ehefrau oder Lebensgefährtin.

 

(2) Je einen freien Arbeitstag unter Fortzahlung des Verdienstes:

 

a)  anlässlich der Teilnahme an der Bestattung von Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern, Kindern, Geschwistern, Groß- oder Schwiegereltern,

 

b)  bei Wohnungswechsel im Fall eines bereits bestehenden eigenen Haushalts oder bei

Gründung eines eigenen Haushalts.

 

(3) Fortzahlung seines Verdienstes für die nachweislich versäumte Arbeitszeit bis zum Höchstausmaß der für den Arbeitnehmer geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn der Arbeitnehmer durch Aufsuchen eines Arztes, Dentisten oder eines Ambulatoriums an der Arbeitsleistung verhindert wird, sofern dies außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit nicht möglich ist.

 

(4) Fortzahlung seines Verdienstes für die nachweislich versäumte Arbeitszeit bei Vorladungen zu Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Ämtern in unverschuldeten Angelegenheiten, sowie zur Ausübung des Wahlrechtes.

 

Diese Vergütung entfällt jedoch, wenn sie durch Gesetz, Verordnung, Statut oder privatrechtlichen Vertrag anderweitig zu erfolgen hat, bzw. physische oder juristische Personen für den entstandenen Verdienstausfall entschädigungspflichtig sind.

 

(5) Fortzahlung seines Verdienstes für Arbeitsausfälle infolge von nachweislichen Verkehrsstörungen in Wien bis zu einer Stunde und im übrigen Bundesgebiet bis zu zwei Stunden.

   § 17 Arbeitsausfälle 

(1) Im Falle der Einstellung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung aus Gründen die vom Arbeitgeber zu vertreten sind (ausgenommen Kurzarbeit im Sinne des § 6 RKV), ist die ausfallende Normalarbeitszeit dem Arbeitnehmer  am ersten Tag voll zu bezahlen und bei


einem  eventuell  länger  dauernden  Arbeitsausfall  bis  zu  einer  Gesamtdauer  von  zwei

Wochen mit 50% des bisherigen Verdienstes zu bezahlen.

 

(2) Ist der Arbeitnehmer während des Arbeitsausfalls zur Anwesenheit im Betrieb verpflichtet, ist der bisherige Verdienst voll zu bezahlen.

 

(3) Wird der Arbeitnehmer während des Arbeitsausfalls zu anderen zumutbaren Arbeiten herangezogen, gelten hinsichtlich der Entlohnung die Bestimmungen des § 7 (13) RKV.

 

(4) Entgeltansprüche im Sinne Abs. 1 entstehen nicht, wenn der Arbeitsausfall durch Elementarereignisse (höhere Gewalt) verursacht wird oder der Arbeitnehmer aufgrund besonderer Rechtsvorschriften den Verdienstausfall anderweitig vergütet bekommt.

   § 18 Aufnahme des Arbeitsverhältnisses 

(1) Die ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, innerhalb der das Arbeitsverhältnis beiderseits ohne Angabe von Gründen zum Ende jedes Arbeitstages beendet werden kann.

 

(2) Eine über diese Probezeit hinausgehende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde.

 

(3) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeits- verhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag auszuhändigen.

 

Jede einseitige Änderung der Angaben auf dem Dienstzettel ist dem Arbeitnehmer unverzüglich, jedenfalls aber vor ihrer Wirksamkeit schriftlich mitzuteilen.

 

Einvernehmliche Abänderungen  des  Dienstzettels sind  spätestens  ein  Monat  nach  ihrer

Wirksamkeit dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen.

  § 19 Arbeitnehmerschutz 

(1) Es gelten die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (BGBl. Nr. 450/94)

sowie die dazu erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

 

(2) Dem Arbeitnehmer sind zur Ausübung seiner Tätigkeit die erforderlichen Werkzeuge und

Geräte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese bleiben Eigentum des Unternehmens.

 

(3) Für besonders schmutzige oder die Bekleidung des Arbeitnehmers abnützende Tätig- keiten, sind vom Arbeitgeber die erforderliche Arbeitsbekleidung und Handwaschmittel zur Verfügung zu stellen.

  § 20 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

(1) Nach Ablauf der Probezeit bzw. schriftlich vereinbarter Befristung des Arbeits- verhältnisses, kann das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen mittels einer Kündigungsfrist von 2 Kalenderwochen einseitig beendet werden.


(2) In Betrieben die überwiegend Lohnaufträge ausführen, beträgt die Kündigungsfrist eine Kalenderwoche. Diese verkürzte Kündigungsfrist ist dem Arbeitnehmer bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses (Dienstzettel) bekannt zu geben.

 

(3) Der  Ausspruch  bzw.  der  Ablauf  der  Kündigungsfrist  hat  so  zu  erfolgen,  dass  das

Arbeitsverhältnis zum letzten Arbeitstag einer Arbeitswoche beendet wird.

 

(4)  Während  der  Kündigungsfrist  hat  der  Arbeitnehmer  Anspruch  auf  bezahlte  Freizeit gemäß den Bestimmungen des § 1160 ABGB in der jeweils geltenden Fassung.

   § 21 Abfertigung 

(1) Bezüglich der Abfertigung gelten die Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes

(BGBl. Nr. 107/79) in der jeweils geltenden Fassung.

   § 22 Präklusionsfristen 

(1) Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisses sind innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

 

(2) Bei aufrechtem Arbeitsverhältnis sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

 

(3) Diese Fristen verlängern sich um jenen Zeitraum, um den die anspruchsbegründende

Lohnabrechnung aus Verschulden des Arbeitgebers verspätet durchgeführt wird.

 

(4) Bei Anwendung einer Arbeitszeitvereinbarung im Sinne § 2 Abs. 4 RKV beginnt der Fristablauf gemäß der Abs. 1 und 2 mit Ende des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes bzw. mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

   § 23 Begünstigungsklausel 

(1)Bestehende  betriebliche   Vereinbarungen,   die   den   Arbeitnehmer   gegenüber   den

Bestimmungen dieses Rahmenkollektivvertrages günstiger stellen, bleiben unberührt.

 

(2) Die Bestimmungen dieses Rahmenkollektivvertrages, soweit sie das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer regeln, können durch Betriebs- oder Einzelvereinbarung bzw. Arbeitsvertrag weder beschränkt noch aufgehoben werden.

 

(3) Abweichende Vereinbarungen sind, soweit sie dieser Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur rechtswirksam, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die in diesem Rahmenkollektivvertrag und den dazugehörenden Lohnverträgen nicht geregelt sind.


§ 24 Veröffentlichungspflicht 

(1) Dieser Rahmenkollektivvertrag und die entsprechenden Lohnverträge sind vom Arbeitgeber in jedem Betrieb an einer für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle aufzulegen (§ 15 Arbeitsverfassungsgesetz).

   § 25 Schlussbestimmungen 

(1) Dieser Rahmenkollektivvertrag wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen und tritt am 1. Mai 2002 in Geltung.

 

(2) Dieser Rahmenkollektivvertrag kann von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Letzten jedes Kalendermonats aufgekündigt werden.

 

Sofern  bei  Ablauf  der  Kündigungsfrist  noch  kein  neuer  Rahmenkollektivvertrag abgeschlossen  ist,  bleibt  der  vorliegende  Vertrag  für  beide  Vertragspartner  weitere  6

Kalendermonate bindend.

 

(3) Die zu diesem Rahmenkollektivvertrag ergänzend abgeschlossenen Kollektivverträge (Lohnverträge), können, soweit sie ohnedies nicht befristet sind, zum Letzten jedes Kalendermonats aufgekündigt werden.

 

(4)Die   Aufkündigung   der   Verträge   hat   mittels   eingeschriebenen   Briefes   an den Vertragspartner zu erfolgen.

   § 26 Außerkraftreten bestehender Kollektivverträge 

Mit Geltungsbeginn 1. Mai 2002 treten alle Kollektivverträge, ausgenommen die geltenden Lohnverträge, für die im Bereich der in § 1 RKV angeführten Bundesinnungen tätigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer  außer Kraft.


