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Änderung der Arbeitsstättenverordnung und der Verordnung über Sicherheitsvertrauenspersonen BGBl. II Nr. 324/2014

Die Arbeitsstättenverordnung und die Verordnung über die Sicherheitsvertrauenspersonen werden mit BGBl. II Nr. 324/2014 wie folgt geändert:

  • Arbeitsstättenverordnung (AStV): Der Anwendungsbereich des § 43 (Brandschutzbeauftragte und Brandschutzwarte) wird um „weitere geeignete Maßnahmen“ erweitert. Damit können künftig ausreichende Brandschutzmaßnahmen festgelegt werden. Der  § 44 AStV, der bislang die Vorschreibung einer Brandschutzgruppe sowie daraus resultierende Verpflichtungen regelte, entfällt.  
  • Verordnung über die Sicherheitsvertrauensperson: Eingefügt wird, dass für Sicherheitsvertrauenspersonen auch die fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wenn eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte oder eine arbeitsmedizinische Ausbildung erfolgreich absolviert wurde.

Die Änderungen betreffen alle Arbeitgeberbetriebe, mit einer Brandschutzgruppe und Sicherheitsvertrauenspersonen.

 

Die Änderungen der beiden Verordnungen treten mit 1.Jänner 2015 in Kraft.