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AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Pflicht zur Legung der Jahresabfallbilanz

Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 ist zum großen Teil mit 1. August in Kraft getreten. Diese Novelle enthält einige wichtige Neuerungen für Abfallsammler und –behandler.

Nach dem AWG ist, zum Tätig werden als Abfallsammler oder –behandler, gesetzlich zusätzlich zum gewerberechtlichen Berufsrecht die Erlaubnis des Landeshauptmanns notwendig. § 24a Abs. 2 AWG listet dazu die Ausnahmen der Abfallsammler und –behandler auf, die nach dem AWG erlaubnisfrei tätig werden dürfen.

Neu hinzugekommen sind nun unter anderem:

  • Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung der zurückgenommenen Abfälle. Das sind Personen, die den Abfall prüfen, reinigen oder reparieren und dadurch erreichen, dass der Abfall ohne weitere Vorbehandlung wiederverwendet werden kann.
  • Personen die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben. Hierunter fallen Personen, die Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten oder Aushub- und Abbrucharbeiten durchführen.
  • Hausverwalter und Gebäudemanager

Pflicht zur Legung der Jahresbilanz

Abfallbesitzer, darunter versteht man Abfallersterzeuger, -sammler und –behandler, müssen getrennt für jedes Kalenderjahr fortlaufend Aufzeichnungen führen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib ihrer Abfälle (§ 17 AWG).

Abfallsammler und –behandler haben diese Aufzeichnungen elektronisch zu führen. Ausgenommen von der elektronischen Aufzeichnung sind, Abfallersterzeuger, erlaubnisfreie Rücknehmer gem. § 24a Abs. 2 Z 5 lit. a AWG und Hausverwalter und Gebäudemanager. Diese unterliegen für die Aufzeichnung keiner Formvorschrift. Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnung beträgt 7 Jahre. Die elektronische Aufzeichnung erfolgt im EDM-Portal unter www.edm.gv.at.

Die Jahresabfallbilanz ist jedes Jahr von Abfallsammlern und –behandlern zu erstellen und bis zum 31. März des Folgejahres an den Landeshauptmann ohne Aufforderung zu melden. Die Jahresabfallbilanz ist eine Aufstellung über die Herkunft der übernommenen Abfallarten, Menge und Verbleib (einschließlich Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe). Ausgenommen hiervon sind Transporteure soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern, Hausverwalter und Gebäudemanager.

NEU sind nun für die neu hinzugekommenen erlaubnisfreien Abfallsammler und –behandler folgende aufgezählte Punkte:

  • Für Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung der zurückgenommenen Abfälle gem. § 24a Abs. 2 Z 5 lit. b AWG gilt folgendes:
    Sie müssen weiterhin die Abfallbilanz jedes Jahr bis zum 15. März des Folgejahres legen. Dies auf Grund des Nachweises zur Erreichung der von der EU vorgegebene Verwertungsquoten.
  • Für Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist (§ 24a Abs. 2 Z 11) gilt folgendes:
    Auch wenn die Novelle bereits in Kraft ist, müssen diese erlaubnisfreien Sammler im heurigen Jahr noch eine Abfallbilanz legen. Erst mit 01.01.2021 sind sie von der Verpflichtung eine Abfallbilanz zu legen befreit.
    Nach momentaner Gesetzeslage müssen diese auch danach die Aufzeichnung der Abfälle weiterhin elektronisch führen.

ACHTUNG die EDM-Portal Registrierung bleibt!

Es müssen sich alle Abfallsammler und –behandler vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im EDM-Portal registrieren (§ 21 Abs. 1 AWG). Ausgenommen hiervon sind Transporteure soweit sie im Auftrag des Abfallbesitzers den Abfall nur befördern und Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen dieser Produkte von Letztverbrauchern zur Sammlung und Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder –behandler (z.B. Dachdecker, Gärtner).