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Tiermaterialienverordnung

Änderung bringt Erleichterung für Kleinbetriebe

Gemäß den Art. 4 - 6 der EU-Hygieneverordnung (EG 1774/2002 idgF) ist für sämtliche tierische Nebenprodukte der einzelnen Kategorien die unverzügliche Abholung mit der anschließenden Entsorgung, Verwertung oder Verwendung in dafür zugelassenen Betrieben vorgeschrieben.

Diese Verpflichtung wird in § 10 Tiermaterialiengesetz (TMG) wiedergegeben und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und kontinuierlichen Entsorgung dahingehend präzisiert, dass die Ablieferungspflichtigen eine schriftliche Vereinbarung mit einem geeigneten, nach diesem Gesetz zugelassenen Betrieb abzuschließen haben und grundsätzlich keine Speiseresteentsorgung über die Biotonne mehr möglich ist.

 
Mit 22.05.2010 ist eine Änderung der TiermaterialienVO in Kraft getreten, die Erleichterungen für kleine Gastronomiebetriebe vorsieht. Der Begriff Gastronomiebetriebe ist dabei weit zu verstehen und umfasst auch alle Lebensmittelbetriebe, bei deren Tätigkeit Küchen- und Speiseabfälle anfallen. Dies sind zB Gasthäuser, Betriebsküchen, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, Buschenschanken, Imbissbuden und andere Betriebe mit gastronomischer Tätigkeit.
 
Gastronomiebetriebe mit einem Anfall an Küchen- und Speiseabfällen von höchstens 80 Liter/Woche
Diese können für die Ablieferung der Küchen- und Speiseabfälle auch ein bestehendes kommunales System zur Sammlung biogener Abfälle (Biotonne) aus Privathaushalten nutzen. Es ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung (Nachweis!) der kommunalen Stelle (Gemeinde, Magistrat) notwendig. Wenn der örtliche Abfallverband jedoch keine Sammlung biogener Abfälle anbietet, dann ist die Entsorgung über die Biotonne nicht möglich.
 
Betriebe der Kleingastronomie (nicht mehr als 8 Verabreichungsplätze)
Wenn keine küchenbetriebsmäßige Zubereitung erfolgt, dann dürfen die geringen Mengen an Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit dem Restmüll abgegeben werden. Es ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung (Nachweis!) der kommunalen Stelle (Gemeinde, Magistrat) notwendig.
 
Bei der verpflichtend vorgeschriebenen Ablieferung von Küchen- und Speiseabfällen an einen geeigneten zugelassenen Betrieb sind folgende Punkte zu beachten:
 
  • Sammelbehälter für Küchen- und Speiseabfälle sind entsprechend den Vorgaben für Material der Kategorie zu kennzeichnen. 
  • Sammelbehälter sind nach jeder Benützung innen und außen zu reinigen und zu desinfizieren. Wenn diese Hygienisierung vom Betrieb selber durchgeführt wird, ist für die Reinigung ein entsprechend ausgewiesener, von den Bereichen in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird abgetrennten Betriebsbereich, vorzusehen. 
  • Alle Personen, die Küchen -und Speiserest abgeben, haben Aufzeichnung darüber zu führen und diese auf Aufforderung der Behörde vorzulegen.
  
 
 
Die wichtigsten Regelungen betreffend Entsorgung von Küchen- und Speiseresten im Überblick:
 
  • Küchen - und Speisereste dürfen außer in dem oben angeführten Fall (höchsten 80 Liter/Woche, Zustimmung der kommunalen Abfallentsorgung) nicht in die Biotonne gegeben werden.
  •  Küchen - und Speisereste dürfen nicht in den Kanal entsorgt werden.
  •   Küchen - und Speisereste sind einem genehmigten Sammelunternehmen zu  übergeben (Ausnahmen siehe oben).
  • Eine Verfütterung in der Landwirtschaft ist seit 31. Oktober 2006 nicht mehr  erlaubt!