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EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen (PSA)

Inverkehrbringen von PSA neu geregelt

Die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) waren bisher in der EU-Richtlinie 89/686/EWG festgelegt und in Österreich durch die PSA-Sicherheitsverordnung umgesetzt. Mit der EU-Verordnung (EU) 2016/425 wird das Inverkehrbringen von PSA neu geregelt. Diese Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten direkt anzuwenden.

Die neue Verordnung enthält Regelungen zu folgenden Themen:

  • Allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, grundsätzliche Voraussetzungen für die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung auf dem Markt)

  • Wirtschaftsakteure und ihre jeweiligen Verpflichtungen (Hersteller, bevollmächtigte Vertreter, Einführer, Händler)

  • Konformität von persönlicher Schutzausrüstung (Übereinstimmung mit harmonisierten Normen, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung)

  • Konformitätsbewertung (Risikokategorien und Art der Konformitätsverfahren für die einzelnen Kategorien)

  • Konformitätsbewertungsstellen (Anforderungen, Notizfizierung, Kennnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen, Pflichten und Erfahrungsaustausch notifizierter Stellen)

  • Marktüberwachung und Kontrolle

  • Durchführungsrechtsakte

  • Übergangs- und Schlussbestimmungen


Inhaltlich orientiert sich die neue Verordnung stark an der bisher geltenden Richtlinie. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Änderungen und Anpassungen aus den Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen. So wird beispielsweise der Geltungsbereich etwas erweitert oder eine grundsätzliche Befristung der EU-Baumusterprüfbescheinigung auf fünf Jahre festgelegt.

Betroffen sind Unternehmen, die persönliche Schutzausrüstungen herstellen, in die EU einführen oder vertreiben sowie Konformitätsbewertungsstellen für persönliche Schutzausrüstung.
 
Ein Großteil der Verordnung gilt ab 21. April 2018. Die Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsstellen gelten ab 21. Oktober 2016 und die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Festlegung wirksamer Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung ab 21. März 2018.