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Aktuelle Information: Corona-Virus

vom 13. März 2020

Der Corona-Virus stellt Niederösterreichs Unternehmerinnen und Unternehmer vor große Herausforderungen, die für uns alle völliges Neuland bedeuten. Klar ist aber, dass die Wirtschaftskammer Niederösterreich auch in dieser Situation für Sie da ist. In diesem Newsletter finden Sie Maßnahmen, die Ihnen in der jetzigen angespannten Phase Hilfestellung sein sollen.

Ratenzahlung und Stundungen der Beiträge der Sozialversicherung der Selbständigen SVS (vormals SVA)

Alle SVS-Versicherten, die durch den Corona-Virus mit finanziellen Einbußen rechnen oder durch Erkrankung bzw. Quarantäne betroffen sind, erhalten von der SVS folgende Unterstützungen:

  • Stundung der Beiträge
  • Ratenzahlung der Beiträge
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden.

Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen.

Die SVS-Kundenberater stehen telefonisch unter 050 808 808 zur Verfügung.

Zahlungserleichterungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals Gebietskrankenkasse)

Bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen aufgrund von Auswirkungen durch den Corona-Virus besteht bei der ÖGK die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen (Raten, Stundungen).

Ebenfalls möglich ist das Aussetzen von Exekutions- oder Insolvenzanträgen, sowie eine Nachsicht bei Säumniszuschlägen, wenn die Beitragsschuld bzw. Säumnis in Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus auf die Liquidität des Dienstgebers stehen.

Voraussetzung für alle diese Erleichterungen sind entsprechende Anträge an die ÖGK.

Zahlungsaufschub beim Finanzamt  

Unternehmen, denen es nicht möglich ist, fällige Abgaben sofort oder auf einmal zu entrichten, können beim Finanzamt um Zahlungsaufschub ansuchen.

Für ein positives erfolgreiches Ansuchen müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Existenzsicherungszuschuss der WKNÖ  

Abhängig von Umsatzrückgang und Branchenzugehörigkeit (mindestens 2-jährige WK-Mitgliedschaft – zum Zeitpunkt der Antragsstellung) gibt es von der Wirtschaftskammer Niederösterreich einen einmaligen Existenzsicherungszuschuss von maximal 5.000 Euro pro Unternehmen.

Diese Unterstützung richtet sich ausschließlich an Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten. Dabei werden dem gesamten Unternehmen Teilzeitbeschäftigte anteilig, Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte gar nicht zugerechnet.

Ausschlaggebend für die Förderhöhe ist der Rückgang der Umsätze im Vergleich zu den Monaten im Vorjahr. Der Antrag kann sechs Monate ab Ende des Umsatzrückgangs bis spätestens 31.12. 2020 der jeweiligen Bezirksstelle übermittelt werden.

Wie ist einzureichen?

Der unterschriebene Antrag ist an die regional zuständige WK-Bezirksstelle zu übermitteln:

  • Per Fax
  • Postalisch
  • Per E-Mail (unterschriebenen Antrag fotografieren oder scannen und in das Mail einfügen)

Haftungsübernahmen  

Das Land NÖ hat für kleine und mittlere Gewerbe- und Tourismusbetriebe ein Maßnahmenpaket mit einem Haftungsrahmen von derzeit 20 Millionen Euro reserviert. Bei Umsatzrückgängen, Forderungsausfällen, Problemen bei Warenbezug, Ausfällen von Personal soll so die notwendige Liquidität sichergestellt werden.

Konkret wird eine 80-prozentige Haftung für einen Überbrückungskredit von bis zu 500.000 Euro gewährt. Bearbeitungsgebühr und Bürgschaftsprovision werden zu 100 Prozent vom Land Niederösterreich übernommen.

Die NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG) wird dazu gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Infoblatt für Betriebe online stellen.