Wien, am 11. April 2002

      

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH, BUNDESSPARTE GEWERBE, HANDWERK, DIENSTLEISTUNG

      

Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe

   

Der Bundesinnungsmeister:                                              Der Geschäftsführer:

       

KommRat Annemarie Mölzer e                                         Ing. Mag. Walter Loibl

    

Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher und Gerber

   

Der Bundesinnungsmeister:                                              Der Geschäftsführer:

       

Hans Parzer                                                                         Ing. Mag. Walter Loibl

    

Bundesinnung der Schuhmacher

   

Der Bundesinnungsmeister:                                              Der Geschäftsführer:

       

WPDel. KommRat Gabriel Zechner                                 Ing. Mag. Walter Loibl


Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler

   

Der Bundesinnungsmeister:                                              Der Geschäftsführer:

       

Wilhelm Neubauer                                                              Ing. Mag. Walter Loibl

    

Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler

   

Der Bundesinnungsmeister:                                              Der Geschäftsführer:

       

KommRat Norbert Mair                                                      Mag. Erwin Czesany

   

Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und

Hörgeräteakustiker

   

Der Bundesinnungsmeister:                                              Der Geschäftsführer:

       

KommRat Walter Braun      .                                              Ing. Kersten Viehmann

    

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

 

Gewerkschaft Metall - Textil

 

Der Vorsitzende:                                                                 Der Zentralsekretär:

       

Rudolf Nürnberger                                                               Claus Bauer


Anhang 1: FACHLICHER GELTUNGSBEREICH

gemäss

Spartenordnung (§ 13 WKG) sowie Fachorganisationsordnung (§ 15 WKG):

   

Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher, Gerber, Präparatoren und Säckler,

umfassend:

Kürschner, Kappenmacher und Rauhwarenfärber, Präparatoren, Zurichter, Handschuh- macher, Säckler, Gerber und Lederfärber, Lederlackierer und Lederwalker und Appreteure von Leder und Rauhwaren,

 

Bundesinnung der Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher, umfassend: Maßschuhmacher,                                     Erzeuger    serienmäßig    hergestellter     Schuhwaren,     Erzeuger    ortho- pädischer Schuhe, Erzeuger von Patschen und Filzschuhen, Holzschuhmacher, Oberteil- herrichter und Instandsetzen von Schuhen.

 

Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe, umfassend:

Herrenkleidermacher (mit Einschluss des Kleiderbügelns und Kleiderpressens), Damen- kleidermacher (mit Einschluss des Kleiderbügelns und Kleiderpressens), Schulterpolster- erzeuger, Schnittzeichner, Hersteller von graphischen Entwürfen für Bekleidung ausgenom- men Schnittzeichnen, Kleider- und Kostümverleiher, Änderungsschneiderei, Wäschewaren- erzeuger, Krawattenerzeuger, Hutmacher, Modisten, Kunstblumenerzeuger, Federn- schmücker, Sonnenschirm- und Regenschirmmacher und Wildbartbinder.

 

Bundesinnung  der  Sticker,  Stricker,  Wirker,  Weber,  Posamentierer  und  Seiler,

umfassend:

Großmaschinsticker, Ausschneider, Stickereizeichner, Scherler, Musterzeichner, Maschin- sticker, Gold-, Silber- und Perlensticker, Handsticker, Bedrucken von Web-, Strick- und Wirkwaren, Tamburierer, Spitzenklöppler, Maschinstricker, Handstricker, Wirker, Weber (Tuchmacher), Fleckerlteppich-Weber, Banderzeuger, Teppichknüpfer, Teppichreparatur, Posamentierer, Schnur- und Börtelmacher, Gold- und Silberdrahtzieher, Gold- und Silber- plattner und -spinner, Woll- und Seidenadjustierer, Erzeuger von Perl- und Schuhaufputz, Seiler, Inhaber gewerblicher Spinnereien, Kunststopfer, Repassierer, Plissierer, Stoffknopf- erzeuger und Lampenschirmerzeugung aus textilem Material,

 

Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler, umfassend:

Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer, Erzeuger von Fußbällen und Hundesport- artikeln, Erzeuger von Fechtartikeln, Herstellen von Produkten unter Verwendung der Federkielsticktechnik,  Ledergalanteriewarenerzeuger  und  Taschner,  Lederwarenerzeuger und Gürtel- und Riemenerzeuger sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen.

 

Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräte- akustiker, umfassend:

Miederwarenerzeuger.


Anhang 2: LOHNGRUPPENEINTEILUNGEN

für den Bereich der Bundesinnung der

Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler

   

1.  Lohngruppeneinteilung für die

 

Baumwoll-, Leinen- und Wollwebereien

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

 

Lohngruppe 3           Baumwolle: Einziehen roh, Spulen, Ware putzen

Wolle: Spulen, Noppen

 

Lohngruppe 4           Portiere und Nachtwächter Baumwolle: Andrehen, Zetteln roh Helfen in Färberei und Appretur

 

Lohngruppe 5           Wolle: Andrehen, Anknüpfen von Hand, Zetteln

Ausnähen im 1. Jahr

Kunststopfen im 1. Jahr

 

Lohngruppe 6           Baumwolle: Einziehen bunt, Weben roh, Schären bunt, Leinenweben Wolle: Einziehen, Andrehen mit Anknüpfmaschine, Schären Ausrüstung: Spannrahmen, Rauhen, Scheren

Handstuhlweben nicht modischer Ware (Schaft)

 

Lohngruppe 7           Baumwolle: Weben bunt, Handstuhlweben nicht modischer Ware

(Jacquard)

 

Lohngruppe 8           Ausnähen ab dem 2. Jahr Kunststopfen ab dem 2. Jahr Wolle:  Weben

Ausrüstung: Färben, Bleichen nach Vorschrift im 1. Jahr

 

Lohngruppe 9           Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre, Angelernter Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

Handstuhlweben modischer Ware, wie Schals, Tücher, Schottenstoffe, Chenilledrehen

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 11         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger

Berufspraxis, LKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)


2. Lohngruppeneinteilung für die

 

Seiden- und Krawattenstoff-Webereien

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

 

Lohngruppe 3           Winden, Ware putzen

 

Lohngruppe 4           Spulen, Zwirnen,

Portiere und Nachtwächter, Helfen in Färberei und Appretur

 

Lohngruppe 5           Andrehen von Hand, Einziehen, Effektzwirnen

 

Lohngruppe 6           Anknüpfen maschinell, Spannrahmen, Rauhen, Scheren

 

Lohngruppe 7           Schären

 

Lohngruppe 8           Färben, Bleichen nach Vorschrift im 1. Jahr

 

Lohngruppe 9           Seidenweben

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre Angelernter Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

Färben, Bleichen nach Vorschrift ab dem 2. Jahr

 

Lohngruppe 11         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger einschlägiger Berufspraxis

LKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger einschlägiger Berufspraxis.

       

3. Lohngruppeneinteilung für die

 

Teppich- und Möbelstoffwebereien

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten, Fransenknüpfen nicht maschinell

 

Lohngruppe 3           Spulen, Fachen,Weifen

Aufstecken der Spulen in Teppich-, Epingle- und Moquetteerzeugung


Lohngruppe 4           Portiere, Nachtwächter

Endeln, Fransenknüpfen maschinell, Kanten, Säumen, Wickeln, Messen

 

Lohngruppe 5           Zwirnen, Andrehen, Einziehen

Teppich putzen und ausnähen

 

Lohngruppe 6           Zetteln, Schären, Levieren, Kartenschlagen Bäumchenscheren für Spoolaxminster Handknüpfen, Juteschaftweben

Möbelstoff putzen und ausnähen

 

Lohngruppe 7           Chenilleschneiden, Jutejacquardweben

 

Lohngruppe 8           Maschinknüpfen, Teppich- und Möbelstoffscheren, Möbelstoffweben

 

Lohngruppe 9           Teppichweben, Schlichten selbständig

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre Angelernter Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 11         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger einschlägiger Berufspraxis

LKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger einschlägiger Berufspraxis

        

4. Lohngruppeneinteilung für die

 

Posamentierer, Band- und Flechtwaren-Erzeuger

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

 

Lohngruppe 3           Spulen, Haspeln, Adjustieren, Messen, Doublieren

Angelerntes Sticken bis 2jähriger Berufspraxis

 

Lohngruppe 4           Unselbständiges Gallonarbeiten Unselbständiges Flechten Angelernte(r) Posamentierer(in)

Angelerntes Sticken nach 2jähriger Berufspraxis

Angelerntes Goldspinnen

Maschinnähen, Handnähen, Schweifen, Aufschlagen, Anschlagen,


Zwirnen, Winden

Lagerarbeiten

 

Lohngruppe 5           Plattieren, Gummispinnen, Gummischweifen, Börteln uneleastisch

 

Lohngruppe 6           Gimpenmachen, Einziehen, Bedienen von Plättmühlen

Gelerntes Sticken

Gelernte(r) Posamentierer(in)

 

Lohngruppe 7           Börteln elastisch, Bandweben unelastisch

 

Lohngruppe 8           Angelerntes Drahtziehen, Angelerntes Plättnen, Schnurdrehen

 

Lohngruppe 9           Bandweben (elastisch, Samt- und Brochebänder) Selbständig einrichtende(r) Flechter (in) Posamentierer (in) im 1. Jahr nach der Auslehre

Gelernte(r) Drahtzieher(in) im 1. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Plättner(in) im 1. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Schnürmacher(in) im 1. Jahr nach der Auslehre

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre Angelernter Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

Posamentierer(in) im 2. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Drahtzieher(in) im 2. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Plättner(in) im 2. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Schnürmacher(in) im 2. Jahr nach der Auslehre

 

Lohngruppe 11         LKW-Chauffeure

Posamentierer(in) im 3. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Drahtzieher(in) im 3. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Plättner(in) im 3. Jahr nach der Auslehre Gelernte(r) Schnürmacher(in) im 3. Jahr nach der Auslehre

