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Pflichten aus der Verpackungsverordnung

Pflicht zur Anhang 3 Meldung Ende des Jahres

Die Verpackungs-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen in Österreich in Verkehr setzen. Es sind deshalb Abpacker, Importeure verpackter Waren, Eigenimporteure, Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen, aber auch Versandhändler, die keinen Sitz in Österreich haben und an Endkunden liefern von der VerpackungsVO betroffen (Link zur ausführlichen Broschüre).

Man unterscheidet zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen (§ 13h AWG).

Haushaltsverpackungen

  • Eine Fläche bis einschließlich 1,5 m² oder
  • Im Falle von Hohlkörpern ein Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Litern oder
  • Im Falle von Verpackungen aus expandierten Polystrol eine Masse bis einschließlich 0,15 kg pro Verkaufseinheit

und die üblicherweise in privaten Haushalten oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen.

Gewerbliche Verpackungen

  • Verpackungen die keine Haushaltverpackungen sind
  • Verpackungen aus Papier, die der Definition einer Transportverpackung entsprechen
  • Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder und
  • Verpackungen die auf Grund der AbgrenzungsVO eigens bestimmt werden als gewerbliche Verpackungen.

Eine Einteilung in Haushaltsverpackung und gewerbliche Verpackung erfolgt in der Verpackungsabgrenzungsverordnung (Link zur Verordnung). Hierbei wird die Verpackung einer Produktgruppe zugeordnet. Die Produktgruppe ergibt sich aus dem Produkt oder Gut, das verpackt wird (z.B. Baustoffe, Backwaren, Gesundheit, etc.). Aus der Produktgruppe ergibt sich je Packstoff (z.B. Karton, Metall, Glas, Papier, etc.) ein Anteil an Haushaltsverpackung und gewerbliche Verpackung in Prozent.

Haushaltsverpackungen müssen bei einem Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet werden. Bis zu einer Menge von 1.500 kg kann dies durch Bezahlung eines jährlichen Pauschalbetrages erfolgen. Der Pauschalbetrag ist gültig für Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen.

Gewerbliche Verpackungen müssen entweder als Selbsterfüller selbst gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden oder bei einem Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet werden.

Für beide Verpackungen gilt, wenn eine vorgelagerte Vertriebsstufe freiwillig die Verpackungen entpflichtet und dies rechtsverbindlich bestätigt, dann ist man von seiner eigenen Verpflichtung befreit. Für gewerbliche Verpackungen ist es auch möglich, dass die nachfolgende Vertriebsstufe freiwillig die Verpackung entpflichtet und dies rechtsverbindliche bestätigt. Die rechtsverbindliche Bestätigung muss 7 Jahre aufbewahrt werden und kann auf Lieferschein oder Rechnung erfolgen. Die rechtsverbindliche Erklärung muss mindestens 1x pro Jahr erfolgen (§ 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 VerpackungsVO).

Wichtig

Tritt ein Unternehmen bei seinen gewerblichen Verpackungen als Selbsterfüller auf, trifft ihn am Ende des Jahres die Pflicht unaufgefordert bis zum 31. März des Folgejahres eine Meldung nach Anhang 3 der VerpackungsVO elektronisch im Wege des EDM-Portals unter www.edm.gv.at zu übermitteln. Hierbei wird eine Gegenüberstellung der gewerblichen Verpackungen die in Verkehr gesetzt wurden und der zurückgenommenen Verpackungen erstellt. Wurden weniger Verpackungen zurückgenommen als in Verkehr gesetzt, trifft den Unternehmer die Pflicht zur Komplementärmengen-Lizenzierung. Dies bedeutet, dass die Differenzmenge von den zu wenig zurückgenommenen Verpackungen rückwirkend bei einem Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet werden muss.

Hinweis

Sollten Sie Verpackungen in anderen EU-Ländern in Verkehr setzen, müssen Sie die Bestimmungen in den jeweiligen Ländern beachten. Da die VerpackungsVO die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist, gelten in allen EU-Ländern ähnliche Bestimmungen und es kann dazu führen, dass Sie beim in Verkehr setzen in einem anderen EU-Land Verpflichtungen treffen.
Die Liste der aktuellen Sammel- und Verwertungssysteme für Österreich finden sie unter diesem Link.