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Änderungen im Europäischen Markenrecht

Handlungsbedarf für Inhaber älterer EU Gemeinschaftsmarken

Inhaber von EU Gemeinschaftsmarken, welche vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden, sollten unbedingt bis September 2016 das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ihrer Markenanmeldung überprüfen und nötigenfalls dieses Verzeichnis anpassen. Dies ist eine Folge der Ende März des Jahres in Kraft getretenen großen Änderung im Europäischen Markenrecht.

 

Das EU-Markenrechtspaket besteht aus der Neufassung der Markenharmonisierungsrichtlinie (RL EU 2015/2436) sowie einer Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EU 2015/2424). Wesentliche Neuerungen ergeben sich zu folgenden Punkten:

 

Klassifikation von Nizza:

Die Nizzaer Klassifikation enthält 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen und führt darin jene Oberbegriffe an, die in einer konkreten Markenanmeldung präzisiert werden sollten. In diesem Zusammenhang besteht nun für Inhaber von EU Gemeinschaftsmarken, welche vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden, entsprechender Handlungsbedarf:

Wurde vor diesem Datum eine Marke angemeldet, die lediglich die Oberbegriffe der Klassenüberschriften verwendet, so war damit der Schutzumfang für ALLE Waren bzw. Dienstleistungen gegeben, die unter den entsprechenden Oberbegriff fallen. Seit einer Entscheidung des EuGH (C307/10, IP-Translator) sind die in der Markenanmeldung angeführten Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen nur noch nach dem Wortsinn auszulegen („what-you-see-is-what-you-get“ Prinzip).

 

Ein anschauliches Beispiel dazu: Eine Markenanmeldung in Klasse 15 umfasste unter dem Oberbegriff ‚Musikinstrumente‘ u.a. auch Notenständer und Hüllen für Musikinstrumente. Nunmehr sind aber unter dem Oberbegriff ‚Musikinstrumente‘ Notenständer und Hüllen NICHT mehr vom Markenschutz umfasst. Nunmehr müssen diese Begriffe (hier Notenständer und Hüllen) im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Markenanmeldung explizit angeführt werden.

 

Für Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken, die VOR dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden, gibt es als Folge des EU-Markenrechtspakets derzeit noch die Möglichkeit, NACHTRÄGLICH das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Markenanmeldung zu präzisieren. Diese Möglichkeit der Anpassung endet aber mit 24.9.2016. Für Anmeldungen nach dem 22. Juni 2012 besteht diese Anpassungsmöglichkeit nicht.

 

Mit Hilfe eines Onlineformulars des Amtes EUIPO kann man die Waren und Dienstleistungen konkret angeben, die nicht von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschriften umfasst sind (nähere Erläuterungen findet man unter den Suchbegriffen „Erklärungen gemäß Artikel 28 Absatz 8 UMV“ und der Rubrik „Formulare und Anmeldungen“ auf der Homepage des EUIPO)

  

Amt EUIPO:

Mit 23. März 2016 wurde das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt.

Die Gemeinschaftsmarke heißt seither „Unionsmarke“. Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen wurden automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.

Neue Gebühren und Formulare:

Durch die Änderungsverordnung haben sich auch die an das Amt zu entrichtenden Gebühren geändert. Bei der Verlängerung von Marken bedeutet das sogar eine Senkung der Gebührenbeträge. Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung der Unionsmarke beinhaltet allerdings nur mehr eine Waren- und Dienstleistungsklasse, bisher konnte man um 900 € drei Klassen anführen.

 

Wichtige Gebühren (ident für Erstanmeldung UND Verlängerung) für die Unionsmarke:

  • Grundgebühr für die elektronische Anmeldung (e-filing): 850 €
  • Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse: 50 €
  • Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse: 150 €
 

Kommende Neuerungen:

Ab 1. Oktober 2017 entfällt bei der Anmeldung das Formerfordernis der grafischen Wiedergabe. Der Gegenstand des Schutzes muss zwar klar und eindeutig bestimmbar sein, damit wird aber die Anmeldung von Klangmarken erleichtert und es eröffnet sich eventuell zB die Chance auf die Anmeldung einer Riechmarke.

  

Sprechtage und weitere Informationen:

Zusätzliche Unterstützung finden Unternehmer beim WKOÖ Markensprechtag sowie im Service Center der WKOÖ (05-90909, Service@wkooe.at).

  

Nützliche Links:

http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/IP-Translator/

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation-technical

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation-faqs