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EU Marktüberwachungsverordnung 2019

Was ändert sich für Unternehmen

Durch die Verordnung 2019/2010 vom 20. Juni 2019 wird die Marktüberwachungsverordnung 2008 weiterentwickelt, um auf neuartige wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen – Stichwort internationaler Onlinehandel und Logistikdienstleistung – reagieren zu können. Ein Schwerpunkt der Verordnung liegt u.a. auf der Beseitigung bisheriger Schlupflöcher, durch die nicht EU-konforme Drittlandsware, ohne greifbaren verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU, mittels Online-Plattformen auf den EU-Markt gebracht wird. 

Der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Produkte, für die EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften existieren (ausgenommen sind Lebens- und Futtermittel, sowie Human- und Tierarzneimittel), sofern die Harmonisierungsrechtsvorschriften einzelner Produkte keine speziellere Bestimmung vorsehen, durch die bestimmte Aspekte der Marktüberwachung und der Durchsetzung konkreter geregelt werden.

Verantwortliche Wirtschaftsakteure: Erweiterung um so genannte Fulfillment Dienstleister  

Grundsätzlich darf ein Produkt nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur existiert, der für das Produkt verantwortlich ist. Bei diesem Verantwortlichen kann es sich entweder um den Hersteller selbst, dessen in der EU ansässigen Bevollmächtigen, einen EU-(Erst)Importeur von Drittlandswaren oder nun auch um einen so genannten Fulfillment Dienstleister (u.a. Lager- und Abpackdienstleister) mit Sitz in der EU handeln.

Wichtig ist hier die altbekannte Pflicht der Angabe von Name und Anschrift des Verantwortlichen auf Produkt, Verpackung oder den Begleitunterlagen. An den bestehenden spezifischen, für bestimmte Produktkategorien (CE-Richtlinie / REACH-Verordnung) geltenden Bestimmungen ändert dies aber nichts, diese Vorschriften gehen stets vor.

Sofern die für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eine EU-Konformitäts- bzw. Leistungserklärung und die Bereitstellung technischer Unterlagen vorschreiben, ist jeder Wirtschaftsakteur zu Folgendem verpflichtet: Es ist zu überprüfen, ob die EU-Konformitäts- bzw. Leistungserklärung, sowie die notwendigen technischen Unterlagen ordnungsgemäß erstellt wurden. Zudem muss die EU-Konformitäts- bzw. Leistungserklärung für die Marktüberwachungsbehörden während des vorgeschriebenen Zeitraums bereitgehalten werden, bei den technischen Unterlagen ist sicherzustellen, dass diese den Behörden auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden können.

Neuerungen im Onlinehandel

Ein Produkt gilt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn es online oder mit anderen Mitteln des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten wird. Entscheidend ist hierbei das Angebot an Endnutzer innerhalb der EU, was z.B. anhand der Sprache des Angebots oder der Liefer- und Bezahlmöglichkeiten bewertet wird (Ausrichtung der Geschäftstätigkeit auf den EU-Markt).

Informationsdienstanbieter werden verpflichtet, bei der Vermeidung und Minderung von Risiken durch nicht EU-konforme Produkte mit den Marktüberwachungsbehörden zu kooperieren. In der Praxis könnten z.B. Angebote nicht EU-konformer Produkte auf Online-Plattformen oder Websites gelöscht oder gesperrt werden.

Verbesserung der Marktüberwachung

Den Marktüberwachungsbehörden werden durch die Verordnung umfangreichere Rechte eingeräumt. Diese reichen von der Anforderung bestimmter Nachweise (z.B. technische Unterlagen) über unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen bis hin zur Entfernung von Online-Inhalten. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Marktüberwachungsstrategie zu erstellen. Die praktische Auswirkung für Unternehmen besteht u.a. in Produkt- oder Branchenschwerpunkten bei den Kontrollen.

Besteht der Verdacht der Gefährlichkeit eines Produktes, sind die Marktüberwachungsbehörden zu informieren und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen einzuleiten. Es ist zu begrüßen, dass nun vom verantwortlichen Wirtschaftsakteur selbst Korrekturmaßnahmen vorgenommen werden können und diese nicht ausschließlich von den Behörden vorgegeben werden. 

Die Verordnung enthält auch Regelungen für Kontrollen durch den Zoll. So soll insbesondere die Vollständigkeit erforderlicher Unterlagen, die korrekte Produktkennzeichnung oder die Angabe des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs überprüft werden.