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger einschlägiger Berufspraxis

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger einschlägiger Berufspraxis

        

5. Lohngruppeneinteilung für die

 

Strickgarn-, Häkelgarn- und Nähfadenerzeuger

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten


Lohngruppe 3           Winden, Spulen, Weifen, Fachen

 

Lohngruppe 4           Portiere, Nachtwächter

Druckereiarbeiten, Adjustieren, Einpapieren

 

Lohngruppe 5           Zwirnen, Gasieren

 

Lohngruppe 6           Maschinölen

 

Lohngruppe 7           -

 

Lohngruppe 8           -

 

Lohngruppe 9           Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre, Angelernter Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 11         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger einschlägiger Berufspraxis, LKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger einschlägiger Berufspraxis

        

6. Lohngruppeneinteilung für die

 

Seiler

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

 

Lohngruppe 3           Adjustieren

 

Lohngruppe 4           Zwirnen

 

Lohngruppe 5           Spinnen, Flechten, Tapeziergurten weben

 

Lohngruppe 6           Feinspinnen, Aufbäumen, Bandweben leicht

 

Lohngruppe 7           -

 

Lohngruppe 8           Schlauchweben leicht


Lohngruppe 9           Seiler(in) angelernt nach 3jähriger Berufspraxis

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre Angelernte Betriebshandwerker nach 5jähriger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

Feuerwehrschläuche weben, Asbestbreitware weben

 

Lohngruppe 11         LKW-Chauffeure

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger

Berufspraxis

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger

Berufspraxis

        

7. Lohngruppeneinteilung für die

 

Lampenschirmerzeuger

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

Lampen- und Seidenschirmnäher(in) im 1. Jahr

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

Lampen- und Seidenschirmnäher(in) im 2. Jahr

 

Lohngruppe 3           -

 

Lohngruppe 4           Lampenschirmnäher(in) im 3. Jahr

 

Lohngruppe 5           -

 

Lohngruppe 6           Seidenschirmnäher(in) im 3. Jahr, Ausschneider(in)

 

Lohngruppe 7           -

 

Lohngruppe 8           Spritzen, Schweißen, Drahtgestellarbeiten

 

Lohngruppe 9           -

 

Lohngruppe 10         -

 

Lohngruppe 11         - Lohngruppe 12         -


8. Lohngruppeneinteilung für die

 

Maschinstricker und Wirker

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht, Wenden, Heften

Nähen von Handschuhen und Mützen

Sortieren bei Strickhandschuhen und Strümpfen

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

Strick- und Wirkware: Heften, Messen, Wenden

 

Lohngruppe 3           Durchsehen(letzte Warenkontrolle) Schweifen, Spulen, Winden, Rauhen, Zwirnen, Fachen, Wickeln, Sticken

 

Lohngruppe 4           Ausfertigen (Handnähen), Formen

Standardstricken, Handschuhstricken

Aufstoßen 2 Maschinen, Ketteln von Strümpfen und Socken

 

Lohngruppe 5           Ketteln im 1. Jahr, Cottonaufstoßen

Maschinnähen, Repassieren

Legen von Cottonstrümpfen

 

Lohngruppe 6           Ketteln im 2. Jahr, Doppelzylinderstricken

Qualifiziertes Repassieren (Behebung schwer zu beseitigender Fehler) Qualifiziertes Maschinnähen, Handbügeln

Bedienen von Motormaschinen, Repassieren von Cottonstrümpfen

 

Lohngruppe 7           Qualifiziertes Maschinnähen mit entscheidendem Einfluss auf die

Gestaltung des Fertigproduktes

Maschinbügeln, Zuschneiden

Stricken an Flachstrickmaschinen, Stricken an Spezialmaschinen

 

Lohngruppe 8           -

 

Lohngruppe 9           Raschelwirken, Kettenstuhlwirken, Rundstuhlwirken, Rundstricken Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre Angelernte Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

Selbständiges Stricken an Motormaschinen, Cottonwirken bis 48 gg (von

33-48 gg)

 

Lohngruppe 11         Cottonstricken

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger einschlägiger Berufspraxis, LKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 12         Cottonwirken über 48 gg

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger

Berufspraxis


9. Lohngruppeneinteilung für die

 

Spinnereien

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

Hülsensortieren, Hülsen reinigen, Hülsenführen

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten

 

Lohngruppe 3           Spulen, Weifen, Fachen, Repassieren

Helfen i.d. Kammgarnspinnerei (auch an Maschinen) Spulenschlichten in Doublierung und Zwirnerei Docken

 

Lohngruppe 4           Portiere und Nachtwächter

Kardenarbeiten

Kämmereiarbeiten (Kammstuhl) (Topfstrecke)

Streckenarbeiten, Garnaussuchen (Bobineneinlegen), Adjustieren

 

Lohngruppe 5           Ringspinnen, Vorfinisseur- und Finisseurarbeiten

Zwirnen, Einlegen

 

Lohngruppe 6           Reißen

 

Lohngruppe 7           Kontrollarbeiten i.d. Kammgarnspinnerei (Vorspinnerei, Ringspinnerei, Einlegerei, Zwirnerei)

Walzenschleifen

 

Lohngruppe 8           Selfaktorspinnen

 

Lohngruppe 9           Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit nach der Auslehre Angelernter Betriebshandwerker nach 5jähriger einschlägiger Berufspraxis (z.B. Schlosser)

 

Lohngruppe 10         PKW-Chauffeure

 

Lohngruppe 11         LKW-Chauffeure

Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 3jähriger einschlägiger Berufspraxis

 

Lohngruppe 12         Betriebshandwerker mit abgeschlossener Lehrzeit und mehr als 5jähriger einschlägiger Berufspraxis

    

10. Lohngruppeneinteilung für die

 

Sticker mit Ausnahme der Gobelin- und Petit-Point-Sticker

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten, Hefteln, Fädeln, Handajournähen


Lohngruppe 3           -

 

Lohngruppe 4           Handsticken (Konfektion- und Weißsticken)

 

Lohngruppe 5           Plissieren, Maschinajournähen

Maschinsticken (Singer, Kurbel, Adler)

 

Lohngruppe 6           -

 

Lohngruppe 7           -

 

Lohngruppe 8           -

 

Lohngruppe 9           Zeichnen nach der Auslehre

 

Lohngruppe 10         Zeichnen im 2. Jahr nach der Auslehre

 

Lohngruppe 11         Zeichnen nach dem 2. Jahr nach der Auslehre

 

Lohngruppe 12         -

     

11. Lohngruppeneinteilung für die

 

Gobelin- und Petit-Point-Sticker

  

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten leicht, Sortieren

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten, Hefteln

 

Lohngruppe 3           -

 

Lohngruppe 4           -

 

Lohngruppe 5           Schattieren, Mustersticken

 

Lohngruppe 6           -

 

Lohngruppe 7           -

 

Lohngruppe 8           Steppen (Taschenmontage)

 

Lohngruppe 9           Malen und Zeichnen nach der Auslehre

 

Lohngruppe 10         Malen und Zeichnen im 2. Jahr nach der Auslehre

 

Lohngruppe 11         Malen und Zeichnen nach dem 2. Jahr nach der Auslehre

 

Lohngruppe 12         Mustermachen, Vorarbeiter(in), Monteure


12. Lohngruppeneinteilung für den

   

Bedruck von Web-, Strick- und Wirkwaren

   

Lohngruppe 1           Hilfsarbeiten einfach, z.B. Siebwaschen, reinigen, Kontrollarbeiten, verpacken, usw.

 

Lohngruppe 2           Hilfsarbeiten schwierig, z.B. Siebentschichtung, usw.

 

Lohngruppe 3           Heißprägen, aufpressen (z.B. beschichten, bügeln usw.), Einfache Tätigkeiten an der Siebdruck*maschine bzw. an der Tampondruckmaschine (z.B. bestücken, entladen usw.), Vorbereitende Tätigkeiten an der Druckmaschine

 

Lohngruppe 4           --

 

Lohngruppe 5           Nähen

 

Lohngruppe 6           Plotterschneiden, Siebdruck* von Hand, Druckvorbereitung mechanisch

(z.B. Klischee-Erzeugung, Schablonen herstellen, usw.) Lohngruppe 7                                   Druckvorbereitung grafisch

Lohngruppe 8           --

 

Lohngruppe 9           Qualifizierte Tätigkeiten an der Siebdruck*maschine bzw. an der

Tampondruckmaschine (z.B. einrichten usw.)

 

Lohngruppe 10         --

 

Lohngruppe 11         Gelernte(r) Siebdrucker(in), Maschinenführer(in) mit Vorarbeiterfunktion

 

Lohngruppe 12         Gelernte(r) Siebdrucker(in) sowie Maschinenführer(in) mit

Vorarbeiterfunktion, jeweils nach dreijähriger einschlägiger Verwendung

 

* unter Siebdrucken ist zu subsumieren:

Direktes Drucken, indirektes Drucken, beflocken, Transfervorlagenherstellung


Anhang 3: DIENSTZETTEL 

Dienstzettel - für Arbeiter

gemäß § 2 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz

(AVRAG):

   

1) Arbeitgeber:...................................................................................................................

