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Sprengmittelgesetz

Regelung für Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz und Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln

Das Sprengmittelgesetz 2010 löst das bisherige Schieß- und Sprengmittelgesetz aus dem Jahr 1935 ab und gilt ab 1. Jänner 2010. Es regelt insbesondere folgende Vorgänge im Zusammenhang mit Schieß- und Sprengmitteln:


• Herstellung und Verarbeitung
• Handel
• Erwerb und Besitz
• Verbringung, Einfuhr und Durchfuhr
• Lagerung


Das Gesetz betrifft damit insbesondere Unternehmen, die Schieß- oder Sprengmittel herstellen und vertreiben, sowie Unternehmen, die solche Materialien erwerben und lagern. Das Gesetz gilt nicht für Lager, die unter das Mineralrohstoffgesetz oder das Munitionslagergesetz fallen. Ferner gilt für Anlagen zur Erzeugung, Verarbeitung bzw. Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln die Gewerbeordnung 1994, wenn es sich bei diesen Anlagen um IPPC-Anlagen bzw. gefahrengeneigte Anlagen im Sinn der GewO 1994 handelt.


Das Gesetz regelt im Detail, welche Voraussetzungen für Herstellung, Verarbeitung, Handel, Erwerb, Besitz sowie Einfuhr und Verbringung von Schieß- und Sprengmitteln zu erfüllen sind. Für die Lagerung von mehr als 10 kg Schieß- und Sprengmitteln ist ein bewilligtes Lager erforderlich. Der Sprengmittelschein ist einer natürlichen Person auf Antrag auszustellen, welche:

 

  • verlässlich ist,
  • einen Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten gemäß §§ 62 f. ASchG und der darauf beruhenden Verordnungen erbringt,
  • ein sachlich berechtigtes Interesse an der Durchführung von Sprengarbeiten glaubhaft macht und
  • für eine sichere Lagerung Vorsorge getroffen hat. Das Kriterium der sicheren Lagerung ist auch gegeben, wenn nicht verbrauchte Sprengmittel an den Überlasser zurückgegeben werden können.

 

Die maximal zulässige Lagermenge wird mit 10 Tonnen limitiert. Weitere Details zur Ausführung von Schieß- Sprengmittellagern sind noch per Verordnung festzulegen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sind die Regelungen der Schieß- und Sprengmittelmonopolverordnung aus dem Jahr 1935 weiterhin anzuwenden.


Bestehende Befugnisse und Genehmigungen bleiben grundsätzlich aufrecht. Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, die über eine Erzeugungsbefugnis, Verschleißbefugnis oder Erwerbsberechtigung nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz 1935 verfügen, müssen der Behörde allerdings bis spätestens 30. Juni 2010 einen Verantwortlichen bzw. Beauftragten anzeigen. Aufzeichnungen über Eingang- bzw. Ausgang und Lagerstand von Schieß- und Sprengmitteln nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz 1935 können noch bis 30. Juni 2010 in dieser Form geführt werden. Danach sind die entsprechenden Aufzeichnungen nach dem Sprengmittelgesetz 2010 zu führen.


Schließlich enthält das Gesetz auch einzelne Änderungen der Gewerbeordnung 1994, die zur Harmonisierung dieser beiden Gesetze dienen.