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Grenzen von Kundenäußerungen auf Bewertungsplattformen und Blogs

Kundenbewertungen auf Internetplattformen beeinflussen wesentlich das Wirtschaftsleben. Kritische und auch gerechtfertigte negative Bewertungen sind im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit hinzunehmen. Wo aber liegen die Grenzen?

Die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst einerseits Äußerungen von subjektiven Werturteilen (Meinungen) und andererseits Tatsachenaussagen. Die Grenzen sind dort zu ziehen, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Im Gegensatz zu Meinungsäußerungen lassen sich Tatsachenbehauptungen beweisen. Derjenige, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste, kann wegen Kreditschädigung in Anspruch genommen werden. Des Weiteren ist auch die Ehre einer Person oder eines Unternehmens geschützt. Die unwahre Äußerung muss geeignet sein das Vertrauen, das jemand genießt oder den geschäftlichen Ruf nachteilig zu beeinflussen. Beispiel: wissentlich unrichtige Aussage ein Unternehmer stehe kurz vor der Insolvenz, erfüllt idR den Tatbestand der Kreditschädigung.

Unwahre Tatsachenbehauptungen können zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, aber auch strafrechtlich relevant sein. Das Strafrecht kennt hier die Beleidigung, üble Nachrede, Kreditschädigung und die Verleumdung.

Wer einen anderen in Blogs, Foren oder auf Online Plattformen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. Beispiel: Vorwurf, dass der Hotelier die Gäste bei der Gemeinde nicht meldet, obwohl dem Berichterstatter nicht klar ist, ob dies stimmt.

Einer Verleumdung macht sich schuldig, wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt und er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist. Beispiel: Behauptung eines gewerbsmäßigen Betruges, obwohl der Berichterstatter weiß, dass dieser nie stattgefunden hat.

Bei Postings betreffend die pauschale Herabsetzung, unrichtige Angaben oder Anschwärzung eines Konkurrenzunternehmens kann auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Rolle spielen. Beispiel: ein bestimmtes Erzeugnis sei ein „Bluff“ und „Schwindel“.

Haftung von Betreibern von Bewertungsportalen und Blogs

Betreiber von Online Bewertungsportalen und Blogs unterliegen einem sogenannten Haftungsprivileg und sind grds. nicht verpflichtet Beiträge Dritter vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Erlangt der Betreiber zB durch Hinweis eines Betroffenen Kenntnis von Rechtsverletzungen und ist diese auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig, so ist der Betreiber zur Entfernung und bei entsprechenden Verdachtsmomenten zur Überwachung verpflichtet. Unterlässt er dies, kann er für die rechtswidrige Äußerung als Mittäter belangt werden.


Vorgangsweise bei einer möglichen Verletzung:

  • Kontaktaufnahme mit der WKOÖ unter 0590909.

Zu klären gilt es hier einerseits die Abgrenzungsfrage, ob die Äußerung noch im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit liegt, oder bereits zivil- oder strafrechtliche Relevanz hat. Weiters welcher Anspruch geltend gemacht werden soll.

  • Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Website:

Hier empfiehlt sich der Versand einer E-Mail an die im Impressum der Website des Betreibers der Plattform bzw des Blogs angegebenen Adresse. Dabei ist die wahrgenommene Rechtsverletzung inhaltlich konkret unter Angabe der genauen URL (Idealfall: Screenshot) zu nennen.

  • Löschung von Suchmaschineneinträgen:

Google stellt im Internet ein Formular zur Verfügung, mit dem die Löschung von Suchergebnissen beantragt werden kann. Im Antrag muss dargelegt werden, inwiefern sich die verlinkte Internetseite auf die eigene Person bezieht und weshalb die beanstandeten Inhalte irrelevant, veraltet oder anderweitig gegenstandslos sind. Zusätzlich ist eine gut lesbare Kopie eines Dokuments zur Bestätigung der Identität beizulegen. Gibt Google einem Antrag statt, werden die fraglichen Links in Europa ausgeblendet. Auf der Internetseite erscheint zudem ein Hinweis, dass das Suchergebnis verändert wurde.