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Änderung der NÖ Bauordnung

Die Änderungen treten grundsätzlich am 1. Juli 2021 in Kraft.

Am 18. März 2021 hat der NÖ Landtag eine Änderung der NÖ Bauordnung beschlossen. Die Novelle wurde am 3.5. im Landesgesetzblatt kundgemacht. Die Änderungen treten grundsätzlich am 1. Juli 2021 in Kraft. Für die am Tag des Inkrafttretens bereits anhängigen Bauverfahren wurde eine Übergangsbestimmung geschaffen, wonach solche Verfahren nach der bisherigen Rechtslage abzuschließen sind.

Neue Anzeige- und Meldepflicht für Wärmepumpen (§ 15, § 16)

Die Aufstellung und der Austausch von Wärmepumpen sind nur in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten anzeigepflichtig; eine Überprüfung erfolgt jedoch nur in Bezug auf das Ortsbild (§ 15).

Generell meldepflichtig sind dagegen Wärmepumpen mit einer Nennleistung von mehr als 70 KW (§ 16).

Meldepflicht für die Aufstellung von Einzelöfen (§ 16)

Die bisher bestehenden Ausnahmen für die Meldepflicht wurden gestrichen. Damit wurde ein wesentliches Gefährdungspotential entschärft.

Andererseits wurde die verpflichtende Errichtung eines Bedarfskamins ebenfalls gestrichten (§ 58). Ab jetzt muss jeder Haus- und Wohnungskäufer selbst darauf achten, ob die Wohnung bzw. das Haus einen Kamin bzw. einen Kaminanschluss hat oder nicht.

Reduzierung der Prüfpflichten (§ 32)

Die periodische Prüfpflicht für Zentralheizanlagen, Wärmepumpen und Klimaanlagen wurde auf solche mit einer Nennleistung von mehr als 70 KW reduziert.

Energieausweis- und Anlagendatenbank (§ 33a)

Die Landesregierung kann eine Datenbank für die Erfassung von Energieausweisen und Zentralheizungsanlagen, Wärmepumpen und Klimaanlagen einrichten. Die Eintragung in die Datenbank erfolgt durch die jeweils mit der Erstellung bzw. Errichtung betrauten Fachleute sowie durch den Rauchfangkehrer anlässlich der Kehrverpflichtung. Diese Bestimmung tritt erst am 1. Juli 2022 in Kraft.

Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken (§ 46)

Die Gebäude, die barrierefrei auszuführen sind, wurden zum Teil neu definiert. Handelsbetriebe sind barrierefrei auszuführen, wenn sie Konsumgüter des täglichen Bedarfs anbieten. In den Erläuterungen wird klargestellt, dass es sich dabei um solche Güter handelt, die laufend gekauft (nicht täglich verwendet) werden. Die sonstige allgemeine Grenze für Bauwerke, nämlich ob sie für 120 oder mehr Besucher bzw. Kunden ausgelegt sind, wurde beibehalten.

Photovoltaikanlagen (§ 66a)

Bei der Neuerrichtung von Bauwerken im Bauland mit einer überbauten Fläche von mehr als 300 Quadratmetern ist eine Photovoltaikanlage zu errichten, die zumindest 25% der überbauten Fläche beträgt. Alternativ dazu kann die Tragkonstruktion so bemessen werden, dass zumindest 50% der Dachfläche nachträglich mit einer Photovoltaik ausgerüstet werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch für Klimaanlagen bei Neubauten eine Photovoltaikanlage zu errichten.

Nicht verwirklichte Vorhaben

Eine geplante Anzeigepflicht für sämtliche Geschäftsschilder in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altbaugebieten konnte ebenso verhindert werden wie eine Verteuerung im Hinblick auf die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für die Gastronomie (durch die geplante Umstellung von Sitzplätzen auf Verabreichungsplätze). Das geplante Verbot der Verwendung fossiler flüssiger oder fester Brennstoffe wurde nicht realisiert.