Name,  Anschrift,                      (Firmenstampiglie)

 

2) Arbeitnehmer:.................................................................................................................

Name,  Anschrift

 

3)

 

Beginn des Arbeitsverhältnisses: ....................................................................................

 

4)

 

Die Probezeit beträgt: .....................................................................................................

(gemäß § 18 des Rahmenkollektivvertrages maximal 4 Wochen)

 

5)

 

Ende des Arbeitsverhältnisses: .......................................................................................

(nur bei einer Befristung des Arbeitsverhältnisses)

 

6)

 

Der Betrieb gehört der Bundesinnung.......................................................................... an. Auf das Arbeitsverhältnis sind daher die Kollektivverträge für...........................................

.................................................................................................................... anzuwenden.

 

Weiters gelten die zwischen dem Betriebsinhaber und den jeweils zuständigen Organen der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) auf Betriebs- bzw. Unternehmensebene im Sinne der Arbeitsverfassungsgesetzes abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.

    

Das sind: .......................................................................................................................... Diese und die zuständigen Kollektivverträge sind gemäß Arbeitsverfassungsgesetz

...........................................................................................zur Einsichtnahme aufgelegt.

    

7) Einstufung: Lohnstufe / Gruppe ...................................................................................

(siehe Kollektivvertrag)


Der Anfangslohn beträgt       EUR      .............................          per Stunde/Monat brutto.

    

Weitere Entgeltbestandteile: Sonderzahlungen, Aufwandsentschädigungen, etc.:

 

.........................................................................................................................................

(sofern keine, oder keine günstigere Regelung vereinbart wird gilt der Kollektivvertrag)

    

8) Fälligkeit der Bezüge:....................................................................................................

(richtet sich nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages)

    

Die Bezüge werden bargeldlos auf ein vom Arbeitnehmer bekannt gegebenes Konto:

 

.................................................................................................................. überwiesen.

    

9) Verwendung: Sie werden im Betrieb als......................................................verwendet.

    

10) Die Kündigungsfristen und -termine richten sich nach den Bestimmungen des

 

Kollektivvertrages für .......................................................................................................

    

11). Der gewöhnliche Arbeitsort ist: ..................................................................................

    

12). Der Erholungsurlaub richtet sich nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes und des zuständigen Kollektivvertrages.

    

13) Die wöchentliche Normalarbeitszeit richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeitszeit- gesetzes und des zuständigen Kollektivvertrages.

    

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ............... Stunden.

    

Ihre wöchentliche Normalarbeitszeit als Teilzeitbeschäftigung beträgt  .............. Stunden.


Ort, am .....................................................

      

Dieser  nicht  unterschriebene  Dienstzettel  ist  von  Stempelgebühren  und  unmittelbaren

Gebühren gemäß   § 2 (1) AVRAG und § 35 Gebührengesetz befreit.

    

Jede Änderung der gemachten Angaben ist dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, es sei denn, die Änderung erfolgt durch Änderung von Gesetzen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivverträge).


Anhang 4:  

HEIMARBEITSGESAMTVERTRÄGE

  

Bekleidungsgewerbe

  

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

 

abgeschlossen zwischen Wirtschaftskammer Österreich, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße

63 einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil,

1040 Wien, Plößlgasse 15, andererseits.

 

I. Geltungsbereich

 

a) fachlich:        

1. Für alle Mitgliedsbetriebe, welche der

a) Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe,

b) Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker (Betriebe der Miederwarenerzeuger) angehören und als Auftraggeber Heimarbeit vergeben.

2. Für alle Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich, die nicht den oben angeführten Bundesinnungen bzw. dem Fachverband der Bekleidungsindustrie angehören, sofern sie als Auftraggeber in Heimarbeit jene Arbeiten vergeben, die üblicherweise von den in Punkt 1. genannten Betrieben verrichtet werden und für die betreffende Heimarbeit kein gesonderter Heimarbeitsgesamtvertrag besteht.

 

b) räumlich:         für das Gebiet der Republik Österreich,

 

c) persönlich:      für alle von diesen Betrieben beschäftigten Heimarbeiter und

Heimarbeiterinnen.

 

II. Mindestentgelte

 

1.

Für Betriebe gemäß I 1.a) gilt:

aa) Betriebe der Herrenkleidermacher (mit Einschluss des Kleiderbügelns und Kleiderpressens), Damenkleidermacher (mit Einschluss des Kleiderbügelns und Kleiderpressens), Schulterpolstererzeuger, Schnittzeichner, Hersteller von graphischen Entwürfen für Bekleidung, ausgenommen Schnittzeichnen, Kleider- und Kostümverleiher, Änderungsschneider:

Die Stückentgelte der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn der Lohngruppe 2.3.a) (qualifizierte selbständige Facharbeiten), für die Herstellung von Kleidern, Schoßen und Blusen gemäß Lohngruppe 2.2.a)  (selbständige  Facharbeiten)  sowie  für  Ausfertigungsarbeiten  gemäß  Lohngruppe 2.1.b) (unselbständige Facharbeiten), jeweils Kategorie A) des Kollektivvertrages abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe und der Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem  Österreichischen  Gewerkschaftsbund,  Gewerkschaft  Metall  -  Textil  andererseits, Anhang A) für die Normalleistung festzusetzen.

 

bb) Betriebe der Wäschewarenerzeuger und Krawattenerzeuger:

Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn, der Lohngruppe III des Anhanges B) (Wäschewarenerzeuger), des Kollektivvertrages abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe und Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil anderseits, festzusetzen.

 

cc) Betriebe der Hutmacher:

Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Kategorie zuzüglich 2,5 % (arithmetische Rundung) festzusetzen. Grundlage ist Anhang C) des Kollektivvertrages abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe sowie der Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil andererseits, festzusetzen.

 

dd) Betriebe der Modisten:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Kategorie zuzüglich 2,5 % (arithmetische Rundung) festzusetzen. Grundlage ist Anhang D) (Modisten) des Kollektivvertrages abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe und Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil andererseits.

 

ee) Betriebe der Sonnenschirm- und Regenschirmmacher:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Kategorie festzusetzen.

Grundlage ist Anhang E) (Schirmmacher) des Kollektivvertrages abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe und Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil andererseits.

 

ff) Betriebe der Kunstblumenerzeuger, Federnschmücker und Wildbartbinder:

Die   Stückentgelte   für   alle   Tätigkeiten,   die   vom   Auftraggeber   im   Rahmen   seiner

Gewerbeberechtigung in Heimarbeit vergeben werden sind wie folgt zu berechnen:

1.  Für Arbeiten, die als Hilfsarbeiten anzusehen sind und normalerweise keine besonderen Vorkenntnisse erfordern, wie z.B. Laubarbeiten, Bündeln, Anstielen, Aufschieben und sonstige einfache Arbeiten sind 80 % des Stundenlohnes der Betriebsarbeiter der Kategorie I (Arbeiten im ersten Arbeitsjahr) zugrunde zu legen.

2.  Für Arbeiten, die als qualifizierte Arbeiten anzusehen sind, sind 80 % des Stundenlohnes der Betriesarbeiter der Kategorie III (Arbeiten nach dem dritten Arbeitsjahr) zugrunde zu legen. Der kollektivvertragliche Stundenlohn ist dem jeweils geltenden Anhang F) des Kollektivvertrages    abgeschlossen    zwischen    der    Wirtschaftskammer    Österreich,


Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe und Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil andererseits, zu entnehmen.

Für Betriebe gemäß I 1.b) gilt: Betriebe der Miederwarenerzeuger:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn der Lohngruppe III des Anhanges G) des Kollektivvertrages abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe und Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall, Textil andererseits festzusetzen.

 

Für Betriebe gemäß I 2. gilt:

Die Stückentgelte der Heimarbeiter sind sinngemäß analog der Bestimmungen der Z. 1 a und b festzusetzen.  Die angeführten jeweils geltenden KV-Stundenlöhne gelten auch für Betriebe gem. 2.

 

III. Sonstiges

 

Die Fertigungszeiten sind unter Zugrundelegung der von einem Arbeiter durchschnittlicher

Leistungsfähigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit zu vereinbaren.

 

Für Arbeiten, die sowohl im Betrieb als auch in Heimarbeit hergestellt werden, gelten die

Stückzeiten der Betriebsarbeiter als Normalleistung.

 

Nähfäden und alle sonstigen zur Durchführung der Arbeitsaufträge erforderlichen Zubehöre sind vom Auftraggeber in ausreichenden Mengen beizustellen. Werden solche Zubehöre von den Heimarbeitern beigestellt, sind sie mit dem Einkaufspreis zuzüglich eines Zuschlages von 10 % für die Beschaffungskosten gesondert zu vergüten

 

IV. Heimarbeitszuschlag

 

Auf die gemäß II errechneten Stückentgelte gebührt ein Heimarbeitszuschlag von 10 %.

