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Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG) im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 folgende Änderungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts beschlossen.

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Das im Jahr 2011 im Zuge der Arbeitsmarktöffnung in Kraft getretene Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping (LSDG-G) wurde entsprechend der Festlegung im Regierungsprogramm evaluiert und überarbeitet. Die Lohnkontrollen werden ausgeweitet und die Strafen bei fehlenden Lohnunterlagen hinaufgesetzt. Demgegenüber steht eine erhebliche Erweiterung der Nachsicht von der Anzeige/Strafe. Die Verjährung wurde neu geregelt. Die Änderungen werden im Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) und im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) umgesetzt. Die Novelle des Gesetzes wurde am
20. November 2014 im Nationalrat beschlossen und tritt mit 1.1.2015 in Kraft. 

Die wesentlichen Neuerungen im Detail:

Entgelt statt Grundlohn:
Die Novelle bringt eine Ausweitung der behördlichen Lohnkontrolle, denn bisher wurde lediglich der Grundlohn kontrolliert. Neu ist die Einbeziehung aller  - nicht beitragsfreien - Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle. Das sind z.B. Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Zulagen, Überstundenzuschläge und Zahlungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses. Für die Beurteilung der Unterentlohnung sind Überzahlungen auf kollektivvertragliche und gesetzliche Ansprüche anrechenbar.

Für die Strafbarkeit ist grundsätzlich die Lohnperiode bzw. die Fälligkeit des Entgelts relevant. Überstundenpauschalen und Sonderzahlungen sind erst am Ende des Betrachtungszeitraumes bzw. Kalenderjahres zu bewerten.

 

Lohnunterlagen:
Ausländische Arbeitgeber sind wie bisher zur Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache verpflichtet. Bei ausländischen Arbeitskräfteüberlassern ist der inländische Beschäftiger zur Bereithaltung verpflichtet und nun erstmals auch bei Verstößen strafbar. Der Strafrahmen für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen sowie die Verweigerung der Einsichtnahme wird auf 1.000 bis 10.000 Euro verdoppelt. Die Strafe wegen Nichtbereithalten der Lohnunterlagen ist pro Arbeitnehmer zu verhängen, für den die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten werden (bisher: Strafe pauschal pro Arbeitgeber, d.h. max. 5.000 Euro).  

Sicherheitsleistung:
Ein inländischer Auftraggeber kann derzeit bei Verdacht einer Unterentlohnung durch seinen Auftragnehmer und bei voraussichtlich erschwerter Strafverfolgung (also vor allem bei ausländischen Auftragnehmern) dazu verpflichtet werden, einen Teil des Auftragsentgelts als Sicherheit bei den Bezirksverwaltungsbehörden zu leisten. Künftig wird die Sicherheitsleistung in allen Fällen des begründeten Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz möglich sein  - also z.B. auch wenn der Auftragnehmer die Lohnkontrolle vereitelt. Die Abgabenbehörden und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse können künftig dem Auftraggeber, bei einer Überlassung dem Beschäftiger bereits unmittelbar nach der Kontrolle schriftlich auftragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder Teile davon nicht zu zahlen (Zahlungsstopp). In der Folge können diese Stellen binnen drei Arbeitstagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde anstelle eines Zahlungsstopps die Erlegung einer Sicherheit beantragen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber innerhalb von weiteren drei Arbeitstagen ab Einlangen des Antrags zu entscheiden.

Anstelle eines Zahlungsstopps kann von den Kontrollbehörden vor Ort eine „vorläufige Sicherheit“ - das können auch Sachen (Maschinen etc.) sein -  verlangt werden. Dieses Instrument ist neu.

 

Information des Arbeitnehmers:
Künftig gibt es eine Informationspflicht an die Arbeitnehmer, dh. die zuständige Gebietskrankenkasse muss den von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer über den Strafbescheid bezüglich Unterentlohnung informieren.

Verjährung:
Bisher galt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, doch begann diese erst bei Nachzahlung der Unterentlohnung zu laufen und kam es daher faktisch nie zur Verjährung. Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt nun 3 Jahre ab Fälligkeit des Entgelts.

Auskunftserteilung:
Der Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz kann Auskunft verlangen, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDB-G vorliegt. 

Nachsicht von der Anzeige/Strafe:

Von der Anzeige/Strafe ist abzusehen, wenn

  • leichte Fahrlässigkeit nicht überschritten wird ODER die Überschreitung gering ist UND
  • die Differenz nachgezahlt wird.

Neu ist somit, dass Anzeige/Strafe auch dann entfallen können, wenn der Verstoß nicht erstmalig war (wichtig v.a. für Großbetriebe).

In-Kraft-Treten:
Die Änderungen treten mit 1. 1. 2015 in Kraft und gelten nur für Sachverhalte, die sich ab dem 1. 1. 2015 ereignen.

 

Arbeitszeitgesetz

Drei wesentliche Vereinfachungen sind bei Arbeitszeitaufzeichnungen vorgesehen:

  • Bei Mitarbeitern, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen können, reichen Saldenaufzeichnungen (d.h. nicht Beginn, Ende und Ruhepausen sind aufzuzeichnen, sondern: Montag: 8 Stunden, Dienstag 9 Stunden, etc.).
  • Die Aufzeichnung von Ruhepausen kann derzeit nur entfallen, wenn die Betriebsvereinbarung das vorsieht und die Ruhepause max. 30 Minuten dauert. In Zukunft kann sie auch mit Einzelvereinbarung entfallen. Die Vorgabe von 30 Minuten entfällt.
  • Bei fixer Arbeitszeitaufteilung kann die Aufzeichnung ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten. Einmal im Monat sowie gegenüber dem Arbeitsinspektor ist zu bestätigen, dass es keine Abweichung gab.

Der Arbeitnehmer bekommt dafür das Recht auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung einmal pro Monat, wenn er das nachweislich verlangt. Dieses Recht hatten Arbeitnehmer schon bisher, wenn auch nicht ausdrücklich. Ansprüche verfallen nicht, solange dem Arbeitnehmer die verlangte Übermittlung der Aufzeichnungen verwehrt wird.

Des Weiteren entfällt für Arbeitgeber die Meldepflicht bezüglich Schichtarbeit und Kurzpausen gegenüber dem Arbeitsinspektorat.

 

Sonstige gesetzliche Änderungen

Im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz werden die Fördermöglichkeiten des Sozial- und Weiterbildungsfonds rückwirkend erweitert.

Im Arbeitnehmerschutz sind drei Erleichterungen vorgesehen:

  • Im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz wird klargestellt, dass Präventivfachkräfte, also Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner, gleichzeitig auch Sicherheitsvertrauenspersonen sein können. Präventivfachkräfte brauchen dazu keine eigene Ausbildung zur Sicherheitsvertrauensperson.
  • Die Brandschutzgruppe gemäß Arbeitsstättenverordnung entfällt. Allerdings können Landesgesetze hier Pflichten vorsehen.
  • Der für größere Betriebe vorgesehene Arbeitsschutzausschuss muss nur noch einmal statt zweimal pro Jahr zusammentreten.

Im Arbeitslosenversicherungsgesetz wird ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt, wonach Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ebenso zählen müssen wie Zeiten eines Präsenz- und Zivildienstes.