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Änderung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate

Zusammenlegung der Arbeitsinspektorate Wels und Linz

Die Verordnung BGBl. II Nr. 400/2016 setzt Empfehlungen des Rechnungshofes um, größere Arbeitsinspektorate zu schaffen und die Anzahl der Aufsichtsbezirke zu reduzieren. Betroffen sind davon die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark.

In Oberösterreich wird das Arbeitsinspektorat Wels (19. Aufsichtsbezirk, zuständig für die Stadt Wels sowie die Bezirke Eferding, Grieskirchen, Kirchdorf und Wels-Land) mit dem Arbeitsinspektorat Linz (9. Aufsichtsbezirk) zusammengelegt. Das bisherige Arbeitsinspektorat Wels wird künftig als Außenstelle des Arbeitsinspektorats Linz weitergeführt.

Weiters erfolgen kleinere Anpassungen an gesetzliche Änderungen.

Eine direkte Betroffenheit von Unternehmen besteht nicht. Indirekt betroffen sind Unternehmen in Wels (Stadt und Land) sowie in den Bezirken Eferding, Grieskirchen und Kirchdorf an der Krems.

Einzelne Teile der Verordnung treten bereits mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die Zusammenlegung verschiedener Arbeitsinspektorate erfolgt gestaffelt mit 1. Mai 2017, 1. November 2019 bzw. 1. Mai 2021. Das bisherige Arbeitsinspektorat Wels wird mit 1. Mai 2017 mit dem Arbeitsinspektorat Linz zusammengelegt. Mit diesem Zeitpunkt geht auch die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der Parteistellung im anhängigen Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsverfahren und Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf das Arbeitsinspektorat Linz über.