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10 Jahre ARGE ProEthik

unter dem Titel „Ethische Herausforderungen für Geldpolitik und Finanzmarktstabilität“

Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny
© David Schreiber Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny

Wenn ein langjähriger Universitätsprofessor, mittlerweile Träger des Ehrenrings der Wirtschaftsuniversität Wien, einen Vortrag unter dem Titel „Ethische Herausforderungen für Geldpolitik und Finanzmarktstabilität“ hält, dann können sich auch „g’standene“ Wirtschafts- und BeratungsexpertInnen auf eine Lehrstunde gefasst machen.

Die ARGE ProEthik hatte auf Initiative Ihres Gründers Prof. Dr. Gerd Prechtl, CMC zu ihrem 10. Symposium mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny, einen wahrlich jubiläumswürdigen Vortragenden eingeladen.

Wenngleich Dr. Ilse Huber, Vorsitzende des Ethikkomitees der ARGE ProEthik, in ihrer Einführung die Frage nach der Verantwortungen stellte, lenkte Nowotny erst den Blick auf die Wurzeln der Diskrepanz - auf die Frage: Was ist etwas wert?
Dabei warf Nowotny einen kritischen Blick auf Konzepte aus der Vergangenheit - von der marxschen Arbeitswertlehre bis zum Österreichischen Gegenstück, der Grenznutzenschule, bis hin zum konsumzentrierten Ansatz - um dann die Problematik des heute vielfach kolportierten „Shareholder Value“ aufzuzeigen. Dieser bestimme zwar derzeit das vorherrschende System, berücksichtige aber essentielle Faktoren nicht, wie etwa die soziale Infrastruktur. Mit einem zuletzt in vielen Bereichen bewährten System, der sozialen Marktwirtschaft, sei der Stakeholder Value ins Zentrum gerückt, der die Interessen weiterer Gruppen ebenfalls betrachte. Sie sei ein effizienter Allokationsmechanismus, der zwar per se nicht sozial sei, aber sozial gemacht werden könne - zur „Sozial gemachten Marktwirtschaft“.

Doch mit dem Druck der Globalisierung beginne dieses, vor allem in Europa etablierte System der sozialen Marktwirtschaft zu „bröckeln“.  Nowotnys Vortrag zeigte in bestechender Klarheit den engen Zusammenhang zwischen dem Wertesystem einer Gesellschaft, den politischen Rahmenbedingungen und dem Wirtschaftssystem.

Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Wirtschaftssystem und die darin bestimmenden Werte haben aber nun Banken? Welche Rolle spielen insbesondere Zentralbanken - von der Europäischen Zentralbank bis hin zur Österreichischen Nationalbank, deren Gouverneur Nowotny seit 2008 ist? Kurz gefasst: Hier schließt sich der Kreis:

Ethik beginnt immer im eigenen Haus!

Nowotny gab Einblicke aus erster Hand, worin auf der Mikroebene deren Wertorientierung erkennbar werde. Dies beginnt beim Ethics Framework der EZB, einem umfassenden Regelwerk, das sich die EZB selbst auferlegt hat und reicht vom Verbot des Insidertradings, über das strenge Verbot der Geschenkannahme bis hin zu einer vorgeschriebenen „cooling-off“-Phase im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die das Weitertragen von Insiderwissen verhindern soll. Über die Einhaltung wacht das Audit Committee, in das er selbst erst im November 2017 berufen wurde.
Das Grundprinzip einer Selbstkontrolle auf Basis transparenter und strenger Maßstäbe, die man an sich selbst anlegt, kann sicher als Vorbild für viele gelten, denen - wie den Mitgliedern der ARGE ProEthik - an ethischen Prinzipien des unternehmerischen Handelns gelegen ist. Doch gibt Nowotny zu bedenken, dass an Organisationen wie die ÖNB besonders strenge Maßstäbe angelegt werden müssten, weil sie erstens weder die Kosten noch die Risiken ihres Handelns selbst tragen und weil man zweitens Missbrauch, wie in der Vergangenheit durchaus vorgekommen, unbedingt verhindern müsse.

Zum anderen gestand er aber ein, dass so manche grundsätzlich sinnvolle Regeln auch die Handlungsfähigkeit massiv hemmen und jede Überregulierung sich auch in den Fixkosten niederschlage.
So stünde beispielsweise die Beschränkung, Einladungen anzunehmen, oft dem Interesse, Feedback zu bekommen oder Kontakte zu knüpfen entgegen. Dies führe nicht nur dazu, dass heikle Themen immer ausschließlich im Büro besprochen werden können, sondern dass auch Gespräche mit Analysten immer im Beisein eines zweiten Bankers oder eines - wie Nowotny es ausdrückte - „Protokoll-Schattens“ erfolgen würden.

