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Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Kunststoffprodukte

Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass bestimmte angeführte Einwegkunststoffartikel, wenn sie in Verkehr gebrachte werden, auf der Verpackung oder auf dem Produkt selbst mit der festgelegten, deutlich sichtbaren, gut lesbaren und unauslöschlichen Kennzeichnung versehen sind.

Die Durchführungsverordnung regelt die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 7 der Einwegkunststoff Richtlinie (EU 2019/904) für:

  • Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren (Artikel 2 iVm Anhang I),
  • Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege (Artikel 2 iVm Anhang II)
  • Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, sind in (Artikel 2 iVm Anhang III) und  für
  • Getränkebecher (Artikel 2 iVm Anhang IV)

Abweichend von der Kennzeichnung mittels Aufdruck auf die Verpackung, kann die vorgeschrieben Kennzeichnung auf Verpackungen, die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden.

Die Durchführungsverordnung tritt mit 7.1.2021 in Kraft und ist ab 3. Juli 2021 anzuwenden.