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Das Nationale Emissionszertifikate­handels­gesetz (NEHG) 2022 und das Klimabonusgesetz (KliBG) wurden am 16.02.2022 im Bundesgesetzblatt kundemacht

Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wird eine nationale CO2-Bepreisung (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz – NEHG 2022) eingeführt. 

In Österreich wird es ab dem 1. Juli 2022 einen nationalen Emissionshandel geben. Damit werden auch die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels (Gebäude, Verkehr, Teile der Industrie) berücksichtigt. Die Handelsteilnehmer (z.B. Mineralölunternehmen, Gaslieferanten) müssen Zertifikate erwerben, um das Recht zu erhalten, bestimmte Stoffe (z.B. Mineralöl, Kraft- und Heizstoffe, Kohle) in Verkehr zu bringen. Die dadurch beim Inverkehrbringer entstehenden Mehrkosten werden von diesem an die Verbraucher weitergegeben, wodurch auf Verbraucherebene ein Anreiz zur CO2-Reduktion gesetzt werden soll.

Der nationale Emissionshandel gliedert sich in mehrere Phasen, in denen die Kosten für die Emissionszertifikate wie folgt ansteigen:

  • Ab Juli 2022: 30 Euro pro Tonne CO2 
  • 2023: 35 Euro pro Tonne CO2
  • 2024: 45 Euro pro Tonne CO2
  • 2025: 55 Euro pro Tonne CO2

Ab 2026 soll sich der Preis über ein - noch auszuarbeitendes - Emissions­handels­system nach den Klimazielen bzw. deren Erreichung bemessen.

Eine Doppelbelastung soll dabei vermieden werden. Für besonders betroffene Unternehmen sind Kompensationsregelungen vorgesehen (Carbon Leakage, Härtefall). 

Um die finanzielle Mehrbelastung auf Verbraucherebene abzufedern, wird ein sogenannter „Klimabonus“ geschaffen. Im Rahmen des Klimabonus erhalten natürliche Personen mit Hauptwohnsitz im Inland 100 EUR/Jahr als Ausgleich für Mehrbelastungen im Bereich Wohnen/Heizen und Konsum. Abhängig von der Verfügbarkeit von öffentlichem Verkehr, sowie Infrastruktureinrichtungen am Wohnort usw. erhöht sich dieser Betrag um 33 EUR bis 100 EUR/Jahr, also auf maximal 200 Euro/Jahr. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhalten 50% des Klimabonus. Der regionale Klimabonus wird jeder Person pro Kalenderjahr einmal ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt für das Kalenderjahr 2022.