Ethik braucht Handlungsspielraum

Auf der Makroebene gehe die zentrale Frage nach der Ethik im Bankwesen auf die prinzipielle Frage zurück, ob man Kredite gegen Zinsen geben dürfe. Während antike Wirtschaftssysteme keine diesbezüglichen Einschränkungen kannten, habe das kanonische Zinsverbot zur Stagnation der Wirtschaft über lange Epochen im Mittelalter geführt. Ähnliches gelte im Islam - zumindest theoretisch - bis heute. Langfristig sei wirtschaftliche Prosperität nur im Zusammenspiel mit Kreditwirtschaft möglich. 
Die Dominanz riesiger Fonds, von Vermögensverwaltern, die mit dem Geld anderer arbeiten, habe hingegen in den letzten Jahrzehnten die Grenzen ethischer Handlungsmöglichkeiten der Akteure aufgezeigt. Als Beispiel nannte Nowotny „BlackRock“, gegründet und geführt von  Laurence „Larry“ Fink. Sie sind Getriebene der riesigen Geldmengen amerikanischer Pensionsfonds. Von ihnen erwarten Anleger, dass sie - anders als im Österreichischen Umlageverfahren - an ihre Investoren monatlich Gewinne ausschütten. Bleiben die Erträge unter den Erwartungen, würden Anleger rasch abwandern. Altruismus könnten sich die „Larry Finks“ unter den Vermögensverwaltern daher - so der ÖNB-Gouverneur  - nur privat leisten. Die Fonds könnten Ethik nicht auf Kosten des Shareholder Values betreiben. Die Spielregeln zu ändern läge daher in den Händen der Politik. So könne sich Ethic Investment nur durchsetzen, wenn Fonds gesetzlich gezwungen würden, auf einen bestimmten Anteil an Ethik Investments zu setzen oder Umweltauflagen zu einem Bewertungskriterium zu machen.

Schulden machen abhängig - Schulden und die Gnade der Geldgeber

Nicht selten liegen auch die Grenzen des Handlungsspielraums des Staates bei der Frage der öffentlichen Verschuldung. Beispiele der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass auch für einen Staat gilt: Wer seine Verpflichtungen nicht begleichen kann, ist bankrott und der Weg aus der Pleite kann steinig sein und wird von den Geldgebern vorgezeichnet. Hier zeigt sich die Abhängigkeit von Staaten von der „Gnade“ der Geldgeber und der Gunst von Rating Agenturen. Abhängigkeit wiederum schränkt die Handlungsoptionen ein.

Damit bleibe - im Interesse der Handlungsfreiheit, aber nicht zuletzt auch um der eigenen Werte Willen - die Frage: In welchem Ausmaß verschulde ich mich - als einzelner, aber auch als Gemeinschaft.
Nowotnys Schlussfolgerung und Lehre: Während man Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, durch Kredite finanzieren könne, müssten laufende Ausgaben wie z.B. Sozialleistungen aus laufenden Einnahmen finanziert werden und nicht durch Verschuldung.

Die Herausforderung liegt im regulativen Rahmen

Die Stellung und der Spielraum von Notenbanken sei natürlich vor allem durch den Souverän und  bestehende Gesetze gegeben. Während der Fokus der EZB vor allem auf der Preisstabilität liege, sei der Einfluß der US Notenbank weitreichender und umfasse auch Beschäftigungspolitik - notfalls auch finanziert durch höhere Schulden. Die weiterreichenden Aufgaben der US Notenbank und die Größe und Einheitlichkeit des US-Kapitalmarktes erkläre auch die Dominanz des Dollar gegenüber dem Euro.

Die Schlussfolge Nowotnys: „Anständige Akteure sind wichtig, aber sie können nur innerhalb des Rahmens handeln, den ihnen das Wirtschaftssystem und der Gesetzgeber einräumen.“

Forderungen an die Politik

Im laufe der anschließenden Diskussionsrunde lag demnach die Frage nach den Forderungen an die EU Politik nahe. Dr. Nowotny hob drei Möglichkeiten hervor, die Spielregeln zu beeinflussen: 
Zum einen habe es nach der Krise 2008 weltweit Anstrengungen, den Eigenkapitalbedarf der Banken höher anzusetzen, gegeben. Zwar würde dadurch deren „Hebel“ kleiner und die Erträge würden sinken, aber dies sei im Sinne der Risikoreduktion.
In einem weiteren Schritt würde daran gearbeitet, die Anreizstrukturen für das Management langfristiger auszulegen. Stellten Bonussysteme früher auf die Renditen des jeweils gleichen Jahres ab, so würden heute längerfristige Perspektiven zugrunde gelegt. So gäbe es vielfach Halteperioden von 5 bis 10 Jahren.
Die dritte Maßnahme betrifft die Differenzierung von Anlage- und Kreditbanken gegenüber reinen Investment Banken. Letztere wären mit höherem Risiko verbunden. Nowotny stellte klar: „Reine Investmentbanken muss man nicht mehr retten, weil damit nicht mehr das Schicksal von Sparern oder Kreditnehmern verbunden ist.“ Alles in allem sei das System stabiler als vor 2007, doch gänzlich eliminieren ließen sich Risiken nicht. Umso wichtiger sei die Fähigkeit, dieses einzuschätzen und Finanzerziehung sei Voraussetzung dafür; auch das ein Bereich, in dem die ÖNB sich seit Jahren engagiere. Bildung zu wirtschaftlichen und finanziellen Themen von Kindesbeinen an sei eine der Grundvoraussetzung für die langfristige Stabilität eines Wirtschaftssystems in Demokratien; nicht zuletzt deshalb, weil mit der Digitalisierung neue Herausforderungen auf die Finanz- und Banksysteme zukämen. Künstliche Intelligenz habe keine Restmoral - mahnte Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny.

Genau mit der Frage der Restmoral für Künstliche Intelligenz gilt es aber sich auseinanderzusetzten.

Das ist eine zentrale Forderung der ARGE proEthik nicht nur an die Wirtschaftskammer, sondern auch die von ihr vertretenen Unternehmen um ein breites Bewusstsein dafür in der Gesellschaft zu schaffen.