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Urlaubsreise im Krankenstand - Entlassung

Im Fall einer Krankheit darf der Arbeitnehmer den Heilungsprozess durch sein Verhalten nicht verzögern. Wird ärztlichen Anordnungen zuwidergehandelt, so ist eine Entlassung grundsätzlich gerechtfertigt.

Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber als Maschinenarbeiterin beschäftigt. Sie wollte über Pfingsten 2012 Urlaub nehmen und verkehrsbedingt bereits am 25. 5. 2012 gemeinsam mit ihrem Ehegatten die Reise mit dem Auto antreten. Ihrem Wunsch, ab 25. 5. Urlaub zu nehmen oder zumindest die Arbeit früher zu beenden, wurde vom Arbeitgeber nicht zugestimmt. Aus diesem Grund erklärte die Arbeitnehmerin am 23. 5., dass es ihr aufgrund von Blutdruckproblemen nicht gut gehe. Die Arbeitnehmerin suchte in der Folge ihren behandelnden Arzt auf. Dieser diagnostizierte eine „eitrige Pharyngitis“ (Rachenentzündung) und schrieb die Arbeitnehmerin bis 25. 5. krank; dabei genehmigte er Ausgehzeiten von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Er verschrieb der Arbeitnehmerin Antibiotika (dreimal täglich für vier Tage) und verordnete ihr körperliche Schonung. Noch am 25. 5. 2012 trat die Arbeitnehmerin (als Beifahrerin) gemeinsam mit ihrem Gatten die mehrstündige Autofahrt an. Als ihr Vorgesetzter sie unerwartet telefonisch kontaktierte, gab die Arbeitnehmerin zu, dass sie sich nicht mehr zu Hause befinde. Daraufhin wurde die Entlassung ausgesprochen.

Die Arbeitnehmerin begehrte Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab mit der Begründung, die Entlassung sei berechtigt erfolgt. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren hingegen statt. Das Verhalten der Klägerin sei gerade noch nicht subjektiv vorwerfbar.

Der Oberste Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 25.8.2014 (8 ObA 47/14s) im Sinne des Erstgerichts, im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsprozess zu verzögern, kann den Entlassungsgrund verwirklichen. Ein Dienstnehmer darf ärztlichen Anordnungen jedenfalls nicht schwerwiegend und im erheblichen Maß zuwiderhandeln und die nach der allgemeinen Lebenserfahrung allgemein üblichen Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen.

Die Klägerin hat gegen die ausdrückliche ärztliche Anordnung verstoßen, sich körperlich zu schonen. Außerdem hat sie die ihr erlaubten Ausgehzeiten missachtet. Eine pflichtbewusste Arbeitnehmerin hätte es weiters für notwendig empfunden, ihr Vorhaben dem behandelnden Arzt mitzuteilen, zu dem sie sich gerade in der Absicht begeben hatte, die Urlaubsreise verkehrsbedingt bereits am 25. 5. 2012 anzutreten. Davon abgesehen stellt die in Rede stehende Autofahrt auch eine grobe Missachtung der allgemein üblichen Verhaltensweisen bei einer eitrigen Pharyngitis dar. Jeder Arbeitnehmer muss wissen, dass man sich in dieser Situation nicht einer mehrstündigen Autofahrt aussetzen darf, ohne eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu riskieren und den Heilungsprozess negativ zu beeinflussen.

Die Klägerin hat damit in eklatanter Weise sowohl gegen eine ausdrückliche ärztliche Anordnung verstoßen als auch die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen bei der vorliegenden Krankheit verletzt. Die Entlassung der Klägerin war daher berechtigt.