 

V. Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration

 

Es gelten die Bestimmungen des § 27 des Heimarbeitsgesetzes.

 

VI. Geltungsbeginn

 

Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt am 1.5.2002 in Kraft.

 

VII. Ausserkrafttreten

 

Für den Geltungsbereich dieses Heimarbeitsgesamtvertrages treten für dessen Geltungs- bereich alle bisherigen Heimarbeitsgesamtverträge außer Kraft.


  

Wien, am 11.4.2002

    

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

 

Der Präsident:                                                                        Der Generalsekretär-Stellvertreter:

      

Dr. Christoph Leitl e.h.                                                          Dr. Reinhold Mitterlehner e.h.

    

Bundesinnung der Bekleidungsgewerbe

 

Der Bundesinnungsmeister:                                                 Der Geschäftsführer:

      

KommRat Annemarie Mölzer e.h.                                        Ing. Mag. Walter Loibl e.h.

    

Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker

 

Der Bundesinnungsmeister:                                                 Der Geschäftsführer:

      

Walter Braun e.h.                                                                   Ing. Kersten Viehmann e.h.

    

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Gewerkschaft Metall – Textil

 

Der Vorsitzende:                                                                    Der Zentralsekretär:

      

Rudolf Nürnberger e.h.                                                          Claus Bauer e.h.


Kürschner, Handschuhmacher und Gerber

  

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

 

abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, 1045 Wien, Wiedner Haupt- straße 63 einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder, 1010 Wien, Hohenstaufengasse 10, andererseits.

 

I. GELTUNGSBEREICH

 

a) fachlich:              

1.)      für alle Mitgliedsbetriebe, welche der Bundesinnung der

Kürschner, Handschuhmacher und Gerber angehören,

 

2.)       für alle Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich, die nicht der Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher und Gerber bzw. dem Fachverband der Bekleidungsindustrie angehören, soferne sie als Auftraggeber in Heimarbeit jene Arbeiten vergeben, die üblicherweise

von den in Punkt 1.) genannten Betrieben verrichtet werden und für die betreffende Heimarbeit kein Heimarbeitsgesamtvertrag besteht.

 

b) räumlich:            für das gesamte Bundesgebiet,

 

c) persönlich:          für alle von diesen Betrieben beschäftigten Heimarbeiter und

Heimarbeiterinnen.

 

II. BERECHNUNG DER STÜCKENTGELTE

  

1.) Für Betriebe gemäß I a)1.) gilt folgendes:

a) Für die Berufsgruppen der Kürschner, Präparatoren und Handschuhmacher gilt:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Lohngruppe festzusetzen.

b) Für die Berufsgruppe der Lederbekleidungserzeuger (Säckler) gilt:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweils geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn der Lohngruppe I „Facharbeiter“ zuzüglich eines Zuschlages von 10% (arithmetische Rundung) festzusetzen.

c) Für die Berufsgruppe der Kappenmacher gilt:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn der Lohngruppe „Maschinnähen - selbstständig“ zuzüglich eines Zuschlages von 10% (arithmetische Rundung) festzusetzen.

  

2.) Für Betriebe gemäß I a)2.) gilt folgendes:

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweils geltenden kollektivvertraglichen  Stundenlohn  der  Lohngruppe  1  (selbständige  Kürschner  - Präparatoren-Fachkraft Klasse 1) der Lohntabelle für Kürschner und Präparatoren des Kollektivvertrages der Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher und Gerber einerseits und der Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder andererseits, zuzüglich eines Zuschlages von 10 % (arithmetische Rundung) festzusetzen.


III. HEIMARBEITSZUSCHLAG

  

Auf die gem. II errechneten Stückentgelte gebührt ein Heimarbeitszuschlag von 10%. Bei Verwendung einer eigenen Kürschnermaschine ein solcher von 15% (gilt nicht für die Berufs- gruppe der Handschuhmacher).

IV. SONSTIGES

  

Die Fertigungszeiten sind unter Zugrundelegung der von einem Arbeiter durchschnittlicher

Leistungsfähigkeit aufgewendeten Arbeitszeit zu vereinbaren.

Nähfäden und alle sonstigen zur Durchführung der Arbeitsaufträge erforderlichen Zubehöre sind vom Auftraggeber in ausreichenden Mengen beizustellen. Werden solche Zubehöre von den Heimarbeitern beigestellt, dann sind sie mit dem Einkaufspreis zuzüglich eines Zuschlages von 10% für die Beschaffungskosten gesondert zu vergüten.

  

V. URLAUBSZUSCHUSS UND WEIHNACHTSREMUNERATION

Es gelten die Bestimmungen des § 27 Heimarbeitsgesetz.

  

VI. GELTUNGSBEGINN

Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt am 1. September 1996 in Kraft.

  

VII. AUSSERKRAFTTRETEN

Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitsgesamtvertrages tritt der Heimarbeitsgesamtvertrag G.I/5/1/1996 und G.I/6/4/86 sowie die Heimarbeitstarife TI/1/10/1996 und TI/1/11/1996 außer Kraft.

Wien, am 1. August 1996

  

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

 

Der Präsident:                                                                                             Der Generalsekretär: NR.Ing.Maderthaner e.h.                                                                NR.Dkfm.Dr.Stummvoll e.h.

BUNDESSEKTION GEWERBE UND HANDWERK DER

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

 

Der Obmann:                                                                                               Der Syndikus: Komm.Rat H.Eller e.h.                                                                                                   Dr.Leitner e.h.

 

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT TEXTIL, BEKLEIDUNG, LEDER

 

Der Vorsitzende:                         Der Sektionssekretär:                          Der Zentralsekretär: H.Ettl e.h.                                                         Peter Pulkrab e.h.                              Claus Bauer e.h.


Schuhmacher

   

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

 

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Schuhmacher, 1045 Wien, Wiedner Haupt- straße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder, 1013 Wien, Hohenstaufengasse 10, andererseits.

 

I. GELTUNGSBEREICH

a) räumlich:               für das Gebiet der Republik Österreich.

b) fachlich:                 für alle Mitgliedsbetriebe,

welche der Bundesinnung der Schuhmacher angehören,

 

c) persönlich:            für alle Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen im Sinne des § 2 des Heimarbeitsgesetzes.

   

II. BERECHNUNG DER STÜCKENTGELTE

 

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Lohngruppe festzusetzen.

 

III. HEIMARBEITSZUSCHLAG

 

Auf die gemäß Punkt II. errechneten Stückentgelte gebührt ein Zuschlag von 10 %; für

Betriebe der serienmäßigen Schuherzeugung beträgt dieser Zuschlag 5 %.

 

IV. ENTGELT BEI ARBEITSVERHINDERUNG

 

Es gelten die Bestimmungen des § 27 Heimarbeitsgesetz.

 

V. URLAUBSZUSCHUSS UND WEIHNACHTSREMUNERATION

 

Es gelten die Bestimmungen des § 27 Heimarbeitsgesetz.

 

VI.  GELTUNGSBEGINN

 

Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt am 1.8.1987 in Kraft.

 

VII. AUSSERKRAFTTRETEN

 

Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitsgesamtvertrages treten für dessen Geltungs- bereich alle bisherigen Heimarbeitsgesamtverträge außer Kraft.

   

Wien, am 1. April 1987


 

BUNDESKAMMER DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SEKTION GEWERBE

BUNDESINNUNG DER SCHUHMACHER

 

Der Bundesinnungsmeister:                                                          Der Geschäftsführer: Komm.Rat Erich Hagendorfer e.h.                                                       Mag. Günther Trittenbrein e.h.

 

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT TEXTIL, BEKLEIDUNG, LEDER

           

Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler (ohne Vorarlberg)

   

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

 

abgeschlossen zwischen der, Wirtschaftskammer Österreich, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63 einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder, 1010 Wien, Hohenstaufengasse 10, andererseits.

 

I. GELTUNGSBEREICH

 

a) fachlich:              

1.) für alle Betriebe, die der Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler angehören,

 

2.) für alle Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich, die nicht der Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler bzw. bzw. dem Fachverband der Textilindustrie angehören, soferne sie als Auftraggeber in Heimarbeit jene Arbeiten vergeben, die üblicherweise von den in Punkt 1.) genannten Betrieben verrichtet werden und für die betreffende Heimarbeit kein Heimarbeitsgesamtvertrag besteht.

 

b) räumlich:             

Zu Punkt I a) 1.): für das Gebiet der Republik Österreich,

mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg.

Zu Punkt I a) 2.): für das gesamte Bundesgebiet.


c) persönlich:    für alle von diesen Betrieben beschäftigten Heimarbeiter und

Heimarbeiterinnen.

 

II. FESTSETZUNG DER STÜCKENTGELTE UND STÜCKZEITEN

 

Die nachstehend angeführten Lohngruppen beziehen sich auf den jeweils gültigen Kollektivvertrag abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder.

