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Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Unternehmer müssen Maßnahmen setzen

Geschäftsgeheimnisse sind ein maßgebender Wert im Unternehmen und bieten Wettbewerbsvorteile. Mit der Umsetzung der Know-how Richtlinie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird seit 29.1.2019 dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen. Für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses müssen Unternehmer technische, organisatorische und vertragliche Maßnahmen treffen! 

Durch die neuen Bestimmungen im UWG werden

  • der rechtswidrige Erwerb,
  • die rechtswidrige Nutzung und
  • die rechtswidrige Offenlegung

von Geschäftsgeheimnissen geregelt und dementsprechende zivilrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt.

Als Geschäftsgeheimnis wird eine Information angesehen, die

  • geheim, somit nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist,
  • von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist und
  • Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren Inhaber ist.

Umfasst sind nicht nur technische, sondern auch kommerzielle Geheimnisse. Betroffen sind somit Verfahrensabläufe, Prototypen, Musterkollektionen, Rezepturen, Kunden- und Lieferantenlisten, Einkaufskonditionen, Kooperationsvereinbarungen usw. Eine abschließende Aufzählung gibt es nicht.

Nicht geschützt sind allgemein bekannte oder leicht zugängliche Informationen sowie allgemeine Erfahrungen, Wissen, Fähigkeiten und Qualifikationen.

Erforderliche Maßnahmen

Damit überhaupt ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, ist eine maßgebliche Voraussetzung, dass unter anderem den Umständen entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen im Unternehmen getroffen werden. Dabei sind

  • technische (zB Zugangs-, Zutritts-, und Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselungen, IT Sicherheitsmaßnahmen, Passwortschutz),
  • organisatorische (zB Dokumentation von Geschäftsgeheimnissen, Aufteilung der Information auf ausgewählte Personen, Mitarbeitergespräche) und
  • vertragliche (Vertraulichkeitsvereinbarungen, Konkurrenzklauseln)

Maßnahmen zu unterscheiden.

Welche Maßnahmen nun angemessen sind, ist im Einzelfall zu entscheiden und wird von der Art, Branche, Größe des Unternehmens, allfälligen Entwicklungskosten und Bedeutung für das Unternehmen abhängen.  

Ansprüche

Bei einem rechtswidrigen Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen steht eine Vielzahl von Ansprüchen zur Verfügung: Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch (Vernichtung, Rückruf, Überlassung der Gegenstände), Herausgabe der Bereicherung und bei Verschulden Schadenersatz. Zur Sicherung kann auch eine einstweilige Verfügung erlassen werden.

Geheimhaltung im Prozess

Bislang scheute man Prozesse bei Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen aufgrund der Offenlegung.

Damit Geschäftsgeheimnisse bei der Durchsetzung in Gerichtsverfahren auch geheim bleiben, hat der Gesetzgeber nun unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen wie das Gericht Geschäftsgeheimnisse waren kann. Darunter fallen unter anderem Anordnungen, dass die Offenlegung nur gegenüber dem vom Gericht bestellten Sachverständigen zu erfolgen hat, oder eigene Aktenbestandteile geschaffen werden, die vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch noch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens.