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Konsumentenschutz NEU

Wesentliche Änderungen bei Geschäften mit Verbrauchern

Bei Geschäften mit Verbrauchern gibt es ab 13. Juni neue Vorgaben

 

Was Sie bei Verträgen mit Verbrauchern unbedingt wissen sollten

 

Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie) bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen für Verträge mit Konsumenten.

 

Der Schwerpunkt der Verbraucherrechte-Richtlinie liegt bei den Regelungen über Fernabsatzgeschäfte und über Außergeschäftsraumverträge. Die Richtlinie beinhaltet außerdem auch allgemeine Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher, aber auch sonst punktuelle Regelungen für Verbrauchergeschäfte.

 

Die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie bereits bis spätestens 13.12.2013 in das nationale Recht umzusetzen.

 

Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand?

 

In Österreich gibt es nunmehr eine Regierungsvorlage zum „Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG)“. Das VRUG setzt die entsprechenden Bestimmungen der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher in das österreichische Recht um und wird demnächst im Parlament behandelt werden.

 

Welche Änderungen kommen auf österreichische Unternehmen zu?

 
  • Allgemeine Informationspflichten für Verträge mit Verbrauchern
  • umfassende Informationen und Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen werden („Außergeschäftsraumverträge)
  • Neuerungen für Fernabsatzverträge, insbesondere Webshops (zB „Button-Lösung“)
  • Neuregelung des Gefahrenüberganges beim Versendungskauf

Eine Auseinandersetzung mit den Neuerungen, die jedenfalls Anpassungen beispielsweise bei Websites, Geschäftsabläufen oder AGB erfordern, ist allen Unternehmen dringend anzuraten. Über die Details zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen wird die OÖWirtschaft in ihren kommenden Ausgaben informieren. 

Veranstaltungs-Tipp:

„Konsumentenschutz NEU - Wesentliche Änderungen bei Geschäften mit Verbrauchern“

Montag, 28. April 2014, 15:00 – 17:00 Uhr, WKO Oberösterreich, Hessenplatz 3, 4020 Linz

Der Besuch der Veranstaltung ist kostenlos.

… zur Anmeldung

  

Vorankündigung weiterer Veranstaltungen in der WKO Oberösterreich:

 

„Konsumentenschutz NEU – Wesentliche Änderungen bei Außergeschäftsraumverträgen mit Verbrauchern“ mit dem Praxisschwerpunkt insbesondere für Gewerbe- und Handwerksbetriebe

Mittwoch, 28. Mai 2014, 13:30 – 15:30 Uhr

  

„Konsumentenschutz NEU – Wesentliche Änderungen bei Fernabsatzverträgen“ mit dem Praxisschwerpunkt Online-Shops

Dienstag, 3. Juni 2014, 16:00 – 18:00 Uhr