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NÖ Bauordnungsnovelle bringt zahlreiche Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen

Die neuen Bestimmungen traten mit 13. Juli 2017 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

  • Bezugsniveau als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung der Gebäudehöhe
  • Bessere Abstimmung der Bewilligungspflichten, Anzeigepflichten und Meldepflichten
  • Wichtige Regelungen für Ingenieurbüros erreicht
  • Verfahrensbeschleunigung durch Erweiterung des 4-Augen-Prinzips erreicht / 4-Augen-Prinzip bleibt freiwillig
  • Augenschein statt verpflichtender Bauverhandlung
  • Klarstellung bezüglich des Verbotes von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder feste fossile Brennstoffe erreicht
  • Erleichterungen bei den zu errichtenden KFZ-Stellplätzen erreicht

Am 18.5.2017 hat der Niederösterreichische Landtag eine Bauordnungsnovelle mit folgenden Zielen beschlossen:

  • bisher unklare Begriffsbestimmungen klarzustellen
  • die bewilligungs- anzeige- und meldepflichtigen Vorhaben umzustrukturieren und besser aufeinander abzustimmen
  • Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
 

Von der WKNÖ konnten zusätzlich viele Verbesserungen erreicht werden.

Die Novelle wurde am 12.7. im Landesgesetzblatt veröffentlicht und ist, da sie keine Übergangsbestimmungen enthält, am darauffolgenden Tag, also am 13.7. in Kraft getreten. 

Anhängige Verfahren

Die am Tag des Inkrafttretens der Änderung der NÖ Bauordnung anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen.  

Regelung: § 70 Abs 10 BO

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Bezugsniveau als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung der Gebäudehöhe

Im Hinblick auf die Bestimmungen bezüglich der Geländeveränderung in Verbindung mit der Berechnung der Gebäudehöhe wird der neue Begriff des „Bezugsniveaus“ eingeführt. Damit soll die Berechnung der Gebäudehöhe nachvollziehbarer und einfacher gestaltet werden. 

Definition: § 4 Z 11a BO

Bessere Abstimmung der Bewilligungspflichten, Anzeigepflichten und Meldepflichten 

Beispiel:
In die Bewilligungspflicht fällt die Aufstellung aller Heizkessel über einer Nennwärmeleistung von 50 kW. Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW mit Anschluss an eine überdach geführte Abgasanlage unterliegen der Meldepflicht. In jedem Fall sind entsprechende Bescheinigungen und Befunde von befugten Fachleuten beizulegen.

 

Details: 
bewilligungspflichtige Vorhaben: § 14 BO
anzeigepflichtige Vorhaben: § 15 BO
meldepflichtige Vorhaben: § 16 BO

Wichtige Regelungen für Ingenieurbüros erreicht

 

Durch den Entfall eines Verweises auf § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind Grenzvermessungen ab sofort nicht mehr auf Ziviltechniker bzw. Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen beschränkt, sondern dürfen auch von Ingenieurbüros vorgenommen werden

Regelung: § 19 Abs 1a BO.  

Verfahrensbeschleunigung durch Erweiterung des 4-Augen-Prinzips erreicht / 4-Augen-Prinzip bleibt freiwillig

Bereits mit der BO 2014 wurde Bauwerbern die Möglichkeit gegeben, zu einer Verfahrensbeschleunigung beizutragen, in dem auf die Einreichunterlagen das 4-Augen-Prinzip (Planverfasser einerseits, Überprüfung bzw. Bestätigung durch einen unabhängigen gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz Befugten) angewendet wird. Dadurch kann in den meisten Fällen eine umfangreiche Prüfung und Begutachtung durch (Amts-) Sachverständige entfallen. Diese Möglichkeit wurde nun auf alle in der Bautechnik-Verordnung enthaltenen Bereich ausgedehnt. 

Auf Betreiben der Wirtschaftskammer bleibt es bei einer für den Antragsteller freiwilligen Möglichkeit. Nur so kann der Antragsteller selbst abwägen und entscheiden, ob die mögliche Kostenerhöhung durch das 4-Augenprinzip durch die zu erwartende Verfahrensbeschleunigung aufgewogen wird. 

Regelung: § 18 Abs 3 BO

Augenschein statt verpflichtender Bauverhandlung

Grundsätzlich ist nach den neuen Bestimmungen keine Bauverhandlung mehr vorgesehen. Wenn dies erforderlich sein sollte, kann jedoch die Baubehörde jederzeit bei Bedarf einen Augenschein durchführen. Parteien und Nachbarn werden dadurch grundsätzlich in ihren Rechten nicht geschmälert: Alle Betroffene erhalten ein umfassendes Einsichtsrecht in die Antragsunterlagen. Einwendungen können nach wie vor direkt bei der Baubehörde vorgebracht werden. Ziel dieser Bestimmung ist nicht nur eine deutliche Verfahrensvereinfachung, sondern gleichzeitig auch eine Verfahrensbeschleunigung.  

Regelung: § 21 BO

Klarstellung bezüglich des Verbotes von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder feste fossile Brennstoffe erreicht

Durch die Maßnahme des Verbots von Öl-Heizkesseln bzw. Kohle- und Koksheizkesseln bei Zentralheizungsanlagen soll den Klimaschutzzielen der EU nachgekommen werden.  

Auf Betreiben der Wirtschaftskammer wurde im Motivenbericht klargestellt, dass dies nur für Gebäude gilt, die ab Beginn des Jahres 2019 neu bewilligt werden, dass dies aber nicht für Abänderung von bestehenden Bauwerken bzw. nicht für Umbauen oder Zubauten zu bestehenden Gebäuden gilt. Bestehende Bauwerke dürfen daher nach wie vor mit Ölheizkesseln beheizt werden. Der Kesseltausch und die Erweiterung einer bestehenden Anlage in bestehenden umgebauten oder vergrößerten Gebäude bleibt ebenfalls möglich. Auch die Nutzung von Abwärme aus genehmigten Betriebsanlagen wie z.B. einer Altölverbrennungsanlage ist von diesem Verbot nicht betroffen. Auf Einzelöfen ist diese Regelung ebenfalls nicht anzuwenden.  

Regelung: § 58 Abs 1a BO

Erleichterungen bei den zu errichtenden KFZ-Stellplätzen erreicht

Nunmehr kann der Gemeinderat abweichend von den Vorgaben der Bauordnung die für ein Gebäude bzw. eine bestimmte Gebäudenutzung notwendige Anzahl von KFZ-Stellplätzen nicht nur wie bisher erhöhen, sondern auch senken. Dies kann eine wichtige Erleichterung zur Belebung der Ortskerne darstellen, weil in Ortskernen in der Regel keine Stellplätze geschaffen werden können und daher oft teure Ausgleichsabgaben zu bezahlen sind – was wiederum zur Abwanderung an den Ortsrand führt. 

Den gesamten Gesetzesbeschluss sowie den Motivenbericht (Erläuterungen) finden Sie in den Downloads. Den gesamten Text der Bauordnung finden Sie im Landesgesetzblatt.