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Bestbieterkriterien ab 1. September 2015

Bestbieterkriterien ab 1. September 2015

Ab September gelten Bestbieterkriterien bei den Ausschreibungen des gemeinnützigen Wohnbaus. Was dies in der Praxis bedeutet, stand im Mittelpunkt eines ARGE Bau-Seminars. Mehr als 30 Techniker der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen waren gekommen, um sich über die neuen Vergaberichtlinien zu informieren.


„Der Preis wird nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, aber die Gewichtung beträgt nur mehr 85 statt bisher 100 Prozent“, erklärte Gerhard Oswald, Obmann der ARGE Bauwirtschaft. Für die restlichen 15 Prozent sind vor allem sozialpolitische und ökologische Kriterien entscheidend. „Es wird bewertet, ob Lehrlinge im Betrieb ausgebildet und ältere Dienstnehmer beschäftigt werden.  Auch die Entfernung des Betriebs von der Baustelle wird in die Entscheidung mit einfließen.“ 


Gemeinsam mit Rechtsanwalt Franz Niederleitner, der die neuen Bestbieterkriterien verschriftlichte, und Johann Polzer, Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), gab die ARGE Bauwirtschaft einen Überblick über den neuen Kriterienkatalog. Polzer erzählte dabei von seinen Praxiserfahrungen und machte den Technikern der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen Mut: „So kompliziert ist es nicht. Wir arbeiten bereits seit sieben Jahren mit dem Bestbieterprinzip. Der Aufwand ist zwar größer, weil man sich mit der Ausschreibung länger beschäftigen muss, aber man hat mehr Planungssicherheit. Es bringt beiden Seiten Vorteile.“

Informierten über die Bestbieterkrieterien: ARGE Bau-Obmann Gerhard Oswald, LIG-Geschäftsführer Johann Polzer, Angelika Fritzl von der Kärntner Landesregierung, Günther Kostan als Obmann der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, Rechtsanwalt Franz Niederle


Informierten über die Bestbieterkrieterien: ARGE Bau-Obmann Gerhard Oswald, LIG-Geschäftsführer Johann Polzer, Angelika Fritzl von der Kärntner Landesregierung, Günther Kostan als Obmann der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, Rechtsanwalt Franz Niederleitner und ARGE Bau-Geschäftsführer Manfred Zechner.


Kärnten als Pionier des Bestbieterprinzips
Ausgearbeitet wurden die Bestbieterkriterien in etlichen Verhandlungsrunden von Vertretern der Kärntner Landesregierung, der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen und der ARGE Bauwirtschaft. „Es war ein langer Weg, der sich aber ausgezahlt hat. Von den neuen Kriterien werden vor allem regionale Klein- und  Mittelunternehmen profitieren“, freut sich Oswald. Über das Ergebnis freut sich auch Angelika Fritzl, Leiterin der Abteilung Wohnbauförderung in der Kärntner Landesregierung: „Es gibt einen einstimmigen Regierungsbeschluss für die Bestbieterkriterien -  und ab 1. September werden sie auch bereits angewendet. Damit sind wir Vorreiter in ganz Österreich.“ Ziel sei mehr Fairness am Bau: „Uns geht es darum, die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Das Billigstbieterprinzip hat zu einem massiven Preiskampf geführt. Damit soll jetzt Schluss sein.“
 

Künftig wird nicht nur der Preis entscheidend sein, sondern viele zusätzliche Kriterien wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, Lehrlingsausbildung oder die Entfernung des Betriebs zur Baustelle“, erklärt ARGE Bauwirtschaft-Obmann Gerhard Oswald.
Künftig wird nicht nur der Preis entscheidend sein, sondern viele zusätzliche Kriterien wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, Lehrlingsausbildung oder die Entfernung des Betriebs zur Baustelle“, erklärt ARGE Bauwirtschaft-Obmann Gerhard Oswald.






















Keine Sub-/Sub-Unternehmer mehr
Eine der bedeutendsten Änderungen für ausführende Betriebe wird künftig das Führen der Bautagesberichte sein. „In ihnen werden Angaben zu den Mitarbeitern aufgezeichnet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Angaben zu älteren Mitarbeitern und Lehrlingen eingehalten werden“, erklärt Franz Niederleitner.


Denn deren Beschäftigung wird künftig eine wichtige Rolle spielen: Ob Lehrlinge oder Mitarbeiter über 50 Jahren bei der Baustelle eingesetzt werden, ist mit einer Gewichtung von acht Prozent für den Zuschlag entscheidend. Und die Angaben sind bindend! Das bedeutet, der Einsatz der angegebenen Lehrlinge und älteren Mitarbeiter muss täglich in dem Bautagesbericht festgehalten werden. Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass diese nicht auf der Baustelle arbeiten, ist eine Pönalzahlung die Folge. Die Pönale kann auch für den Einsatz von zu vielen Leiharbeitskräften (maximal 30 Prozent) verhängt werden.


Zusätzlich wurde festgelegt, dass Subunternehmen im Vorhinein anzugeben sind und diese nach der Vergabe nur eingeschränkt auswechselt werden können. „Außerdem ist die Beschäftigung von Sub-/Sub-Unternehmern künftig unzulässig“, so Niederleitner. 


2016 als Versuchsjahr
Die Bestbieterkriterien werden im Jahr 2016 als eine Art Pilotprojekt getestet. „Man kann es als Versuchsjahr sehen“, erklärt Günther Kostan, Obmann der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. „Wir werden die einzelnen Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit testen. Erst durch die Erfahrungen in der Praxis werden wir Unsicherheiten ausräumen können.“


Vorerst werden die Bestbieterkriterien für Ausschreibungen mit einem Auftragswert ab 60.000 Euro gelten. „Bis 60.000 Euro kann wahlweise das Best- oder Billigstbieterprinzip angewandt werden“, sagt Franz Niederleitner, „aber ab 60.000 Euro ist verpflichtend das Bestbieterprinzip zu verwenden.“


Mehr als 30 Techniker der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen kamen, um sich von LIG-Geschäftsführer Johann Polzer und Rechtsanwalt Franz Niederleitner Praxis-Tipps zu holen.
Mehr als 30 Techniker der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen kamen, um sich von LIG-Geschäftsführer Johann Polzer und Rechtsanwalt Franz Niederleitner Praxis-Tipps zu holen.




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