 

A) GENERALKLAUSEL

 

Sofern nicht Ausnahmen gemäß Punkte B) bis F) bestehen, gilt folgendes:

 

a) für Arbeiten, die sowohl im Betrieb als auch in Heimarbeit hergestellt werden, gelten die Stückentgelte (Stückzeiten) der Betriebsarbeiter, wenn es sich um einen Betrieb gemäß Punkt I a) I. handelt.

 

b) Für Betriebe gemäß Punkt I a) 2. oder soferne Arbeiten nur in Heimarbeit hergestellt werden, sind die Stückentgelte der Heimarbeit aufgrund der jeweiligen Kollektivver  trags- löhne des Kollektivvertrages, abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder für die Normalleistung zu ermitteln.

 

c) Wenn  der derzeitige  Verdienst  bereits  den  oben  genannten  Bedingungen  entspricht, ändert sich an den bisherigen Stückentgelten (Stückzeiten) nichts.

 

B) AUSFERTIGEN

 

a)        Für das Ausfertigen von auf Handstrickmaschinen (Handstrickapparaten) hergestellten Produkten mit einer Maschine gebührt ein Stundenlohn von 100 % der Lohngruppe 5.

 

b)    Für das Ausfertigen von auf Handstrickmaschinen (Handstrickapparaten)

hergestellten Produkten mit der Hand gebührt

 

ba)  für das Ausfertigen von Handschuhen und Socken mit der Hand ein Stundenlohn von 100 % der Lohngruppe 2,

 

bb)  für das Ausfertigen von sonstigen Produkten mit der Hand ein Stundenlohn von 100 % der Lohngruppe 4.

 

c)  Bestehende, für die Heimarbeiter günstigere Regelungen bleiben aufrecht.

 

C) HERSTELLEN VON HANDHÄKEL- UND HANDSTRICKARBEITEN SOWIE DEREN AUSFERTIGUNG

 

a)    Für die Herstellung von Handhäkel- und Handstrickarbieten und deren

Handausfertigung gebührt ein Stundenlohn von 80 % der Lohngruppe 1.


b)    Für das Ausfertigen mit Maschinen gebührt ein Stundenlohn von 100 % der

Lohngruppe 5.

 

c)    Für das Handsticken auf handgehäkelten oder handgestrickten Arbeiten gebührt ein Stundenlohn von 100 % der Lohngruppe 3.

 

d)    Der Entgeltbemessung sind die im folgenden festgesetzten Zeiten zugrundezu- legen; sind Arbeiten durchzuführen, für die Arbeitszeiten nicht festgesetzt sind, so sind entsprechende Arbeitszeiten zugrundezulegen.

Für das Ausarbeiten von Mustern oder Modellen erhöhen sich die Fertigungszeiten um 66 2/3 %, soweit der Entwurf, d.h. die Idee der Ausführung, vom Heimarbeiter(in) stammt. Stammt die Idee der Ausführung des Musters oder

Modellstückes vom Auftraggeber, so hat der damit Beschäftigte für die Erstellung des ersten Stückes einen Zuschlag von 33 1/3 % zu erhalten.

 

da)  Fertigungszeiten für HANDSTRICKEN

 

1. Handstricken von Bekleidungsgegenständen - außer Strümpfen, Kniewärmern und

Pulswärmern

    

4           Wie unter 3), jedoch mit dazwischenliegenden Reihen

nur in Rechts- oder Linksmaschen                                                       21

 

5           Rechte und linke Maschen im Wechsel mit dazwischen- liegenden Reihen mit aufgelegten (Umschlag) und zusammengestrickten Maschen

22

 

6           1 rechte und 1 linke Masche im Wechsel

22

7           1 rechte, 1 linke Masche im Wechsel, in jeder Reihe

versetzt (Perlmuster)                                                                              22

 

8           Rechte und linke Masche im Wechsel mit Auflegen

(Umschlag) und zusammengestrickten Maschen                               22

 

11          Hebemaschen                                                                                         22

12          1 Masche stricken, 1 Masche abheben, Faden vorlegen;


links alles links stricken (einseitiger Webstich)

22

13          Rechte und linke Maschen mit Auflegen (Umschlag) und

Überziehen                                                                                              23

14          Rechte oder linke Masche im Wechsel mit Auflegen (Umschlag) und Abnehmen durch Überziehen oder Zusammenstricken                                         23

 

15          Eine Masche stricken, eine Masche abheben, Faden vorlegen; links die abgehobene Masche stricken und die gestrickte Masche abheben, Faden vorlegen (doppel-

seitiger Webstick)                                                                                  24

 

16          1 linke Masche, 1 rechte verdrehte (verschränkte)

Masche im Wechsel                                                                               24

 

17          Rechte Maschen mit Umschlag und Zusammenstricken

als Einfach-Patent (2 Nadeln gelten als 1 Maschenreihe)                 32

 

18          1 rechte, 1 linke Masche im Wechsel mit Auflegen

(Umschlag) links und rechts abstricken oder überziehen

als Zick-Zack-Patent (2 Nadeln gelten als 1                                        32

Maschenreihe)

 

19          Kreuzpatent ab 3 Nadeln                                                                       32

 

20          Zopfmuster bis 4 Maschen                                                                    22

 

21          Zopfmuster von 6-8 Maschen                                                                23

 

22          Zopfmuster dreifach                                                                                37

 

Strickmaschinen nach Zählmuster, Strickschrift oder Mustersatz

 

23             Für einfache Muster                                                                             26

 

24             Für mittelschwere Muster                                                                    28

 

25             Für schwierige Muster                                                                         30

 

Strickmaschinen in Norwegermustereien (Jaquardstickerei)

 

26             Einfache Ausführung in 2-3 Farben                                                   37

 

27             Einfache Ausführung in mehr als 3 Farben                                       41

 

28             Schwierige Ausführung in 3-4 Farben                                               54

 

29             Schwierige Ausführung in mehr als 4 Farben                                   65

 

Für das Stricken von Noppen, Knoten oder Dollern erhöhen sind die Arbeitszeiten für die

Grundmaschen, auf denen die Noppen, Knoten oder Dollern gearbeitet werden.


    

30       Wenn bis 5 Maschen zusammengestrickt


In fortlaufenden Reihen


in muster- oder motivmäßiger Ausführung


werden, um das                                                             5-fache                 7-fache

 

31       Wenn 6-10 Maschen zusammengestrickt

werden, um das                                                             8-fache              10-fache

 

32       Wenn über 10 Maschen zusammen-gestrickt

werden, um das                                                          12-fache              14-fache

   

2. Handstricken von Strümpfen, Kniewärmern und Pulswärmern in einem oder zwei Fäden

   

Die Fertigungszeiten gemäß 1. und 2. erhöhen sich bei dem Stricken

 

41          Mit mehr als zweifach genommenem Material,

einschließlich des Ablegens oder Wickelns vom Strang                      um 5 v.H.

 

3. Fertigungszeiten und Vorarbeiten

 

In den Fertigungszeiten gemäß 1. und 2. sind enthalten:

 

*  Das Ablegen oder Wickeln des Materials vom Strang bei dem Stricken mit einem oder zwei Fäden,

 

*  der Maschenanschlag und das Abketteln.


4. Ausfertigung

 

Die Arbeitszeit für Ausfertigungsarbeiten, wie Zusammennähen oder Zusammenhäkeln der Teile zu einem Stück, das Häkeln der Schnüre und das Einziehen derselben, das Anfertigen von Quasten oder Bällchen, Knopflöchern, Knöpfe annähen usw. muß gesondert verrechnet werden.

 

db) Fertigungszeiten für HANDHÄKELN:

 

1.  Handhäkeln von Bekleidungsgegenständen: zum Beispiel Pullover, Jacken, Babyjäckchen, Kleidchen, Babymützen, Bettschuhe und Handschuhe - mit einem oder zwei Fäden

 

lfd. Nr.        BEZEICHNUNG DER ARBEIT                                                                  Fertigungszeit in Minuten je

1000 Maschen

42          Luftmaschen                                                                                                           11

 

43          Halbe feste Maschen                                                                                            22

44          Feste Maschen fortlaufend in Reihen gehäkelt,

Knoten-, Hexen- oder Zweifingerstich                                                                 28

 

45          Einfacher tunesischer Stich, halbe Stäbchen, feste Maschen im

Wechsel mit anderen Häkelsticharten in einer Reihe                                       33

 

46          Rüschenstich (einschließlich Luftmaschen gerechnet), Stäbchen, linkstunesischer Stich, rechts-/linkstunesischer Stich, halbe Stäbchen im Wechsel mit anderen Häkelsticharten in einer Reihe

40

 

47          Schlingenstich ohne feste Maschen, aber mit Kettelmaschen (beim Auszählen der Maschen ist von den Kettelmaschen auszugehen), Zackenstäbchenmuster, Stäbchen im Wechsel mit

anderen Häkelsticharten in einer Reihe                                                             42

 

48          Tunesischer Kreuzstich                                                                                        49

