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FAQs zur Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung durch Hochwasser

Muss ich meinen Arbeitnehmern das Entgelt weiterzahlen, wenn mein Betrieb wegen des Hochwassers nicht arbeiten kann?

Ein Hochwasser stellt dann ein Elementarereignis dar, wenn es sich dabei um ein die Allgemeinheit treffendes überregionales Ereignis handelt.  Ob ein derartiges Elementarereignis vorliegt, muss nach den Umständen des Einzelfalles zB Größe der Betroffenheit des Gebietes beurteilt werden. Wird ein solches Elementarereignis bejaht, so besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Mein Arbeitnehmer ist vom Hochwasser betroffen und kann daher nicht zur Arbeit kommen. Mein Betrieb ist vom Hochwasser nicht betroffen und kann normal arbeiten. Muss ich das Entgelt fortzahlen?

Handelt es sich um ein die Allgemeinheit betreffendes Elementarereignis, so besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (siehe oben).

Liegt dagegen kein die Allgemeinheit betreffendes Elementarereignis vor, so ist zu unterscheiden, ob es sich beim Arbeitnehmer um einen Arbeiter oder einen Angestellten handelt.

Ist das Haus oder die Wohnung eines Angestellten vom Hochwasser betroffen, so ist dies ein wichtiger die Person betreffender Hinderungsgrund und der Angestellte behält für einen „verhältnismäßig kurzen Zeitraum“ (bis zu einer Woche) seinen Entgeltfortzahlungsanspruch.

Bei Arbeitern hat sich die Gesetzeslage seit dem letzten Hochwasser im Jahr 2013 dahingehend geändert, dass Kollektivverträge zwar grundsätzlich abweichende Regelungen treffen können (zB durch abschließende Aufzählung der entgeltfortzahlungspflichtigen Dienstverhinderungsgründe), es sei denn, die Dienstverhinderung besteht aufgrund persönlicher Betroffenheit des Arbeitnehmers durch eine Katastrophe. Das heißt, dass auch bei Arbeitern eine Entgeltfortzahlungspflicht „während einer verhältnismäßig kurzen Zeit“ besteht, wenn das Unterbleiben der Arbeitsleistung auf eine persönliche Betroffenheit des Arbeiters durch das Hochwasser zurückzuführen ist.

Mein Betrieb ist vom Hochwasser zwar nicht unmittelbar betroffen, allerdings sind wegen des Hochwassers so viele Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gekommen, dass der Betrieb nicht arbeiten kann. Muss ich das Entgelt zahlen?

Bei Vorliegen eines die Allgemeinheit betreffenden Elementarereignisses ist wiederum keine Entgeltfortzahlungspflicht gegeben.  Wenn dagegen die Allgemeinheit nicht davon betroffen ist, sondern es sich um ein regionales Ereignis handelt, so ist das Entgelt fortzuzahlen.

 

Müssen Arbeitnehmer bei Aufräumungs- und Sicherungsarbeiten im Betrieb mithelfen?

Diese Verpflichtung lässt sich aus der Treuepflicht der Arbeitnehmer ableiten. Diese Verpflichtung besteht auch unabhängig vom sonstigen arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers. In diesem Fall ist das Entgelt weiter zu leisten. 

Das Vorliegen eines solchen Betriebsnotstandes kann darüber hinaus auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Überstundenleistung begründen.

Mein Mitarbeiter ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr/Rettung und wegen eines Hilfseinsatzes nicht zur Arbeit erschienen. Besteht Entgeltfortzahlungspflicht?

Eine im Interesse der Allgemeinheit übernommene oder auferlegte öffentliche Pflicht stellt einen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Dienstverhinderungsgrund dar. Wenn daher ein Arbeitnehmer als Mitglied der Feuerwehr oder Rettung an einem Katastropheneinsatz teilnimmt und deshalb der Arbeit fernbleibt, berechtigt dies den Arbeitgeber insbesondere nicht zur Entlassung. Die Tragung des Verdienstentganges ist nach überwiegender Meinung aber Aufgabe der Hilfsorganisationen bzw. der jeweiligen Länder.

Gewährt der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung, so besteht bei länger als dreitägigem Katastropheneinsatz für den Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Teilersatz der Entgeltfortzahlung beim Land OÖ zu beantragen.

Für Rechtsfragen steht Ihnen das WKOÖ Service-Center unter der Nummer 05-90909 oder per Mail service@wkooe.at zur Seite.