Eine Hotline dazu ist bereits eingerichtet:

Tel: 02742/9000-19335 oder
E-Mail: stabilisierung@noebeg.at

Heute von der Bundesregierung verkündete Beschränkungen beim Offenhalten für Unternehmen  

Bis dato wurde uns vom Bundeskanzleramt folgendes mitgeteilt:

Beschränkung der Gastronomie ab 15.00 Uhr
Dauer: Vorübergehend von 16. bis 22. März

Folgende Gastgewerbe sind umfasst: 

  • Gasthaus, Gasthof, Hotel, Rasthaus, mit Ausnahme der Gästebeherbergung
  • Restaurant, Speisehaus, Bierstube, Branntweinstube, Weinstube, Eisdiele/Eissalon
  • Cafe, Cafe-Restaurant, Kaffeehaus, Tanzcafe     
  • Bar, Diskothek, Nachtklub (Betrieb mit varieteartigen Darbietungen oder Animierlokal, jeweils ohne Publikumstanz)         
  • Buffet, Cafe-Konditorei, Espresso und alle übrigen Gastgewerbebetriebe

Für die bloße Gästebeherbergung ist keine Sperrzeit festgelegt. Die Verabreichung von Speisen ist dort erlaubt.
Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal soll möglich sein.

Einschränkung des Kundenverkehrs im Handels- und Dienstleistungsbereich 

Der Kundenverkehr in Geschäftslokalen im Handels- und Dienstleistungsbereich (nicht erfasst ist der produzierende Bereich) ist aufgrund der damit verbundenen Weiterverbreitung des Coronavirus einzustellen. Davon ausgenommen sind Handels- und Dienstleistungen zur Sicherstellung von Leben und Gesundheit.

Hier die vorläufige Liste: 

  • Lebensmittelhandel
  • Drogerien
  • Apotheken
  • Medizinische Produkte und Heilbehelfe
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Agrarhandel
  • Tankstellen
  • Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung
  • Banken
  • Post & Telekommunikation
  • Lieferdienste
  • Reinigung / Hygiene
  • Öffentlicher Verkehr
  • Trafiken & Zeitungskioske
  • Wartung kritische Infrastruktur
  • Notfall-Dienstleistungen
    etc. 

Die Abgrenzung ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht eindeutig.

Grenzsperren Tschechien  

Aktuelle Coronavirus-Informationen für TSCHECHIEN finden Sie auf folgender WK-Website: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-tschechien.html

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die „Grenzgänger“-Ausnahmeregelung nur für tschechische Tagespendler aus den südböhmischen und –mährischen Grenzgebieten gilt, die innerhalb von einem 50km-Radius von der tschechischen Grenze zu Österreich in einem Unternehmen in Niederösterreich arbeiten. Diese Grenzgänger benötigen eine Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers (siehe Beilage in Tschechisch und auf Deutsch). Unser AußenwirtschaftsCenter Prag hat uns in deutscher Sprache eine Information des tschechischen Innenministeriums bzgl. der offenen Grenzübergänge zur Verfügung gestellt.

Polnische Mitarbeiter können derzeit von Österreich über Tschechien nach Polen ausreisen. Bei einer neuerlichen Ausreise von Österreich nach Tschechien fallen sie unter eine 14-tägige Quarantänefirst.

Das AußenwirtschaftsCenter Prag ist auch am Wochenende für Sie erreichbar!

Grenzsperren Slowakei  

aktuelle Coronavirus-Informationen für die SLOWAKEI finden Sie auf folgender WK-Website  https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/ticker-corona-virus-updates-aus-der-slowakei.html

Auch für slowakische Grenzgänger gibt es eine Ausnahmeregelung. Allerdings fehlt noch eine genaue Durchführungsbestimmung der slowakischen Behörden. Unser AußenwirtschaftsCenter Bratislava hat daher analog zur tschechischen Regelung ein unverbindliches Formular entworfen, welches wir österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung stellen.
Für Tschechien und die Slowakei gilt:

  • Güterverkehr – kann weiter durchgeführt werden
    • Der internationale Güterverkehr/Transitverkehr ist weiterhin erlaubt. Die in der Slowakei und in Tschechien ansässigen Fabriken sollen weiter beliefert werden können.
    • Ausgenommen von der Pflichtquarantäne sind Fahrer in der Güterbeförderung bei dienstlichen Fahrten

Ungarn und Polen  

Für Ungarn und Polen gibt es noch keine Grenzsperren. Infos über

Fahrverbote österreichweit ausgesetzt  

Um die Versorgungssicherheit mit medizinischen Produkten und Waren des täglichen Bedarfs im Lichte der Coronakrise zu gewährleisten, werden die Wochenendfahrverbote für Lkw ab 7,5 Tonnen österreichweit per sofort ausgesetzt. Das teilte das Verkehrsministerium mit.