 

49          Doppelstäbchen, Büschelstäbchen, Relief- oder geköpfte

Stäbchen, Rippenstich aus festen Maschen, Schlingenstich mit

festen Maschen                                                                                                    51

 

50          Rippenstich aus Stäbchen, Kreuzstäbchen                                                       57

 

51          Knötchen, Noppen oder Dollern                                                                          42

 

52          Katzenkralle (1/2 Stäbchen, 1/2 feste Masche, 1 Luftmasche)                       70

 

53          Zick-Zack-Stäbchen (2 zusammengenommene Stäbchen mit 1

Luftmasche)                                                                                                        106

 

54          Wickelstäbchen mit zweimal umschlagen                                                       121


55          Sternstich (5-Fingerstich) (1.000 Muster)                                                        141

 

56          Schräge Muscheln oder Blätterstäbchen (3 Stäbchen, 3

Luftmaschen und 1 feste Masche (1.000 Muster)                                           186

 

57          Aufgeworfene Muscheln mit 3 Stäbchen und 1 festen Masche (je

1.000 Muster)                                                                                                     160

 

58          Aufgeworfene Muscheln mit 4 Stäbchen und 1 festen Masche (je

1.000 Muster)                                                                                                     202

 

59          Aufgeworfene Muscheln mit 5 Stäbchen und 1 festen Masche (je

1.000 Muster)                                                                                                     246

60          Aufgeworfene Muscheln mit 6 Stäbchen und 1 festen Masche (je

1.000 Muster)                                                                                                     286

 

2. Materialzuschläge: die Fertigungszeiten gemäß 1. erhöhen sich bei Verwendung

 

61          von Kunstseide oder Seide                                                                        um 5 v.H. Die Fertigungszeiten gemäß 1. erhöhen sich für das Häkeln

62          Mit mehr als zweifach genommenem Material, ein-

schließlich des Ablegens oder Wickelns vom Strang                             um 5 v.H.

 

3. Fertigungszeiten und Vorarbeiten - In den vorstehenden Arbeitszeiten sind enthalten:

 

* das Ablegen oder Wickeln des Materials vom Strang,

* der Maschenanschlag,

* das Zusammenhäkeln oder Zusammennähen aller Erstlingsartikel zu einem fertigen

Stück.

 

4. Ausfertigung: Für Ausfertigungsarbeiten (wie Schnürehäkeln und einziehen, Anfertigen von Quasten und Bällchen, Knopflöchern, Knöpfe annähen usw.) muß die Arbeitszeit gesondert berechnet werden.

 

Werden Arbeitsstücke behäkelt, die nicht als Erstlingsartikel bezeichnet werden können, ist auch das Zusammennähen oder Zusammenhäkeln dieser Stücke besondert zu berechnen.

 

D) HERSTELLUNG VON NETZWAREN

 

a)        Mindestentgelte:

Für die Gruppeneinteilung (siehe b)) gebühren folgende Mindestentgelte:

   

b)        Die Stundenleistungen betragen:


Bei Maschenweiten bis 40 mm:                                                          Stundenleistung, Knoten bzw. Maschen:

Gruppe 1:

 

Netze aus        Kunstseide                                                                         1.200

Perlondraht bis 0,35 mm Durchmesser                         1.200

Häkelgarn und Leinenzwirn                                              1.300

Spagate bis 0,9 mm Durchmesser                                 1.200 div. Garne und Zwirne bis 1 mm                                                                1.300

   

Netze gehäkelt aus Baumwolle per Loch 8 Luftmaschen                         900

 

Netze gehäkelt aus Kunstseide                                                                   800

   

Bei Maschenweiten über 40 mm gelten folgende Zuschläge auf die Stundenentgelte: Bei Gruppe 1 bis 4 .....................................................5 %.

Gruppe 5:                                                                             Stundenleistung:

 

Netzen von Handschuhen aus Garn                      1.200 (Knoten bzw. Maschen).


Zuschlag für das Netzen mit zweifachem Material 5 % des Stundenlohnes. c)            Nebenarbeiten:

Alle Nebenarbeiten müssen nach dem Stundenlohn der Materialgruppe, in welche sie fallen, entlohnt werden.

 

Alle hier nicht speziell angeführten Nebenarbeiten sind vor Ausgabe an die Heimarbeiter von einer geübten Kraft durchschnittlicher Leistungsfähigkeit auszuprobieren und dem- entsprechend zu bezahlen.

Stundenleistung, Stück: Umhäkeln mit Henkeln bei handgearbeiteten Einkaufsnetzen

Gruppe 1                                                                                                                  8

Gruppe 2                                                                                                                  9

     

E) ANBRINGEN VON ZUSATZPUTZ AUF GEWEBEN ALLER ART, KUNSTFASER- STOFFEN SOWIE AUF GEWIRKTEN UND GESTICKTEN ERZEUGNISSEN AUS SONSTIGEN MATERIALIEN

 

Als Anbringen von Zusatzputz gilt das zusätzliche Anbringen von Applikationen am bereits funktionsfähigen Stück mit zwei oder mehreren Arbeitstechniken, wie z.B. handhäkeln, handsticken, handstricken, hefteln oder aufnähen.

 

Als Stundenlohn für das Anbringen von Zusatzputz gebühren 100 % der Lohngruppe 4.

 

Für das Ausarbeiten von Mustern oder Modellen gebührt ein Zuschlag von 66 2/3 %, soweit der Entwurf, d.h. die Idee der Ausführung, vom Heimarbeiter(in) stammt. Stammt die Idee


der Ausführung des Musters oder Modellstückes vom Auftraggeber, so hat der damit

Beschäftigte für die Erstellung des ersten Stückes einen Zuschlag von 33 1/3 % zu erhalten.

 

F) HERSTELLUNG VON PETIT-POINT-, GOBELINE- UND KELIMSTICKEREI

 

a) Die Entgelte betragen laut untenstehender Tabelle jeweils für 1.500 Stiche

 
    

Position 1:  bis 8 ½ Stiche im


für Muster- und Zählstiche


für Füll- stiche


lfd. Zentimeter                              65 %                        60 %

 

Position 2:  bis 15 ½ Stiche im

lf.d Zentimeter                              70 %                        60 %

 

Position 3:  über 15 ½ Stiche im

lfd. Zentimeter                            100 %                       80 %

 

der Stundenlöhne in der Lohngruppe

 

Die oben angeführten Entgelte gelten für Muster-(Zähl-)stiche und Füllstiche, wobei die erstgenannten nach einem „Tupf“ geleistet werden, unter der Voraussetzung, dass das Stickmaterial der Stickerin ordnungsgemäß schattiert übergeben wird.

 

b)       Für Kelimstickerei gilt zusätzlich:

 

für Konturstiche (Musterstiche) und Füllstiche ist für je 1.500 Stiche in der

Position 1 ein 50 %iger Zuschlag zu leisten.

 

c) 1.   Auf allen Stickereivorlagen, die an Heimarbeiter ausgegeben werden, ist die

Anzahl der Zähl- und Füllstiche anzugeben.

 

2.    Muss das Schattieren des Stickmaterials von der Heimarbeiterin vorgenommen werden, ist ein 30 %iger Zuschlag zu den in a) angeführten Entgelten zu leisten.

 

3.     Für Arbeiten, die nicht nach einem „Tupf“, sondern nach Bildern oder vorgezeichneten bzw. gemalten Konturen gemacht werden, ist ein 30 %iger Zuschlag zu den in a) angeführten Entgelten zu leisten.

 

4.     Für Kreuzstickerei auf Gaze, Canevas und allen undichten Geweben ist ein 50 %iger Zuschlag zu den in a) angeführten Entgelten zu leisten. Mit diesem Zuschlag ist der komplette Kreuzstich abgegolten.

 

5.    Für das Sticken von Gesichtern und bloßen Körperteilen nach den dafür angefertigten

Tupfen (auf Gobeline) ist ein 15 %iger Zuschlag zu den in a) angeführten Entgelten für Zählstiche zu leisten.

 

6.    Für Perl- und Spaltsticharbeiten auf während der Arbeit zu teilender Canevas grundlage ist ein 10 %iger Zuschlag zu den in a) angeführten Entgelten zu leisten. Für das Entgelt ist die Lochzahl nach der Teilung des Grundmaterials maßgebend.


7.    Für Arbeiten auf schwarzer Müllergaze ist ein 50 %iger Zuschlag zu den in a)

angeführten Entgelten zu leisten.

 

8.    Werden für die Grundfüllung mehr als vier Farben verwendet, so ist dafür das Entgelt für Zählstiche zu entrichten, wobei die zum Motiv gehörenden Teile der Stickerei nicht als Grundfüllung gelten.

 

9.    Sind lediglich vorgezeichnete Konturen auf Canevas, Müllergaze und allen un dichten Geweben zu übersticken, so ist das Entgelt für Füllstiche zu entrichten.

