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Ständiges Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Niederösterreich

Das Schiedsgericht dient der raschen, effizienten und kostengünstigen Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Justiz

Üblicherweise werden Rechtsstreitigkeiten, die nicht auf außergerichtlichem Weg gelöst werden können, bei einem ordentlichen Gericht ausgetragen und entschieden. Die Zivilprozessordnung (ZPO) bietet aber auch die Möglichkeit, dass ein Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche vor einem so genannten Schiedsgericht ausgetragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Streitparteien eine entsprechende Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsklausel abgeschlossen haben.

Einer der Unterschiede zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Schiedsgericht besteht darin, dass die Streitparteien bei einem Schiedsgericht die Möglichkeit haben, einen geeigneten Schiedsrichter(senat) zu bestellen, der den Streitfall zu entscheiden hat. Bei einem ordentlichen Gericht besteht diese Bestellungsmöglichkeit nicht, da dort der Streitfall einem Richter nach der Geschäftseinteilung zugewiesen wird.

In der Wirtschaftskammer Niederösterreich ist ein so genanntes Ständiges Schiedsgericht eingerichtet, dessen Zuständigkeit und Verfahrensabläufe sich aus der vom Erweiterten Präsidium der WKÖ beschlossenen Schieds- und Schlichtungsordnung ergeben. Dabei ist es keine Voraussetzung, dass die Streitparteien Mitglieder der Wirtschaftskammer sind.

 

Was sind die Vorteile eines schiedsgerichtlichen Verfahrens?

  • Schiedsrichterbestellung: Einer der Vorteile besteht darin, dass die Streitparteien die Möglichkeit haben die Schiedsrichter selbst zu bestellen. Damit wird den Streitparteien ermöglicht, Personen als Schiedsrichter zu bestellen, die für den streitgegenständlichen Fall das fachspezifische Know How haben. Dadurch kann unter Umständen die Einholung kostspieliger Sachverständigengutachten vermieden werden.
 
  • Schnelligkeit des Verfahrens: Ein schiedsgerichtliches Verfahren ist durch eine besondere Verfahrensbeschleunigung gekennzeichnet. Durchschnittlich dauert ein Schiedsverfahren 10 bis 11 Monate. Somit sind sie in der Regel wesentlich schneller als Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.
 
  • Kostengünstigkeit: Aufgrund der in der Schieds- und Schlichtungsordnung normierten degressiven Gebührensätze sowie aufgrund der fachlichen Expertise der Schiedsrichter, die die Einschaltung von Sachverständigen meist unnötig macht, ist ein schiedsgerichtliches Verfahren in der Regel relativ günstig.
 
  • Keine Öffentlichkeit: Schiedsgerichtliche Verfahren unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit. Bei einem Schiedsverfahren ist die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen nicht zugelassen (kein Publikum).

Schiedsklausel:

"Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von einem Einzelschiedsrichter oder von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Senat endgültig entschieden."

Zweckmäßige ergänzende Vereinbarungen:

die Anzahl der Schiedsrichter beträgt .......... (einer oder drei);
Gegebenenfalls Hinweis auf § 611 ZPO.


Kosten:

Einschreibegebühr € 200,--
Verwaltungskosten*)
Streitwert in € Verwaltungskosten
bis € 35.000,-- € 700,--
über € 35.000,-- bis € 70.000,-- 2 %
über € 70.000,-- bis € 350.000,-- 1 %
über € 350.000,-- bis € 700.000,-- 0,4 %
über € 700.000,-- bis € 1,400.000,-- 0,2 %
über € 1,400.000,-- 0,02 %
*) Die angegebenen Sätze beinhalten ausschließlich die Verwaltungskosten des Schiedsgerichts, nicht aber die Barauslagen der Schiedsrichter, Sachverständigenhonorare und –auslagen, Dolmetsch- und Übersetzungskosten, Protokollführungskosten und sonstige Auslagen.
Schiedsrichterhonorare**)
Streitwert in € Honorar
bis € 35.000,-- 10 %, mind. € 1.000,--
über € 35.000,-- bis € 70.000,-- 5 %
über € 70.000,-- bis € 350.000,-- 4 %
über € 350.000,-- bis € 700.000,-- 3 %
über € 700.000,-- bis € 1,400.000,-- 2 %
über € 1,400.000,-- bis € 3,500.000,-- 1 %
über € 3,500.000,-- 0,2 %

Zu *) und **):

Die Verwaltungskosten und die Schiedsrichterhonorare werden auf Grund der obigen Tabelle gestaffelt berechnet und zusammengezählt.


Kontakt:

Ständiges Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Niederösterreich

p.A. Wirtschaftskammer Niederösterreich

Abteilung Rechtspolitik

Landsbergerstraße 1

3100 St. Pölten

 

Sekretär:

Mag. Renée Haselsteiner

Tel. 02742/851-17210

Fax 02742/851-17299