 

10.  Vorzieharbeiten sind bei Ausführung von Zähl- und Füllstichen zunächst nach a) Position 1 zu berechnen. Von den so errechneten Entgelten sind für Zählstiche 30 % und für Füllstiche 30 % zu bezahlen. Muss das Garn vor der Verwendung von der Heimarbeiterin gespalten werden, so sind von dem errechneten Entgelt für die Zählstiche 67 % (2/3) und von dem errechneten Entgelt für die Füllstiche 45 % zu bezahlen. Etwaige noch zu leistende Zuschläge sind zusätzlich zu bezahlen.

 

11.  Bei Arbeitsstücken, bei denen das Canevas- oder Gazematerial das Ausmaß von 1 m² überschreitet, ist für jeden angefangenen m² eine Vergütung von 20 % des Stundenlohnes der Lohngruppe 4 für das Umspannen zu bezahlen.

 

12.  Versandkosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Arbeitgebers.

   

G)        HERSTELLUNG VON STICKEREIVORLAGEN AUF UNDICHTEN GEWEBEN MITTELS SCHABLONENTECHNIK

 

1. Einschließlich Farbanmischung:            80 % der Lohngruppe 3

 

2. ohne Farbanmischung:                           75 % der Lohngruppe 3.

   

III. UNKOSTENZUSCHLÄGE

 

Für II. A) gilt:              Heimarbeiter, die auf eigenen Maschinen arbeiten, erhalten einen

Unkostenzuschlag von 10 %.

 

Für II. B) bis E) gilt: Auf alle ermittelten Arbeitsentgelte wird ein getrennt auszuweisender

Unkostenzuschlag (Heimarbeitszuschlag) von 10 % gewährt.

   

IV. SONSTIGES

 

Die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes, wonach im Einzelfall Entgeltberechnungen über Antrag auf ihre Übereinstimmung mit den obigen Bestimmungen zu überprüfen sind und das für die Stück- und Leistungseinheit gebührende Entgelt durch den Entgeltberech- nungsausschuß festzustellen ist, bleiben unberührt.

   

V. ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN


Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Heimarbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abrechnung jenes Berechnungszeitraumes, in dem sie entstanden sind, schriftlich oder mündlich geltend gemacht werden.

   

VI.URLAUBSZUSCHUSS UND WEIHNACHTSREMUNERATION

 

Es gelten die Bestimmungen des § 27 des Heimarbeitsgesetzes.

   

VII.  GELTUNGSBEGINN

 

Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt am 1. März 1996 in Kraft.

   

VIII.  AUSSERKRAFTTRETEN

 

Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitsgesamtvertrages treten folgende Heimarbeits- gesamtverträge außer Kraft: G. II/6/18-1995, G. III/1/23-1987 und G. III/1/24-1988.

   

Wien, am 12. Februar 1996

   

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

 

Der Präsident:                                                                                             Der Generalsekretär: NR Ing. Maderthaner e.h.                                                                             NR Dkfm.Dr. Stummvoll e.h.

 

BUNDESSEKTION GEWERBE UND HANDWERK DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

 

Der Obmann:                                                                                               Der Syndikus: Komm.Rat. H. Eller e.h.                                                                                                       Dr. Leitner e.h.

 

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT TEXTIL BEKLEIDUNG LEDER

 

Der Vorsitzende:                              Der Sektionssekretär:                     Der Zentralsekretär: Harald Ettl e.h.                                                           Peter Pulkrab e.h.                            Claus Bauer e.h.


Sattler und Riemer, Lederwarenerzeuger

   

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

 

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler, 1045

Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall - Textil, 1045 Wien, Plößlgasse 15.

   

I. GELTUNGSBEREICH

 

a) räumlich:        Für das Gebiet der Republik Österreich

 

b) fachlich:          Für alle Mitgliedsbetriebe, welche der Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer,

Erzeuger von Fußbällen und Hundesportartikeln, Erzeuger von Fechtartikeln, Hersteller von Produkten unter Verwendung der Federkielsticktechnik, Ledergalanteriewarenerzeuger und Taschner, Lederwarenerzeuger und Gürtel- und Riemenerzeuger sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen.

 

c) persönlich:     Für alle Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen im Sinne des § 2 des

Heimarbeitsgesetzes.

 

II. BERECHNUNG DER STÜCKENTGELTE

 

Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Lohngruppe festzusetzen.

 

III. HEIMARBEITSZUSCHLAG

 

Auf die gemäß Punkt II errechneten Stückentgelte gebührt ein Zuschlag von 10 %.

 

IV. ENTGELT BEI ARBEITSVERHINDERUNG

 

Es gelten die Bestimmungen des § 25 Heimarbeitsgesetz.

 

V. URLAUBSZUSCHUSS UND WEIHNACHTSREMUNERATION

 

Es gelten die Bestimmungen des § 27 des Heimarbeitsgesetzes.

 

VI. GELTUNGSBEGINN

 

Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt am 1.Jänner 2001 in Kraft.

 

VII. AUSSERKRAFTTRETEN

 

Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitsgesamtvertrages tritt der

Heimarbeitsgesamtvertrag G V/3/7-1986 außer Kraft. Wien, am 22. November 2000


  

BUNDESINNUNG DER TAPEZIERER, DEKORATEURE UND SATTLER

   

Der Bundesinnungsmeister:                                                           Der Geschäftsführer:

    

Komm.-Rat Norbert Mair e.h.                                                        Mag. Erwin Czesany e.h.

   

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT METALL - TEXIL

 

Der Vorsitzende:                                                                             Der Zentralsekretär:

    

Rudolf Nürnberger e.h.                                                                   Claus Bauer e.h.


 

Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler (Vorarlberg)

   

HEIMARBEITSGESAMTVERTRAG

 

abgeschlossen zwischen der, Kammer für Vorarlberg, Innung der Weber, Wirker, Stricker, Posamentierer und Seiler sowie Innung der Sticker  einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft     der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter, Landesgruppe Vorarlberg andererseits.

 

§ I. GELTUNGSBEREICH

 

Der Heimarbeitsgesamtvertrag gilt:

 

räumlich:      für das Bundesland Vorarlberg;

fachlich:         für alle der Innung der Weber, Wirker, Stricker, Posamentierer und Seiler sowie der Innung der Sticker angehörenden Mitgliedsbetriebe, ausgenommen Betriebe von Mittelpersonen (Ferggern) für die Kettenstichstickerei;

persönlich:   für alle von diesen Betrieben beschäftigten Heimarbeiter und

Heimarbeiterinnen, ausgenommen solche in der Kettenstichstickerei.

  

§ II. FESTSETZUNG DER STÜCKENTGELTE UND STÜCKZEITEN

(1) Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter sind innerbetrieblich festzusetzen und zwar so, dass die Heimarbeiter den jeweils geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn des Betriebsarbeiters der entsprechenden Kategorie erreichen können bzw. diesen Stundenlohn zuzüglich eines Zuschlages von 10 %, wenn die Heimarbeiter auf eigenen Maschinen arbeiten.

 

(2) Wenn der derzeitige Verdienst der Heimarbeiter bereits den in Absatz (1) genannten

Bedingungen entspricht, ändert sich an den bisherigen Stückentgelten (Stückzeiten) nichts.

 

§ III. ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN

Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Heimarbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abrechnung jenes Berechnungszeitraumes, in dem sie ent- standen sind, schriftlich oder mündlich geltend gemacht werden.

 

§ IV. AUSSERKRAFTTRETEN BISHER GELTENDER BESTIMMUNGEN

Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitsgesamtvertrages treten der Heimarbeitsgesamt- vertrag, abgeschlossen am 9.4.1956, sowie einschlägige Heimarbeitstarife, jedoch nur bezüglich  der  in  ihnen  enthaltenen  Bestimmungen  über  Stückentgelte  und  Stückzeiten, außer Kraft. Nicht berührt von diesem Heimarbeitsgesamtvertrag werden hingegen die in einschlägigen Heimarbeitstarifen enthaltenen Bestimmungen über Stundenlöhne.

 

§ V. WIRKSAMKEITSBEGINN

Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt mit dem Tage der Verlautbarung in der Amtlichen

Wiener Zeitung in Kraft.


Feldkirch, den 1. Juli 1966

   

KAMMER DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT FÜR VORARLBERG INNUNG DER WEBER, WIRKER, STRICKER, POSAMENTIERER UND SEILER

 

Der Innungsmeister:                                                                                   Der Sekretär: Komm.Rat Erich Gasser e.h.                                                                                                  Dr. Kurt Hofer e.h.

 

INNUNG DER STICKER

   

Der Innungsmeister:                                                                                   Der Sekretär: Arthur Bösch e.h.                                                                                                                      Dr. Kurt Hofer e.h.

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT DER TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- UND LEDERARBEITER

  

Der Vorsitzende:                                                                                         Der Zentralsekretär: Friedrich Hoffmann e.h.                                                                                  Max Tschurtschenthaler e.h.

Der Landesgruppenobmann:                                                                    Der Landessekretär:

  

Heinrich Gaßner e.h.                                                                                  Arthur Fischer e.h.